# taz.de -- Justiz in Libyen: 24 Söldner Gaddafis verurteilt | |
> Ein libysches Militärgericht verurteilt 24 Söldner aus der Ukraine, | |
> Weißrussland und Russland zu harten Strafen. Sie sollen Raketen gegen | |
> Nato-Flugzeuge in Stellung gebracht haben. | |
Bild: Die libyschen Rebellen warfen weißen Ausländern vor, in Tripolis als Sc… | |
BERLIN taz | Zehn Jahre Haft mit Zwangsarbeit: Zu dieser schweren Strafe | |
verurteilte ein Militärgericht in der libyschen Hauptstadt Tripolis gestern | |
19 Ukrainer, drei Weißrussen und einen Russen. Ein weiterer Russe erhielt | |
sogar lebenslange Haftstrafe. Er war, so das Gericht, Koordinator der | |
Gruppe von Söldnern, die während des libyschen Bürgerkriegs letztes Jahr | |
aufseiten des gestürzten Diktators Muammar al-Gaddafi gekämpft hatten. | |
Die 24 sollen Boden-Luft-Raketen des libyschen Militärs gegen | |
Nato-Flugzeuge in Stellung gebracht haben. Die Botschafter der Ukraine und | |
Weißrusslands waren bei der Urteilsverkündung anwesend und kündigten | |
Berufung an. | |
Als die heute in Libyen regierenden Rebellen Ende August 2011 Tripolis | |
einnahmen, machten sie mehrere hundert ausländische Kriegsgefangene. | |
Mindestens 200 „Söldner“ seien im Distrikt Abu Salim aufgegriffen worden, | |
meldeten die Rebellen beispielsweise am 27. August. Dies waren nicht nur | |
afrikanische Kämpfer, die hinterher unter teils unmenschlichen Bedingungen | |
deportiert oder interniert wurden, sondern unter ihnen gab es | |
unterschiedlichen Berichten zufolge auch mehrere Dutzend Osteuropäer: 6 | |
oder 7 Kroaten, mindestens 20 Ukrainer, mindestens 25 Weißrussen. Das Feld | |
reichte von weißrussischen Technikern bis zu ukrainischen Piloten – die | |
Ukraine war Vertragspartner Libyens zur Wartung der Luftwaffe. | |
Die Rebellen warfen weißen Ausländern vor, in Tripolis als Scharfschützen | |
operiert zu haben. Außerdem sollen ukrainische Piloten Luftangriffe auf | |
friedliche Demonstranten zu Beginn des Aufstands gegen Gaddafi im Februar | |
2011 geflogen haben. Die Gefangenen sagten demgegenüber, sie seien | |
Techniker oder Köche in der Ölindustrie. Einige sagten, sie seien erst im | |
Juli angekommen. | |
Die betroffenen Regierungen bestätigten die Anwesenheit ihrer Staatsbürger | |
aufseiten Gaddafis zunächst nicht, aber die Dementis fielen zuweilen | |
merkwürdig aus. „Es ist schwer für uns, solche Gerüchte zu kommentieren, | |
also kommentieren wir das nicht“, sagte das ukrainische Außenministerium | |
einmal; nach den Berichten über Festnahmen mitten in der heißen Phase der | |
Schlacht um Tripoli hieß es: „Wenn das stattgefunden hätte, hätten wir das | |
aus verlässlicher Quelle erfahren.“ | |
Als die Ersten wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurden, stellten sich ihre | |
Regierungen jedoch hinter sie. Diplomatischer Druck aus Kiew führte im März | |
zur Repatriierung dreier Ukrainer, bevor am 4. April der Sammelprozess | |
wegen illegalen Waffeneinsatzes „zur Auslöschung des libyschen Volks“ | |
begann. | |
Vor zwei Wochen hätte eine Untersuchungskommission des | |
UN-Menschenrechtsrats nach Libyen reisen sollen, um den Einsatz von | |
Söldnern und privaten Militärfirmen während des Kriegs unter die Lupe zu | |
nehmen. Die vom 21. bis 25. Mai angesetzte Reise wurde in letzter Minute | |
aus „technischen Gründen“ abgesagt. | |
4 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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