# taz.de -- Anti-Terrorgesetz in der Türkei: Eine neue Sonderjustiz droht | |
> Das Anti-Terror-Gesetz soll geändert werden und unter anderem Namen | |
> wieder erscheinen. Die politischen Konfliktlinien verlaufen auch mitten | |
> im Machtapparat. | |
Bild: Symbol des säkularen, aber auch militarisierten Staates: Das Ata-Türk-M… | |
ISTANBUL taz | Noch ist das Gesetz nicht in Kraft getreten, da kündigt die | |
Opposition bereits an, vor dem Verfassungsgericht zu klagen. Es geht um die | |
2005 in der Türkei eingeführte Sondergerichtsbarkeit für Terrorverfahren. | |
Nicht zuletzt auf massiven Druck der Opposition hat die regierende AKP im | |
Rahmen eines Gesetzespakets zur Reform des Justizwesens die Abschaffung | |
dieser Sondergesetze Sonntagnacht im Parlament beschlossen. Nach Meinung | |
der Opposition allerdings in einer Form, die weiter eine Sonderjustiz | |
vorsieht, nur eben unter einem anderen Namen. | |
Rund 6.000 Beschuldigte sitzen derzeit in der Türkei in Untersuchungshaft, | |
weil sie wegen „Terrordelikten“ angeklagt werden. Über 4.000 der | |
Untersuchungsgefangenen sind Kurden, die verhaftet wurden, weil sie | |
angeblichen einen zivilen Arm der PKK-Guerilla aufgebaut haben. | |
Diese Woche begann in Istanbul ein Prozess gegen angebliche | |
PKK-Sympathisanten, darunter Professoren, Anwälte, Verleger, und | |
Journalisten, die nach den geltenden Antiterrorgesetzen von Sondereinheiten | |
der Polizei, die von Sondereinheiten der Staatsanwaltschaft beauftragt | |
worden waren, verhaftet wurden und nun vor einem Sondergericht angeklagt | |
werden. | |
## Waffenstillstand als Kollaboration | |
Jahrelang waren diese Sondereinheiten in Polizei und Justiz für | |
Ministerpräsident Tayyip Erdogan und seine Regierung ein probates Mittel, | |
„Putschisten und Terroristen“ zu verfolgen und nebenbei Kritiker der | |
Regierung hinter Gitter zu bringen – bis das System begann sich auch gegen | |
die AKP zu richten. | |
Zuerst wurde der ehemalige Generalstabschef Ilker Basbug verhaftet, von dem | |
Erdogan sagte, er habe gut mit ihm zusammengearbeitet. Dann wollten die | |
Sonderstaatsanwälte Geheimdienstchef Hakan Fidan festnehmen. Weil er im | |
Auftrag Erdogans in Oslo mit Vertretern der PKK über einen Waffenstillstand | |
verhandelt hatte, wurde ihm Kollaboration mit Terroristen vorgeworfen. | |
Das brachte für Erdogan das Fass zum Überlaufen. Plötzlich wetterte er | |
gegen einen „Staat im Staate“, dem das Handwerk gelegt werden müsste. | |
Dahinter steckt ein Konflikt, der so nur in der Türkei möglich ist. | |
Nach vielfach verbreiteter Meinung in der Öffentlichkeit gehören viele | |
Richter, Staatsanwälte und Polizisten der Sondergerichtsbarkeit der | |
islamischen „Gülen-Bewegung“ an. Diese derzeit wohl einflussreichste | |
islamische Bewegung hat lange die AKP unterstützt, insbesondere was die | |
Abrechnung mit dem alten Establishment angeht. Doch offenbar hat die AKP | |
jetzt Angst bekommen, dass die Gülen-Bewegung zu mächtig werden könnte. | |
Deshalb sollen die Sondergerichte nun aufgelöst werden, die | |
Antiterrorparagrafen präzisiert und die Rechte der Verteidigung gestärkt | |
werden. | |
Allerdings will die Regierung auf dezentraler Ebene Gerichte einführen, die | |
auf Terrorverfahren spezialisiert sein sollen. Die bereits laufenden | |
Prozesse vor den Sondergerichten sollen fortgesetzt werden. Dagegen klagt | |
nun die Opposition. | |
5 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Türkei | |
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