| # taz.de -- Vergangenheitsbewältigung in der Türkei: Putschisten vor Gericht | |
| > Zwei Juntamitgliedern, die für den militärischen Umsturz 1980 | |
| > verantwortlich sind, soll jetzt der Prozess gemacht werden. Für eine | |
| > politische Katarsis ist das zu spät. | |
| Bild: Kenan Evren (l.) und Premier Erdogan 2005 bei einer Gedenkveranstaltung f… | |
| ISTANBUL taz | Gut 30 Jahre nach dem letzten blutigen Militärputsch im | |
| September 1980 in der Türkei müssen die Putschisten jetzt vor Gericht. Von | |
| den damals fünf Juntamitgliedern leben allerdings nur noch zwei: Juntachef | |
| Kenan Evren, 94 Jahre alt, und der damalige Chef der Luftwaffe, Tahsin | |
| Sahinkaya. Die Anklage war möglich geworden, nachdem durch eine | |
| Verfassungsänderung im Herbst 2010 die Immunität der Putschisten aufgehoben | |
| worden war. Seitdem bereiteten Staatsanwälte gegen Evren und Sahinkaya eine | |
| Anklage vor, die das Gericht für Schwere Straftaten in Ankara nun | |
| angenommen hat. | |
| Beide Putschisten sollen jeweils lebenslänglich ins Gefängnis. Angeklagt | |
| werden sie wegen der gewaltsamen Absetzung der Regierung und der | |
| gewaltsamen Auflösung des Parlaments. Die jetzige Anklage beinhaltet noch | |
| nicht die Verbrechen, die im Namen der Junta in den Jahren nach dem Putsch | |
| begangen wurden. | |
| Dabei hat dieser Putsch das gesamte Land über Jahre traumatisiert und wirkt | |
| bis heute nach. Mehr als 650.000 Menschen wurden inhaftiert, 517 zum Tode | |
| verurteilt und 50 von ihnen auch tatsächlich hingerichtet. Rund 300 weitere | |
| Gefangene starben darüber hinaus an Folter und Mißhandlungen in der Haft. | |
| Es ist ein historischer Schritt, dass Evren, der nach dem Putsch auch noch | |
| 5 Jahre als Präsident eine zivile Regierung kontrollierte, und Sahinkaya | |
| jetzt angeklagt werden. Doch für eine politische Katharsis kommt der | |
| Prozess wahrscheinlich zu spät. Evren ist heute ein Greis, dessen | |
| Verhandlungsfähigkeit erst noch geprüft werden muss. Es ist ohnehin | |
| unwahrscheinlich, dass er, selbst wenn er verurteilt wird, noch ins | |
| Gefängnis müsste. | |
| Außerdem hat das politische Klima in der Türkei sich mittlerweile gedreht. | |
| Das Militär ist nicht mehr die allmächtige und unantastbare Institution, | |
| die es jahrzehntelang war. | |
| Trotzdem kann der Prozess eine sinnvolle Funktion erfüllen. Wenn er die | |
| damaligen Opfer rehabilitiert und wenn klar wird, welche gesellschaftlichen | |
| Gruppen, angefangen von wichtigen Unternehmern bis hin zu religiösen | |
| Führern, die Putschisten damals unterstützt haben. | |
| 11 Jan 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Jürgen Gottschlich | |
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