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# taz.de -- Zahl der Insassen geht zurück: Abschiebeknast soll umziehen
> Berlin und Brandenburg wollen eine gemeinsame Hafteinrichtung. Wo, ist
> allerdings noch unklar.
Bild: Soll bald schließen: der Abschiebeknast in Grünau.
Die rot-schwarze Landesregierung will den Abschiebeknast in Grünau aufgeben
und eine gemeinsame Hafteinrichtung mit Brandenburg betreiben. Innensenator
Frank Henkel (CDU) habe sich dazu bereits im März mit seinem Brandenburger
Amtskollegen Dietmar Woidtke (SPD) getroffen. Sie hätten „beiderseitiges
Interesse an einer solchen gemeinsamen Einrichtung bekundet“, sagte Ingo
Decker, Sprecher des Brandenburger Innenministeriums, der taz. Schon
Henkels Amtsvorgänger Ehrhart Körting (SPD) hatte erklärt, dass Berlin ein
kleineres Gebäude suche und dabei eine gemeinsame Lösung mit Brandenburg
prüfe.
Hintergrund der Pläne ist der starke Rückgang der Zahl der
Abschiebehäftlinge. Damit werden die bisherigen Abschiebeknäste in Berlin
und Brandenburg zu teuer. Das Gebäude in Grünau ist zudem stark
sanierungsbedürftig. Wollte es die Innenverwaltung weiter betreiben, müsste
sie es teuer sanieren.
Der Knast in Grünau ist für 214 Haftplätze ausgelegt. Die durchschnittliche
Belegung in diesem Jahr liegt bei 23, im Vorjahr waren es 47. Ähnlich sieht
es in Brandenburg aus: Der Abschiebeknast Eisenhüttenstadt hat 108
Haftplätze, gebraucht werden nur 10 bis 20. Wie die taz aus informierten
Kreisen erfuhr, soll der Standort Eisenhüttenstadt, den Brandenburg für den
gemeinsamen Abschiebeknast favorisiert, allerdings so gut wie vom Tisch
sein.
## Nahe Schönefeld
Nach taz-Informationen soll die Arbeitsgruppe einen Standort nahe
Schönefeld auf Brandenburger Seite präferieren. Eine Unterbringung von
Abschiebehäftlingen im Asylknast, der direkt auf dem Flughafen entsteht,
würde allerdings juristische Klimmzüge erfordern – denn in diesem Gebäude
kann das Flughafenasylverfahren für Neuankömmlinge nur stattfinden, weil es
juristisch für exterritorial erklärt wird. In demselben Gebäude Menschen
aus Deutschland zu inhaftieren, ist juristisch problematisch.
Die grüne Flüchtlingspolitikerin Canan Bayram lehnt den Standort
Eisenhüttenstadt ab, „weil Anwälte und Angehörige den Inhaftierten hier nur
schwer Unterstützung geben können“. Sie rechnet damit, dass die Zahl der
Abschiebehäftlinge niedrig bleibt. „Da sollte man fragen, ob man überhaupt
einen Knast betreiben muss oder ob es nicht auch anders geht.“
20 Jun 2012
## AUTOREN
Marina Mai
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