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# taz.de -- Monti macht den Beamten Beine: Im ineffizienten Apparat aufräumen
> Gestärkt durch die Brüsseler Beschlüsse, macht sich Italiens
> Regierungschef daran, die Verwaltung abzuspecken. Jeder fünfte
> Führungsposten soll künftig wegfallen.
Bild: Frau schiebt, Hund fährt: Es ist nicht immer leicht, in Italien voranzu…
ROM taz | Die italienische Regierung unter Mario Monti verabschiedete in
der Nacht zum Freitag ein einschneidendes Sparpaket mit einem Volumen von
26 Milliarden Euro bis 2014. Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst,
Schließung zahlreicher Gerichtssitze, Zusammenlegung von Provinzen, Senkung
der Beschaffungskosten im Gesundheitsdienst: diesmal geht die Regierung
Monti vor allem an die Ausgabenseite, statt erneut Steuern zu erhöhen.
Italien hat sich gegenüber der EU zu dem ehrgeizigen Ziel verpflichtet, im
Jahr 2012 die Neuverschuldung auf nur noch 1,7 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes (BIP) zurückzuführen. Zugleich aber steckt das Land
tief in der Rezession; auch infolge kräftiger Steuererhöhungen ist der
private Konsum eingebrochen.
Im Mai 2012 meldete der Einzelhandel Umsätze, die um 7 Prozent unter den
Umsätzen von Mai 2011 lagen. Vor diesem Hintergrund erschien die
ursprünglich für Herbst geplante erneute Mehrwertsteuererhöhung um weitere
2 Prozentpunkte auf dann 23 Prozent als Manöver, das dem Konsum und der
Konjunktur einen weiteren Schlag versetzt und die Abwärtsspirale verstärkt
hätte.
Andererseits muss Monti um jeden Preis die Sparziele einhalten, sowohl um
seine Verhandlungsposition gegenüber Deutschland zu stärken, als auch um
die Finanzmärkte zu beruhigen und den Eindruck zu widerlegen, der
anfängliche Elan seiner Regierung sei weitgehend zum Erliegen gekommen.
## Hohe Einsparpotentiale
Deshalb entschloss sich das Kabinett jetzt zu strukturellen Einschnitten
auf der Ausgabenseite. Im aufgeblähten und in vielen Verwaltungen durch
Ineffizienz gekennzeichneten italienischen Staatsapparat gibt es in der Tat
hohe Einsparpotenziale.
Denn die Personalpolitik im öffentlichen Dienst war über Jahrzehnte weit
stärker durch Klientelinteressen der Parteien als durch
Effizienzüberlegungen geprägt. So soll in allen öffentlichen Verwaltungen
die Zahl der leitenden Beamten um 20 Prozent, das übrige Personal um 10
Prozent reduziert werden.
Frühpensionierungen der über 60-Jährigen sollen dazu beitragen, schnell zu
Resultaten zu kommen. Die Zahl der über 100 Provinzen – in den Augen vieler
Experten eine eigentlich überflüssige Institution mit Kompetenzen für die
Instandhaltung der Schulgebäude und der Straßen sowie den Umweltschutz –
soll durch Zusammenlegung halbiert werden.
## Dienstwagenkosten senken
Auch will man zahlreiche kleinere Gerichtssitze schließen. Drastisch sollen
auch die Kosten der bei den Italienern verhassten „Auto blu“ – der
Dienstwagen, die als Statussymbol auch bei Lokalpolitikern beliebt sind –
um 50 Prozent gesenkt werden.
Und so sollen auch Milliarden im Gesundheitswesen eingespart werden, ohne
das Versorgungsniveau zu senken. Eine Kostenanalyse hatte ergeben, dass es
hier zu teils absurder Verschwendung kommt: dass zum Beispiel
Einwegspritzen vom einen Krankenhaus für 3 Cent, vom anderen für 15 Cent
eingekauft werden.
6 Jul 2012
## AUTOREN
Michael Braun
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