| # taz.de -- Erste freie Wahlen in Libyen: Eine unmögliche Mission | |
| > Lösungen aus dem Nichts zaubern: Bei den ersten freien Wahlen seit 40 | |
| > Jahren stehen die Wahlhelfer vor vielen Herausforderungen. Die | |
| > EU-Beobachter halten sich zurück. | |
| Bild: In Bengasi zerstörten Demonstranten die Zentrale der Wahlkommission. | |
| TRIPOLIS taz | Vor dem schlichtem Bürokomplex an der Schnellstraße zum | |
| internationalen Flughafen von Tripolis geschehen täglich Wunder. Ohne jede | |
| Verkehrsregelung schieben sich an der großen Kreuzung Tausende Autos | |
| kollisionsfrei aneinander vorbei durch den Feierabendverkehr. Irgendwie | |
| geht es trotzdem voran, keiner weiß eigentlich, wie. | |
| „So wie der Straßenverkehr funktioniert auch die Politik in Libyen | |
| zurzeit“, seufzt Mohamed, der seinen Nachnamen nicht nennen möchte. „Die | |
| Übergangsregierung hat Glück, dass wir in den letzten 40 Jahren gelernt | |
| haben, die unmöglichsten Situationen zu ertragen.“ | |
| Mohamed, ein 28-jähriger Ingenieur aus Tripolis, arbeitet mit einem Team | |
| hektisch an einem Gegenmodell zur Gesetzlosigkeit im Land. Es muss für die | |
| unabhängige Wahlkommission Libyens ein weiteres Wunder vollbringen. | |
| Der Auftrag lautete, binnen sechs Wochen demokratische Wahlen zu | |
| organisieren, in einem Land voller Bewaffneter ohne funktionsfähige | |
| Regierung und auf Basis eines völlig neuen Wahlgesetzes. Am kommenden | |
| Samstag wird in Libyen ein neues Parlament gewählt. | |
| „Eigentlich eine unmögliche Mission bei all den Unklarheiten“, sagt Huda | |
| von der Abteilung für Kandidatenregistrierung. „Wie wählen die 7.000 | |
| Gefangenen, wo werden die Kandidaten im Süden ihre Werbespots schalten, da | |
| müssen wir täglich Lösungen aus dem Nichts zaubern“, beschreibt Huda ihre | |
| Arbeit. | |
| ## Kein Chaos wie in Ägypten | |
| „Ich habe mich trotzdem freiwillig gemeldet, denn die Wahlen müssen einfach | |
| gelingen – gegen das Chaos. Ich arbeite hier für mein Land.“ | |
| Die bisherige Bilanz des Wahlhelfers ist beeindruckend: 3.707 Kandidaten | |
| und 142 Parteien wurden zugelassen, auf jedem zweiten Listenplatz der | |
| Parteien steht eine Frau. 80 Prozent der Libyer haben sich in 1.500 | |
| Wahllokalen registriert, alle Stimmzettel sind gedruckt. | |
| Da es in Libyen weder Wahl- noch Melderegister gibt, hat man anhand der | |
| Familienbücher und bei Nachbarschaftstreffen eine Wählerliste | |
| zusammengestellt. | |
| „Ich hätte nicht gedacht, dass alles so glatt läuft, und ich bin schon | |
| jetzt stolz darauf. Wir werden nicht wie die Ägypter im Chaos versinken, | |
| das ist schon mal die gute Nachricht“, lächelt Mohamed. | |
| ## Die Wahlbeobachter der EU | |
| Der Mann, der das Urteil über den Ablauf der Wahlen fällen wird, hat | |
| kurzfristig zur Pressekonferenz gerufen. Alexander Graf von Lambsdorff ist | |
| Leiter der EU-Wahlbeobachtermission. Wie alle Vertreter internationaler | |
| Organisationen in Libyen möchte er nicht im Rampenlicht stehen, aber muss | |
| Gerüchten vorbeugen. | |
| Er spielt die Rolle der EU herunter: „Wir sind keine Beratungsmission, wir | |
| analysieren nur und geben Tipps für die nächste Wahl.“ | |
| Lambsdorff hat gerade einige Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft | |
| hinter sich. „Ich möchte vor allem erklären, was wir nicht leisten können�… | |
| sagt er. Sein internationales 21-köpfiges Team ist schon in Bengasi im | |
| Osten und Sebha im Süden stationiert. | |
| ## Schwer gesicherte Gebäude | |
| „Die Wahlen sind eine reine libysche Angelegenheit, das ist auch gut so“, | |
| sagt er. Helfen könnten die Internationalen sowieso kaum, denn ihre | |
| Mitarbeiter sind strengen Sicherheitsauflagen unterworfen, sie dürfen sogar | |
| in Tripolis nicht aus ihren schwer gesicherten Gebäudekomplexen wie Palm | |
| City, einer Art „Green Zone“ wie in Bagdad, nur in Kleinformat. | |
| Terrordrohungen von Islamisten und Anschläge auf das Rote Kreuz haben ihre | |
| gewünschte Wirkung gezeigt. | |
| Ein Foto von dem Team der Wahlkommission ist dem in der Ecke sitzenden | |
| UN-Mitarbeiter offensichtlich unangenehm. „Ich möchte nicht, dass der | |
| Eindruck entsteht, dass wir Einfluss auf die Organisation nehmen, auch aus | |
| Sicherheitsgründen“, sagt der Italiener, der schon bei Wahlen in vielen | |
| Ländern geholfen hat. | |
| Die Begeisterung von Mohamed und Huda wird nicht im ganzen Land geteilt. In | |
| Bengasi im Osten stürmten Demonstranten, unterstützt von Milizionären, die | |
| örtliche Zentrale der Wahlkommission. Ihre Forderung: mehr Sitze für die | |
| ölreiche Region im neuen Parlament. | |
| 3 Jul 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Mirco Keilberth | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Parlamentswahlen in Libyen: Eine Stimme, frei gewählt | |
| „Ich bin sicher, die Zukunft wird gut.“ In Libyen feien die Menschen die | |
| ersten freien Wahlen nach 40 Jahren Gaddafi-Herrschaft. Doch mehrere | |
| Wahllokale mussten nach Sabotageakten schließen. | |
| Wahlen in Libyen: 140 Parteien für 2,7 Millionen Wähler | |
| Der Osten des Landes fühlt sich bei der Zuteilung der Sitze im Parlament | |
| benachteiligt. Eine Folge des Konflikts sind Störungen der Vorbereitungen. | |
| Wahlen in Libyen: Auf wackligen Beinen in die Zukunft | |
| Nach 40 Jahren Gaddafi-Diktatur bereiten sich die Libyer auf erste freie | |
| Wahlen vor. Religiöse und säkulare Gruppierungen streben nach der Macht. | |
| Strafgerichtsdelegation aus libyscher Haft: Verschlüsselter Brief für Gaddafi… | |
| Die von der libyschen Justiz festgehaltene Delegation des Den Haager | |
| Strafgerichtshofs ist wieder in den Niederlanden. Der Strafprozess in | |
| Libyen wird jedoch fortgeführt. | |
| Tunesien liefert Gaddafi-Vertrauten aus: „Ein Staatsverbrechen“ | |
| Nach der Auslieferung des libyschen Ex-Regierungschefs Al-Mahmoudi an sein | |
| Heimatland wird in Tunesien Kritik laut. Der Staatspräsident fühlt sich | |
| übergangen. | |
| Libyen kommt nicht zur Ruhe: Tripolis ist weit weg | |
| In Kleinstädten wie Sintan kämpfen Revolutionäre gegen Anhänger des alten | |
| Regimes. Der Regierung trauen sie nicht und wollen Saif al-Islam den | |
| Prozess machen. | |
| Islamistische Demo in Libyen: Dschihadisten nutzen Machtvakuum | |
| Die Islamisten präsentieren sich auf einer Demonstration in Bengasi als | |
| Revolutionsgewinner. Die Bürger engagieren sich dagegen. Sie treffen sich | |
| per Facebook zur Gegendemo. | |
| IStGH-Mitarbeiter festgenommen: Knast wegen der "Sicherheit Libyens" | |
| Vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs sind in Libyen | |
| festgenommen worden. Bei Gefechten kamen im Südosten des Landes mindestens | |
| 17 Menschen ums Leben. | |
| Justiz in Libyen: 24 Söldner Gaddafis verurteilt | |
| Ein libysches Militärgericht verurteilt 24 Söldner aus der Ukraine, | |
| Weißrussland und Russland zu harten Strafen. Sie sollen Raketen gegen | |
| Nato-Flugzeuge in Stellung gebracht haben. |