# taz.de -- Kurden demonstrieren in der Türkei: Belagerungszustand in Diyarbak… | |
> Kurden demonstrieren im Südosten der Türkei für die Freilassung von | |
> PKK-Chef Öcalan. Die Polizei kesselte den Protest ein: 40 Personen wurden | |
> verletzt, 70 festgenommen. | |
Bild: In Diyarbakir eskaliert es häufiger: Kurdische Jungen werfen Steine (Arc… | |
ISTANBUL/DIYARBAKIR taz | Zu schweren Auseinandersetzungen kam es am | |
Samstag im Südosten der Türkei bei einer Demonstration in Diyarbakir, die | |
die kurdische Partei BDP unter dem Motto „Freiheit für Öcalan“ durchführ… | |
wollte. Es gab mehr als 40 verletzte Demonstranten und über 70 Festnahmen. | |
Die Demonstration war am vergangenen Montag vom Gouverneur in Diyarbakir | |
verboten worden. Bereits einen Tag später hatte die BDP erklärt, die | |
Versammlung finde auf jeden Fall statt. Polizei und Gendarmerie zogen 6.000 | |
schwer bewaffnete Einsatzkräfte zusammen, Diyarbakir glich einer Stadt im | |
Belagerungszustand. | |
Schon in den Morgenstunden kam es um das Parteigebäude der BDP zu kleineren | |
Scharmützeln. Das Gelände wurde von hunderten Polizisten, teils mit | |
Maschinengewehren bewaffnet, umringt. Der Versuch von mehreren | |
Parlamentsabgeordneten der BDP, einen Demonstrationszug zu starten, wurde | |
sofort unterbunden. Gemeinsam mit dem kurdischen Bürgermeister von | |
Diyarbakir, Osman Baydemir, hämmerten Abgeordnete hilflos mit bloßen Händen | |
auf die Polizeisperren und wurden mit Wasserwerfern vertrieben. | |
Diese Blockade der Polizei erschien wie der Startschuss zur Eskalation: Im | |
gesamten Stadtgebiet wurden Barrikaden errichtet und Autoreifen angezündet. | |
Im Stadtteil Baglar, wo überwiegend kurdische Binnenflüchtlinge leben, ging | |
die Bevölkerung massiv gegen die Polizei vor: „Seht her, die wollen Tote | |
sehen“, rief eine alte Frau aufgebracht. „Das ist Faschismus pur – wo ist | |
denn hier nun die EU?“ Autos wurden angezündet; kurdische Militante | |
schossen mit einer Pistole in Richtung Polizei. Die Antwortet war ein | |
flächendeckender Beschuss mit CS-Gas, wobei viele verletzt wurden. Kurze | |
Zeit waren nur noch Polizisten und Steine werfende Jugendliche auf der | |
Straße. | |
Gedacht war die Demonstration als Protest gegen die bereits Monate | |
andauernde Isolation des auf der Gefangeneninsel Imrali inhaftierten | |
PKK-Chefs Abdullah Öcalan. Seine Anwälte werden seit Ende 2011 nicht mehr | |
zu ihm gelassen, auch sein Bruder durfte ihn nicht mehr besuchen. Die | |
Isolation Öcalans heizt seit Längerem eine heftige Debatte über das | |
Schicksal des Kurdenführers an. Es ist bekannt, dass Vertreter des | |
türkischen Geheimdienstes MIT bis letzten Sommer mit Öcalan darüber | |
verhandelten, unter welchen Bedingungen er bereit sei, die PKK aus dem | |
Gefängnis heraus aufzurufen, die Waffen niederzulegen. | |
## Immer neue Versuche | |
Öcalan forderte Hausarrest und bessere Kommunikation mit seinen Anhängern. | |
Offensichtlich war ein Teil der aktiven PKK mit ihrem inhaftierten Führer | |
jedoch nicht einverstanden und startete neue schwere Angriffe auf Militär | |
und Polizei, die bis heute andauern. | |
Trotzdem gibt es immer wieder Versuche, Verhandlungen über einen | |
Waffenstillstand zu reaktivieren. Vor zwei Wochen unternahm die kurdische | |
Politikerin Leyla Zana einen Vorstoß, den sie offenbar nicht mit der | |
BDP-Spitze abgesprochen hatte. Ministerpräsident Tayip Erdogan empfing sie, | |
anschließend deutete der stellvertretende Regierungschef Bülent Arinc an, | |
ein Hausarrest sei nicht völlig undenkbar. | |
Obwohl Arinc gleich einen Rückzieher machte, geht seitdem das Gerücht um, | |
Öcalan sei in einem Gästehaus der Regierung in Bursa. Doch während in | |
Diyarbakir demonstriert wurde, erklärte Erdogan bei einer Veranstaltung in | |
Igdir, es werde keine Verhandlungen geben, solange die PKK „weiter mordet“. | |
Am Samstag griff die PKK in Van einen Polizeikonvoi an und verwundete 15 | |
Polizisten schwer. | |
15 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
J. Gottschlich | |
B. Hiller | |
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