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# taz.de -- Baustelle Schönefeld: Airportknast fast pünktlich
> Die Eröffnung des Flughafens verzögert sich um Monate - Flüchtlinge
> jedoch können von dort bald abgeschoben werden. Die Grünen kritisieren
> den Gefängnisneubau.
Bild: In Schönefeld sollen möglichst keine Flüchtlinge landen, wünscht sich…
In den kommenden Tagen soll der Gefängnisneubau für Asylbewerber auf dem
Flughafen Schönefeld fertig gestellt werden. Geplant hatte die
Flughafengesellschaft, das Gebäude bereits am Sonntag dem Land Brandenburg
zu übergeben. Anders als beim Flughafen wird hier jedoch nicht mit
monatelanger, sondern nur mit einigen Tagen Verspätung gerechnet.
Brandenburgs grüne Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm, die sich gestern
gemeinsam mit weiteren Politikern der Partei vor Ort umsah, kritisiert den
Gefängnisneubau. „Wir Grüne lehnen das Verfahren komplett ab. In Schönefeld
ist es völlig überflüssig und belastet den Steuerzahler“, sagt die
Politikerin.
Der Gefängnisbau hat eine Kapazität von 30 Plätzen – bis Mai gab es in
Schönefeld nur zwei Haftplätze. Im Mai wurde das bisherige Gebäude aus
baulichen Gründen geschlossen, sodass derzeit Flughafenasylverfahren nicht
möglich sind. „Es gibt keinerlei Indizien, dass in Zukunft so viele
Haftplätze nötig sind“, sagt Behm. „Die Bundespolizei hat uns im Gegenteil
gesagt, dass in diesem Jahr fünf und im letzten Jahr elf Menschen in
Schönefeld ihr Asylbegehren vortrugen.“ Sie blieben jeweils nur wenige Tage
vor Ort und durften dann ausnahmslos nach Deutschland einreisen.
Überwiegend stammten sie aus schwierigen Herkunftsstaaten wie etwa Syrien.
Dass auch bundesweit immer weniger Menschen über Flughäfen einreisen, die
zurückgewiesen werden, zeige die Sinnlosigkeit des vom
Bundesinnenministerium forcierten Flughafenasylverfahrens. „Damit sollen
Fakten für europaweite Diskussionen zum Asylrecht geschaffen werden.“ Der
grüne Berliner Innenpolitiker Benedikt Lux, der ebenfalls vor Ort war,
ergänzt: „Die Bundesregierung hat den Mitarbeitern vor Ort einen völlig
sinnlosen Job aufgetragen.“
## Initiative im Bundesrat
Kritisiert wird vonseiten der Grünen zudem, dass Brandenburg die
Bundesratsinitiative gegen das Flughafenasylverfahren noch nicht auf den
Weg gebracht hat. „Der Landtag hat der Regierung schon im Februar den
Auftrag erteilt. Doch bis heute hat Potsdam nur einen Entwurf zustande
gebracht“, sagt Behm. Mit der Bundesratsinitiative soll nach dem Willen von
SPD, Grünen und Linken im Potsdamer Landtag das Schnellverfahren am
Flughafen bundesweit abgeschafft werden. Asylbewerber, die über Flughäfen
einreisen, sollen ihr Asylbegehren dann im Landesinneren vortragen dürfen:
mit Rechtsmitteln, Beratungsangeboten – und ohne dabei inhaftiert zu sein.
Im Erfolgsfall wäre der neue Asylknast komplett überflüssig.
Brandenburgs Innenministerium weist die Kritik jedoch zurück. Die
Bundesratsinitiative sei in der Ressortabstimmung und komme in den nächsten
Tagen ins Kabinett, sagt Sprecher Geert Piorkowski. „Danach werden wir sie
gemeinsam mit Rheinland-Pfalz einbringen.“ Es habe bereits Vorabsprachen
mit rot-grünen Bundesländern gegeben, die „optimistisch stimmen“.
Behm und Lux appellieren nun an Rot-Schwarz in Berlin, die
Bundesratsinitiative gegen das „europaweit einmalige
Flughafenasylverfahren“ mitzutragen. „Die SPD hat keine Meinung dazu und
duckt sich weg“, kritisiert Behm.
Brandenburgs Innenministerium beziffert die monatlichen Mietkosten des
Gebäudes für das Land auf 11.000 Euro, dazu kommen Kosten für Heizung und
Reinigung. Personalkosten seien bis zur Eröffnung des Großflughafens nicht
eingeplant: „Im Bedarfsfall kommt Personal aus Eisenhüttenstadt.“ Nach der
Eröffnung des Großflughafens sehe das natürlich anders aus. Für Berlin
fallen laut Innenverwaltung keinerlei Kosten an. Der Bund muss die
Personalkosten für Richter, Bundespolizisten und Dolmetscher bezahlen.
3 Jul 2012
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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