Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Venezuela verlässt Gerichtshof: Marsch aus der unangenehmen Instanz
> Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat angekündigt, sofort aus dem
> Interamerikanischen Menschenrechtssystem auszusteigen. Andere Länder
> könnten folgen.
Bild: „Dieser Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Sch…
BUENOS AIRES taz | Venezuela hat den sofortigen Austritt aus dem
Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte CIDH angekündet. „Dieser
Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Schande,“ sagte
Venezuelas Präsident Hugo Chávez in einer Rede vor den Angehörigen der
Marine. Er habe seinen Außenminister aufgefordert, den Austritt
unverzüglich in die Wege zu leiten, so der Präsident.
Anlass ist ein Urteil, in dem der Gerichtshof Venezuela die „absichtliche
Verletzung der persönlichen Integrität und der unmenschlichen Behandlung“
des Venezolaners Rañl Díaz Peña während seiner Gefangennahme feststellt und
den venezolanischen Staat zu einer Entschädigung in Höhe von rund 16.000
Euro verurteilt.
Díaz Peña wurde der mutmaßlichen Beteiligung an terroristischen Anschlägen
auf die spanische Handelsvertretung und das kolumbianische Generalkonsulat
in Caracas im Jahr 2003 angeklagt. Er saß von 2004 bis 2010 in Haft. Im
April 2008 wurde er zu neun Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt.
Im September 2010 nutzte der heute 38-Jährige seinen inzwischen erhaltenen
Freigängerstatus zur Flucht nach Miami. In den USA bat er um Asyl und
reichte Klage beim CIDH ein.
„Mit dem Urteil hat der CIDH seine Komplizenschaft mit der Politik in
Washington offen gezeigt, die Terroristen zu schützt, die gegen die Völker
unseres Amerikas vorgehen,“ so Chávez. Nach Auffassung Venezuelas hat der
CIDH mit der Annahme der Klage von Díaz Peña gegen seine eigenen Statuten
verstoßen. Erst wenn alle nationalen Rechtswege ausgeschöpft sind, kann der
Interamerikanischen Gerichtshof eine Klage annehmen und entscheiden. Im
Fall Díaz Peña hatte der CIDH die Klage dennoch akzeptiert.
Der CIDH untersteht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, einem
Gremium der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Die Entscheidungen
des Gerichtshofs für Menschenrechte stehen über dem nationalen Recht der 34
Mitgliedsstaaten.
## In Konfliktfällen für den Schwächeren
Sie sorgen immer wieder für Aufsehen, da sie in Konfliktfällen oftmals
Nichtregierungsorganisationen oder Einzelpersonen Recht geben, die von der
Justiz ihrer Heimatländer eine Abfuhr erhalten. So hatte der Gerichtshof
zuletzt gegen Chile entschieden, dass einer lesbischen Mutter nicht wegen
ihrer sexuellen Orientierung das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen werden
darf.
In Ländern wie Argentinien und Uruguay haben die Interamerikanische
Menschenrechtskommission und der Gerichtshof wichtige Beiträge zur
juristischen Aufarbeitung der Militärdiktaturen geleistet. Dennoch wurde
der CIDH bereits mehrfach von südamerikanischen Regierungen kritisiert.
Anfang Juni forderten die Staatschefs von Bolivien, Evo Morales, und
Ecuador, Rafael Correa, auf der Vollversammlung der OAS eine grundlegende,
allerdings auch sehr zweischneidige Reform des Gremiums. So sollen
Schutzmaßnahmen für Menschenrechtsaktivisten ebenso eingeschränkt werden
wie die Berichterstattung über die Meinungsfreiheit.
Kritische Länderberichte sollen abgeschafft werden. Unterstützt werden
solche Bestrebungen, wenn auch noch nicht so lautstark, von Mexiko,
Kolumbien, Argentinien, Peru und Brasilien.
26 Jul 2012
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Recherchefonds Ausland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Opposition in Venezuela: „Chávez muss weg“
Anhänger der Opposition ziehen mit ihrem Kandidaten zum Wahlkampfabschluss
in die Hauptstadt. Sie wollen Hugo Chávez am Sonntag aus dem Amt wählen.
Venezolanische Indigene: Kein Massaker an Yanomami
Augenzeugenberichte eines Massakers an Yanomami-Indianern in Venezuela sind
offenbar falsch. Auch Hilfsorganisationen bestätigen das nun.
Prozess zur Ölsuche in Ecuador: Entschädigung für Indigene
Der Staat muss 1,1 Millionen Euro Entschädigung an die indigene Bevölkerung
zahlen. Außerdem soll sie künftig in Planungen einbezogen werden.
Kommentar Venezuela und Menschenrechte: Desaster für die Menschenrechte
Venezuela steigt aus dem Interamerikanischen Menschenrechtssystem aus. Für
Menschenrechtler vor Ort ist das eine Katastrophe.
Präsidentschaftswahl in Venezuela: Tausende für und gegen Chávez
Auch Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat jetzt seine Kandidatur für die
Präsidentenwahl im Oktober angemeldet. Massenaufläufe begleiten die
Einschreibungen der Kandidaten.
Morales erzürnt Menschenrechtler: Staatliche Attacke auf Menschenrechte
Boliviens Staatschef fordert auf der Versammlung der Organisation
Amerikanischer Staaten eine „Neugründung“ und stellt die
Menschenrechtskommission in Frage.
Hugo Chávez und seine Gesundheit: Die Zukunft liegt im Beckenbereich
Venezuelas Präsident Hugo Chávez meldet per Twitter, seine neue
Krebsoperation sei gut verlaufen. Doch die Zweifel über seinen
Gesundheitszustand mehren sich.
Kommentar Wirtschaftsbündnis Mercosur: Mercosur setzt starkes Zeichen
Die Mitte-links-Regierungen Südamerikas setzen vor allem auf das schnelle
Geld vom Rohstoff-Export. Der Ausbau einer eigenen Zukunftsindustrie kommt
hingegen nicht voran.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.