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# taz.de -- Brandenburger Linke streitet: Ein klares Jein zum Abschiebeknast
> Die Linke in Brandenburg ist uneins über den Flughafengewahrsam für
> Asylbewerber: Darf man als Regierungspartei gegen das Verfahren sein?
Bild: Für oder gegen den Flughafengewahrsam? Linken-Chefin Kerstin Kaiser.
In der Brandenburger Linkspartei schwelt ein Streit über das
Flughafenasylverfahren. Anlass ist eine Onlinepetition der Flüchtlingsräte
Berlin und Brandenburg, mit der Brandenburgs Ministerpräsident Matthias
Platzeck (SPD) aufgefordert wird, das Gebäude nicht wie geplant an diesem
Sonntag in Betrieb zu nehmen. Unterschrieben haben seit knapp einer Woche
rund 3.000 Menschen.
Im Allgemeinen ist die Position klar: Die Linken lehnen das
Schnellverfahren bei Asylsuchenden als inhuman ab. Der Berliner Landeschef
Klaus Lederer hat die Petition unterzeichnet. Anders als in Berlin sitzen
Lederers Genossen in Brandenburg in der Regierung. Kann man da eine
Petition an die eigene Regierung unterstützen? Noch dazu, wenn im
Petitionstext die Regierung kritisiert wird? Eine Inbetriebnahme der
Einrichtung in Schönefeld Monate vor der eigentlichen Eröffnung des neuen
Flughafens, so steht es dort, stünde in eklatantem Widerspruch zum
Beschluss des Landtags, das Flughafenasylverfahren zu verhindern: „Die
Landesregierung Brandenburg darf sich nicht zum Steigbügelhalter der
Bundesregierung machen. Sie muss entschieden handeln und die Inbetriebnahme
der Internierungseinrichtung gegenüber der Bundesregierung verweigern.“
Bettina Fortunato ist flüchtlingspolitische Sprecherin der Brandenburger
Linken und lehnt die Petition ab. „Die Landesregierung ist der falsche
Adressat des berechtigten Protestes gegen das Flughafenasylverfahren.“ Die
Regierung bereite gerade eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des
Flughafenasylverfahrens vor. In einer Erklärung auf der Facebook-Seite der
Politikerin heißt es, Brandenburg achte mit dem neuen Gebäude darauf, dass
das Verfahren am Flughafen unter bestmöglichen Bedingungen stattfinden
kann. „Mit der neuen Einrichtung werden die Unterkunftsbedingungen deutlich
verbessert. Zudem liegt die neue Unterkunft deutlich lärmgeschützter als
die bisherige.“ Wer die neue Einrichtung ablehne, würde den Flüchtlingen
die seit Jahrzehnten bestehende alte weiter zumuten.
Gegen die Fortunato-Erklärung regt sich Widerstand bei den Linken in Berlin
und Brandenburg. Viele Brandenburger Genossen haben, anders als ihre
hauptamtlichen Politiker, die Onlinepetition unterzeichnet. Auch die
Brandenburger Parteijugend solid steht hinter der Petition. „Ich hoffe,
dass sich auch die Landtagsfraktion ihrer linken Positionen erinnert“,
sagte solid-Sprecher Markus Günther der taz. Und die Potsdamer
Basisgenossin Almuth Püschel hält die Erklärung aus der Landtagsfraktion
„linker Politik für unwürdig. Sie schlägt zivilgesellschaftlichem
Engagement ins Gesicht.“
Irritiert ist auch der Brandenburger Flüchtlingsrat. „Die Inbetriebnahme
der Hafteinrichtung liegt eindeutig in der Verantwortung der
Landesregierung, auch wenn es Druck vom Bund gab“, sagt Sprecherin Simone
Tetzlaff. Dies jetzt als Verbesserung zu verkaufen solle von der eigenen
Verantwortung ablenken.
29 Jun 2012
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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