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# taz.de -- Justiz in Libyen: 24 Söldner Gaddafis verurteilt
> Ein libysches Militärgericht verurteilt 24 Söldner aus der Ukraine,
> Weißrussland und Russland zu harten Strafen. Sie sollen Raketen gegen
> Nato-Flugzeuge in Stellung gebracht haben.
Bild: Die libyschen Rebellen warfen weißen Ausländern vor, in Tripolis als Sc…
BERLIN taz | Zehn Jahre Haft mit Zwangsarbeit: Zu dieser schweren Strafe
verurteilte ein Militärgericht in der libyschen Hauptstadt Tripolis gestern
19 Ukrainer, drei Weißrussen und einen Russen. Ein weiterer Russe erhielt
sogar lebenslange Haftstrafe. Er war, so das Gericht, Koordinator der
Gruppe von Söldnern, die während des libyschen Bürgerkriegs letztes Jahr
aufseiten des gestürzten Diktators Muammar al-Gaddafi gekämpft hatten.
Die 24 sollen Boden-Luft-Raketen des libyschen Militärs gegen
Nato-Flugzeuge in Stellung gebracht haben. Die Botschafter der Ukraine und
Weißrusslands waren bei der Urteilsverkündung anwesend und kündigten
Berufung an.
Als die heute in Libyen regierenden Rebellen Ende August 2011 Tripolis
einnahmen, machten sie mehrere hundert ausländische Kriegsgefangene.
Mindestens 200 „Söldner“ seien im Distrikt Abu Salim aufgegriffen worden,
meldeten die Rebellen beispielsweise am 27. August. Dies waren nicht nur
afrikanische Kämpfer, die hinterher unter teils unmenschlichen Bedingungen
deportiert oder interniert wurden, sondern unter ihnen gab es
unterschiedlichen Berichten zufolge auch mehrere Dutzend Osteuropäer: 6
oder 7 Kroaten, mindestens 20 Ukrainer, mindestens 25 Weißrussen. Das Feld
reichte von weißrussischen Technikern bis zu ukrainischen Piloten – die
Ukraine war Vertragspartner Libyens zur Wartung der Luftwaffe.
Die Rebellen warfen weißen Ausländern vor, in Tripolis als Scharfschützen
operiert zu haben. Außerdem sollen ukrainische Piloten Luftangriffe auf
friedliche Demonstranten zu Beginn des Aufstands gegen Gaddafi im Februar
2011 geflogen haben. Die Gefangenen sagten demgegenüber, sie seien
Techniker oder Köche in der Ölindustrie. Einige sagten, sie seien erst im
Juli angekommen.
Die betroffenen Regierungen bestätigten die Anwesenheit ihrer Staatsbürger
aufseiten Gaddafis zunächst nicht, aber die Dementis fielen zuweilen
merkwürdig aus. „Es ist schwer für uns, solche Gerüchte zu kommentieren,
also kommentieren wir das nicht“, sagte das ukrainische Außenministerium
einmal; nach den Berichten über Festnahmen mitten in der heißen Phase der
Schlacht um Tripoli hieß es: „Wenn das stattgefunden hätte, hätten wir das
aus verlässlicher Quelle erfahren.“
Als die Ersten wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurden, stellten sich ihre
Regierungen jedoch hinter sie. Diplomatischer Druck aus Kiew führte im März
zur Repatriierung dreier Ukrainer, bevor am 4. April der Sammelprozess
wegen illegalen Waffeneinsatzes „zur Auslöschung des libyschen Volks“
begann.
Vor zwei Wochen hätte eine Untersuchungskommission des
UN-Menschenrechtsrats nach Libyen reisen sollen, um den Einsatz von
Söldnern und privaten Militärfirmen während des Kriegs unter die Lupe zu
nehmen. Die vom 21. bis 25. Mai angesetzte Reise wurde in letzter Minute
aus „technischen Gründen“ abgesagt.
4 Jun 2012
## AUTOREN
Dominic Johnson
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