# taz.de -- Türkische Putschistenführer vor Gericht: Ein historischer Prozess | |
> Die Putschistenführer von 1980, Kenan Evren und Tahsin Sahinkaya, müssen | |
> sich vor Gericht verantworten. Möglich ist dies nur, weil die Macht des | |
> Militärs zuvor gebrochen wurde. | |
Bild: Ehemaliger Staatspräsident und Putschistenführer Kenan Evren (l.) mit d… | |
ISTANBUL taz | Es ist ein historischer Prozess. Ab Mittwoch stehen in | |
Ankara der ehemalige Staatspräsident und Putschistenführer Kenan Evren und | |
der damalige Chef der Luftwaffe, Tahsin Sahinkaya, vor Gericht. Als letzte | |
lebende Mitglieder der Junta werden sie angeklagt, 1980 gegen die Regierung | |
geputscht und das Parlament aufgelöst zu haben. | |
Der Putsch vom 12. September 1980 war der massivste Eingriff des türkischen | |
Militärs seit Gründung der Republik 1924. Er hat die demokratische | |
Entwicklung des Landes um mindestens ein Jahrzehnt zurückgeworfen. Die | |
Putschisten ließen 50 Menschen hinrichten, in den Gefängnissen starben über | |
400 Gefangene an Folter und Misshandlung. | |
Es hat juristische und politische Gründe, dass der heute 94 Jahre alte | |
Putschistenführer Kenan Evren und der 86 Jahre alte Luftwaffenchef | |
Sahinkaya sich erst jetzt vor einem Gericht verantworten müssen. | |
Rein formal konnten die Putschisten erst angeklagt werden, nachdem im | |
Herbst 2010 im Rahmen einer größeren Verfassungsänderung auch die zuvor im | |
Gesetz verankerte Immunität für die damaligen Militärchefs aufgehoben | |
worden war. | |
Tatsächlich kam der Prozess erst jetzt zustande, weil in den letzten fünf | |
Jahren die Macht des Militärs als Institution in der Türkei so weit | |
gebrochen wurde. | |
## Verhandlungsfähigkeit nicht gesichert | |
Neben der historischen Aufarbeitung des Putsches von 1980 werden etliche | |
weitere hohe Militärs in einem Prozess in Istanbul angeklagt, weil sie | |
2003/2004 Putschpläne gegen die Regierung von Tayyip Erdogan geschmiedet | |
haben sollen. | |
Ob Kenan Evren in Ankara persönlich vor den Richtern erscheinen wird, steht | |
noch nicht fest. Ein medizinisches Gutachten über die Verhandlungsfähigkeit | |
des 94-Jährigen ist noch nicht fertig. | |
Doch das ist letztlich genauso zweitrangig wie die Frage, ob Evren | |
tatsächlich noch ins Gefängnis müsste. Was zählt, sind die moralische | |
Delegitimierung der Putschisten und die Rehabilitierung der Opfer. | |
## Die Nebenkläger | |
Insgesamt acht NGOs und Parteien, darunter die linke Devrimci Yol | |
(Revolutionärer Weg), die linke Gewerkschaft DISK, die | |
sozialdemokratisch-kemalistische CHP, aber auch die rechte BBP und 350 | |
Individuen treten als Nebenkläger auf. | |
Das Parlament prüft, ob es sich als Institution dazugesellen soll. Für die | |
im Anschluss an den Putsch massiv unterdrückten Kurden hat sich die | |
Rechtsanwaltskammer aus Diyarbakir als Nebenklägerin gemeldet. | |
Von den türkischen Menschenrechtsorganisationen wird vor allem kritisiert, | |
dass die Putschisten nur wegen Vergehen gegen die Verfassungsorgane und | |
nicht auch wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angeklagt werden. | |
Schließlich haben sich die Putschisten in den drei Jahren, bis Mitte 1983 | |
wieder eine zivile Regierung gewählt wurde, auch massiver | |
Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. | |
## Die Opfer nicht vergessen | |
Rund 600.000 Menschen wurden vorübergehend verhaftet, fast 300.000 Menschen | |
in eigens errichteten Militärgefängnissen unter übelsten Bedingungen | |
eingesperrt, tausende kritische Intellektuelle von den Universitäten | |
vertrieben, rund 30.000 Verfolgte flohen ins Ausland. | |
Öztürk Türkdogan, Vorsitzender des Menschenrechtsvereins IHD, sagte, man | |
dürfe über dem Verfassungsbruch die vielen individuellen Opfer der Militärs | |
nicht vergessen. | |
Kenan Evren, der die damalige chaotische Situation als Rechtfertigung für | |
den Putsch ansieht, sagte kürzlich, in einer vergleichbaren Situation würde | |
er heute wieder putschen. | |
Er hatte sich nach dem Putsch 1982 zum Präsidenten wählen lassen und bis | |
1989 amtiert. Die von den Militärs durchgesetzte Verfassung ist in | |
Grundzügen bis heute in Kraft. | |
4 Apr 2012 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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