Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Finanzprüfer in Nikosia: EU-Ratspräsident verdammt Sparpolitik
> Zyperns Präsident Christofias verurteilt als neuer EU-Ratspräsident den
> Spakurs der EU-Länder scharf. Gleichzeitig muss er wegen eines
> Rettungskredits selbst deutlich kürzen.
Bild: Zyperns Präsident Demetris Christofias: Die Regierung in Nikosia muss be…
BERLIN taz | Zyperns Präsident Demetris Christofias hat die Sparpolitik in
Europa zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes mit deutlichen
Worten verdammt. Einige halten den linkssozialdemokratischen Politiker für
den „letzten kommunistischen Regierungschef Europas“, am Mittwoch sagte er
vor dem Europaparlament in Straßburg: „Diese Politik, die uns aus der Krise
führen sollte, hat unsere Probleme nicht gelöst, im Gegenteil, sie hat sie
noch verschärft.“
Zypern ist seit Ende Juni das erste Land mit EU-Vorsitz, das selbst den
Eurorettungsschirm anrufen musste. Derzeit untersucht in Nikosia eine
Troika aus Vertretern der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des
Internationalen Währungsfonds (IWF) den Finanzbedarf des Landes. Befürchtet
wird, dass bis zu 10 Milliarden Euro Kredite notwendig sein könnten – mehr
als die Hälfte der jährlichen Wirtschaftsleistung Zyperns.
Ausgangspunkt der Krise war die finanzielle Schieflage der Laiki-Bank, die
sich stark in Griechenland engagiert hatte. Zum 1. Juli fehlten ihr etwa
1,8 Milliarden Euro Eigenkapital. Zypern kaufte Aktien der Bank in gleicher
Höhe, um sie zu retten. Dadurch stieg die Staatsverschuldung entsprechend.
Der Appell von Christofias in Straßburg dürfte auch eigenem Interesse
geschuldet sein. Die Regierung in Nikosia muss bei einer Kreditvergabe mit
harten Auflagen rechnen. Dies könnte insbesondere den öffentlichen Dienst
betreffen, der mit etwa 70.000 Angehörigen bei nur 850.000 Einwohnern als
deutlich überdimensioniert gilt. Nach IWF-Zahlen belaufen sich die
entsprechenden Lohnkosten auf 15,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – der
höchste Stand in der Eurozone.
## Unzureichende Sparbemühungen
Zypern steckt in einer schweren Rezession und kämpft mit einer hohen
Arbeitslosigkeit von derzeit mehr als zehn Prozent. Bisherige
Sparbemühungen der Regierung gelten als nicht ausreichend, um das hohe
Haushaltsdefizit aus dem Jahr 2011 von 6,3 Prozent der Wirtschaftsleistung
wieder unter die vorgegebene Marke von drei Prozent zu drücken.
Bis zum Monatsende will die Troika Zyperns Finanzbedarf geklärt haben. Die
Furcht vor scharfen Kreditbedingungen gilt als ein Grund dafür, dass das
Land derzeit parallel in Russland und China um Kredite ersucht. Dabei
sollen die Bemühungen in Peking nach Angaben aus diplomatischen Kreisen
einen Rückschlag erlitten haben.
4 Jul 2012
## AUTOREN
Klaus Hillenbrand
## ARTIKEL ZUM THEMA
Streit um Sparpläne: Zypern droht Euro-Abflug
Die linke Regierung lehnt die Sparpläne von EU, EZB und IWF ab und hat
eigene Vorschläge. Doch bereits im Dezember könnte die Insel pleite sein.
Samaras gewinnt Vertrauensabstimmung: Griechische Regierung bestätigt
Die frischgewählte griechische Koalition gewinnt die Vertrauensabstimmung
im Parlament. Finanzminister Stournaras trifft sich erstmalig mit seinen
europäischen Amtskollegen.
Griechischer Sparkurs in der Krise: Athener Verhandlungsversuche
Der erste Kraftakt für die neue griechische Regierung steht an. Kann sie
der Troika Nachbesserungen am Sparkurs abhandeln oder enttäuscht sie die
Wähler?
Nach Klagen gegen Fiskalpakt und ESM: Karlsruhe muss Euro-Streit schlichten
Nach der Einigung von Bundestag und Bundesrat über die Euro-Rettung
reichten verschiedene Gruppen Klagen ein. Nun muss das
Bundesverfassungsgericht schlichten.
Deutsche Haltung zum Eurorettungsfonds: Merkel gegen den Rest
Während die Welt auf ein entschlossenes Handeln der Europäer wartet, bewegt
sich die Kanzlerin keinen Millimeter: Eurobonds gebe es nicht, solange sie
lebe.
Zypern übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: Kein Grund zum Feiern
Die Regierung in Nikosia, die gerade um Finanzhilfen gebeten hat, wird ab
Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Dafür ist sie nur bedingt
gerüstet.
Finanzkrise in Spanien und Zypern: 28 Banken und eine Insel
Die Ratingagentur Moody's hat 28 spanische Banken herabgestuft. Derweil
sucht Zypern als fünftes Land Schutz unter dem europäischen Rettungsschirm.
Auswirkungen der Finanzkrise: Zypern noch kleiner
Wegen der engen Verflechtung mit der griechischen Wirtschaft wird die
Kreditwürdigkeit Zyperns herabgestuft. Ein Antrag auf Notkredite wird damit
immer wahrscheinlicher.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.