| # taz.de -- Proteste gegen Erdogan: „Ein lupenreiner Antidemokrat“ | |
| > Weil der türkische Ministerpräsident Erdogan nicht zur Preisverleihung | |
| > erschienen ist, wurde ihm der „Steiger Award“ nicht verliehen. | |
| > Zehntausende demonstrieren gegen ihn. | |
| Bild: Erdogan als Vampir – Protest am Samstag in Bochum. | |
| BOCHUM taz | Fast 25.000 Menschen mit Wurzeln aus der Türkei haben am | |
| Samstag in Bochum gegen die Politik des türkischen Ministerpräsidenten | |
| Recep Tayyip Erdogan protestiert. Bei getrennten Demonstrationen warfen | |
| Aleviten, Kurden, Armenier und türkische Sozialdemokraten Erdogan und | |
| dessen Regierungspartei AKP Menschenrechtsverletzungen vor. | |
| Erdogan sei ein „Mörder“, seine AKP eine „Killer-Partei“ hieß es beso… | |
| auf Transparenten der rund 22.000 alevitischen Demonstranten unter Verweis | |
| auf das [1][Pogrom] in der zentralanatolischen Stadt Sivas immer wieder. | |
| Dort hatte 1993 eine islamistische Menschenmenge Brandsätze in ein Hotel | |
| geworfen, in dem Teilnehmer eines alevitischen Kulturfestivals festsaßen. | |
| 35 Menschen verbrannten oder erstickten – sie wurden in dem brennenden | |
| Gebäude festgehalten. Obwohl frühzeitig alarmiert, unternahmen Polizei und | |
| Feuerwehr acht Stunden lang nichts zu ihrer Rettung. Erdogans Regierung | |
| decke die „Drahtzieher und Täter des Massakers noch heute“, argumentiert | |
| der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschlands, Ali Dogan. Erst | |
| am Dienstag habe die „von der AKP dominierte türkische Justiz“ den Fall f�… | |
| verjährt erklärt. | |
| ## Erdogans Absage | |
| Auslöser der Proteste im Ruhrgebiet war die geplante Verleihung des | |
| sogenannten „Steiger-Awards“ an Erdogan. Der türkische Regierungschef | |
| sollte den undotierten Preis, mit dem nach Willen der Initiatoren | |
| „Geradlinigkeit, Offenheit, Menschlichkeit und Toleranz“ prämiert werden, | |
| am Samstag in Bochum in der Kategorie „Europa“ entgegennehmen. Zu den | |
| weiteren Preisträger zählen in diesem Jahr die schwedische Königin Silvia, | |
| der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler und der Modemacher Wolfgang | |
| Joop. | |
| Erdogan hatte seine Deutschlandreise aber in der Nacht zum Samstag | |
| abgesagt. Begründet wurde dies mit dem Absturz eines türkischen | |
| Militärhubschraubers auf ein Wohnhaus in der afghanischen Hauptstadt Kabul, | |
| bei dem mindestens ein Dutzend Menschen ums Leben kamen. Unklar sei, „ob, | |
| wann und wie“ der Regierungschef den Preis doch noch erhalten solle, sagte | |
| eine Sprecherin des Veranstalters des „Steiger Awards“, Sascha Hennen, der | |
| taz. | |
| ## Willkürliche Inhaftierungen | |
| Schon vor der Preisverleihung hatten auch Menschenrechtsorganisationen und | |
| Journalistenverbände die Auszeichnung Erdogans kritisiert. Die sei „ein | |
| Schlag ins Gesicht der Opfer von willkürlicher Haft und Folter in der | |
| Türkei“, schrieb etwa der Generalsekretär der Göttinger Gesellschaft für | |
| bedrohte Völker, Tilman Zülch, in einem offenen Brief. Erdogan trage die | |
| Verantwortung für „Repressalien gegen regierungskritische Journalisten und | |
| für willkürliche Verhaftungen von Berichterstattern", klagte der | |
| Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Michael Konken – in der | |
| Türkei sind derzeit rund 100 Journalisten in Haft. | |
| Der Publizist Ralph Giordano kritisierte besonders den früheren | |
| Bundeskanzler Gerhard Schröder, der die Laudatio halten sollte: Erdogan | |
| leugne noch immer den Völkermord an den Armeniern und verkörpere „diese | |
| türkische Lebenslüge wie kein zweiter“. Schröders Laudatio müsse also | |
| verlogen ausfallen. | |
| „Erdogan ist ein lupenreiner Antidemokrat“, betonte auch der Alevit Dogan | |
| im Gespräch mit der taz. Seine Religionsgemeinschaft, die sich aus dem | |
| schiitischen Islam entwickelt hat, werde von der sunnitischen Mehrheit in | |
| der Türkei noch immer unterdrückt. Drastisch war auch der Protest | |
| kurdischer Gruppen: Knapp 1.000 DemonstrantInnen trugen stilisierte Särge | |
| durch Bochum, mit die mit den Worten „Getötet von Erdogan“ oder „Getötet | |
| durch das türkische Militär“ beschriftet waren. | |
| Erinnert werden sollte damit auch an einen Luftangriff auf angebliche | |
| Kämpfer der kurdischen Arbeiterpartei PKK, bei dem Ende Dezember über 30 | |
| Zivilisten getötet wurden. In Sprechchören wurde der Ministerpräsident | |
| immer wieder als „Terrorist“ bezeichnet und die Freilassung des PKK-Chefs | |
| Abdullah Öcalan gefordert. | |
| Im gut gefüllten Bochumer Ruhrstadion, das knapp 30.000 Menschen fasst, | |
| lobten Vertreter des Vorstands der alevitischen Gemeinde immer wieder die | |
| hohe Teilnehmerzahl: Die 22.000 Demonstranten repräsentierten den Kampf | |
| großer Teile der türkischen Community in Deutschland gegen die Politik der | |
| türkischen Regierung. | |
| Auch Erdogan selbst nutzt Reisen in die Bundesrepublik zu Wahlkampfzwecken. | |
| Dabei warnt er immer wieder vor zu starker Anpassung an die deutsche | |
| Gesellschaft – bei einer Rede in Köln 2008 nannte er Assimilation „ein | |
| Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Im März 2011 konnte er allerdings nur | |
| 10.000 Anhänger ins Düsseldorfer Eisstadion mobilisieren. | |
| 18 Mar 2012 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Hintergrund-der-Proteste-in-Bochum/!89872/ | |
| ## AUTOREN | |
| Andreas Wyputta | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Anti-Terrorgesetz in der Türkei: Eine neue Sonderjustiz droht | |
| Das Anti-Terror-Gesetz soll geändert werden und unter anderem Namen wieder | |
| erscheinen. Die politischen Konfliktlinien verlaufen auch mitten im | |
| Machtapparat. | |
| Hintergrund der Proteste in Bochum: Erdogan und die Last von Sivas | |
| Neun mutmaßliche Mittäter des Pogroms von Sivas genießen Asyl in | |
| Deutschland. Strafrechtliche Verfolgung müssen sie nicht mehr fürchten. | |
| Ihre Taten sind nun verjährt. | |
| Ehrung für türkischen Ministerpräsidenten: „Ein türkischer Putin“ | |
| Am Samstag soll der türkische Ministerpräsident Erdogan in Bochum einen | |
| Promi-Preis erhalten. Nicht alle finden das gut. Mehrere Verbände und | |
| Politiker protestieren. | |
| Pressefreiheit in der Türkei: Mit Hoffnung auf Besserung | |
| Zwei prominente Journalisten sind in Istanbul aus der Untersuchungshaft | |
| entlassen worden. Ihnen wurde vorgeworfen, Teil einer Verschwörung zu sein. | |
| Pressefreiheit in der Türkei: Klima der Einschüchterung | |
| In der Türkei wird die Lage der Journalisten immer schlechter. Kurden sind | |
| die Hauptbetroffenen. Das zeigt exemplarisch die Verfolgung des Verlegers | |
| Zarakolu. | |
| Kommentar Türkei gegen die PKK: Bomben statt Verhandlungen | |
| Erdogans Regierung war schon weiter: Mit einer demokratischen Offensive und | |
| Geheimverhandlungen strebte man eine politische Lösung an. Davon ist nichts | |
| mehr zu spüren. |