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# taz.de -- Forderung nach Euro-Ausstieg: CSU will Griechenland loswerden
> Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) befürwortet einen
> Euro-Ausstieg Griechenlands. Der Schaden für Europa wäre gering. Die
> deutsche Industrie hält das hingegen für fatal.
Bild: Markus Söder (CSU) hat sich überlegt, dass Drachmen besser für die Gri…
BERLIN dapd | Die anhaltende Griechenland-Krise lässt in der CSU wieder
Stimmen nach einem Euro-Ausschluss des Landes laut werden. „Griechenland
kann und will es wohl nicht schaffen“, sagte der bayerische Finanzminister
Markus Söder der Augsburger Allgemeinen. „Aus meiner Sicht muss man ein
Ausstiegsszenario für Griechenland vorbereiten“, erklärte der
CSU-Politiker. Die deutsche Industrie warnte hingegen vor einem Ausschluss
Athens.
Söder sagte, Griechenland sei wirtschaftlich kaputt und könne mit dem Euro
keinen Neuanfang bewältigen. Die übrigen Länder der Euro-Zone nähmen durch
einen Ausstieg der Griechen aus der Gemeinschaftswährung mittlerweile
keinen Schaden mehr. „Würde Griechenland heute insolvent gehen, wäre das
schlimm für das Land, aber für den Rest Europas wäre das Risiko
beherrschbar“, sagte Söder.
Nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie wären die
Konsequenzen eines Ausschlusses sowohl für Griechenland als auch für
Deutschland fatal. „Wir sollten uns darüber klar werden, welche großen
deutschen Vermögenspositionen, Früchte der Leistungsbilanzüberschüsse der
vergangenen Jahre, zur Disposition stehen“, sagte Hauptgeschäftsführer
Markus Kerber dem Handelsblatt.
Die wechselseitige Verwundbarkeit der Eurokrisen- und
Euro-Überschussstaaten sei vielen gar nicht bewusst, sagte Kerber weiter.
Er warnte vor einem Austritt Griechenlands, zu dem es durch fahrlässiges
Verhalten oder „aufgrund kompromissloser Nachverhandlungen der griechischen
Seite“ kommen könne.
## FDP kritisiert Studie zur Finanztransaktionssteuer
Der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der
FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, kritisierte derweil eine von der
SPD in Auftrag gegebene Studie zur Finanztransaktionssteuer. Diese komme
„wenig überraschend“ zu dem Ergebnis, dass die Steuer ein Aufkommen von
mehr als elf Milliarden Euro generieren würde und dabei Riester-Sparer kaum
belaste.
„Die SPD will mit ihrer Auftragsstudie den Eindruck erwecken, sie habe mit
der Finanztransaktionssteuer ein finanzpolitisches Perpetuum mobile
erfunden: Elf Milliarden Euro Steueraufkommen und niemand ist betroffen“,
erklärte Wissing. Diese Annahme sei offensichtlich grotesk und
unglaubwürdig. Ein solches Steueraufkommen müsse der Wirtschaft und den
Bürgern das Geld wegnehmen. Für diese Erkenntnis muss man nicht einmal eine
Studie in Auftrag geben, erklärte Wissing.
Wissing betonte, die FDP habe in den Verhandlungen zum europäischen
Fiskalpakt durchgesetzt, dass eine Finanztransaktionssteuer nicht zu
Mehrbelastungen der Kleinsparer, der Altersvorsorge sowie der
Realwirtschaft führen dürfe.
Wie die Bild-Zeitung berichtete, soll der Bundestag wegen der Euro-Krise in
der Woche ab dem 23. Juli tagen. In der Sondersitzung solle über den Antrag
Spaniens auf Hilfen für seine Banken in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro
entschieden werden. Nach dapd-Informationen sind Sondersitzungen ab dem 16.
Juli eingeplant.
3 Jul 2012
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