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# taz.de -- Griechenlands Krise: Samaras, Sparer in der Not
> Nichts Neues von oben: Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras hat
> die Bürger in einer Rede vor dem Parlament auf weitere Sparmaßnahmen
> eingestimmt. Und um mehr Zeit gebeten.
Bild: Er glaubt dran, dass Griechenland es schaffen kann: Regierungschef Antoni…
ATHEN dapd/dpa | Der neue Regierungschef Antonis Samaras stimmt seine
Landsleute auf bittere Wahrheiten ein und kündigt zugleich an:
„Griechenland kann es schaffen.“ Das Land habe abermals die Ziele des
Sparpaktes verfehlt und müsse jetzt bei den Reformen Gas geben, sagte der
konservative Politiker am Freitagabend im griechischen Parlament.
Sein Kabinett sei „entschlossen eine Reihe umfassender Strukturreformen
umzusetzen“, sagte Samaras bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms.
„Nicht weil es unsere Kreditvereinbarung verlangt, sondern weil wir
müssen.“
Gleichzeitig gestand Samaras bei seinem ersten öffentlichen Auftritt, seit
er sich kurz nach der Wahl einer Augenoperation unterziehen musste, ein,
dass viel Zeit ungenutzt verstrichen sei. „Es ist wahr, dass das
Steuerreformprogramm vom Ziel abgekommen ist“, sagte er. Der Kampf gegen
die bereits fast fünf Jahren andauernde Rezession habe jetzt höchste
Priorität. Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, könnten sich einige der
von den internationalen Geldgebern geforderten Reformen allerdings
verzögern, betonte Samaras.
In Athen setzten unterdessen die Kontrolleure der Geldgeber von EU, EZB und
Internationalem Währungsfonds (IWF) den Kassensturz fort. Sie stellten dem
Vernehmen nach erhebliche Versäumnisse und Verspätungen bei der Umsetzung
der Auflagen und Reformen fest. Mit einem offiziellen Ergebnis der
Kontrollen wird erst Ende Juli gerechnet.
## Verkauf von Eisenbahnbetrieb
Die politische Unsicherheit rund um die beiden Neuwahlen des Parlaments
innerhalb von sechs Wochen hat die Reformen weiter verzögert. Samaras
schlug deshalb vor, die Frist für einige der Sparmaßnahmen, die innerhalb
von zwei Jahren abgeschlossen sein sollen, zu verlängern.
Die Drei-Parteien-Koalition aus Samaras' Neuer Demokratie, der
sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linken (Dimar) habe „das Ziel,
das Land aus der Krise zu ziehen, die gemachten Fehler zu korrigieren und
die verlorene Zeit wieder wettzumachen“, sagte Samaras. Im Mittelpunkt der
Bemühungen stehe der Verkauf von staatlichen Vermögenswerten wie
beispielsweise der Eisenbahnbetriebe und die Liberalisierung des
Energiemarktes.
Gleichzeitig forderte Samaras Politiker aus dem Ausland auf, nicht länger
über einen Austritt seines Landes aus der Eurozone zu spekulieren.
Griechenland könne die derzeitigen negativen Marktaussichten umkehren, das
könne aber nicht geschehen, wenn andere die griechischen Bemühungen
untergraben würden, sagte der Ministerpräsident. „Wir können nicht
versuchen, die Privatisierungen neu anlaufen zu lassen und Investitionen
anzuziehen, während ausländische Politiker öffentlich über die Möglichkeit
sprechen, dass Griechenland zur Drachme zurückkehrt.“
Im Parlament soll nun über das Regierungsprogramm beraten werden. Für
Sonntag um Mitternacht ist dann ein Vertrauensvotum im Parlament angesetzt.
Da die Regierung 179 der 300 Sitze hält, wurde erwartet, dass sie die
Abstimmung übersteht.
7 Jul 2012
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