| # taz.de -- Demonstration gegen Stuttgart 21: Polizisten drohen harte Strafen | |
| > Der harte Einsatz bei einer Demonstration gegen Stuttgart 21 hat für | |
| > einige Polizisten ein juristisches Nachspiel. Ihnen wird Körperverletzung | |
| > im Amt vorgeworfen. | |
| Bild: Der schwerverletzte Demonstrant wurde zum Symbol der Stuttgart-21-Protest… | |
| STUTTGART dpa | Knapp zwei Jahre nach dem Polizeieinsatz mit Wasserwerfern | |
| gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten müssen einige der beteiligten | |
| Polizisten mit Strafen rechnen. „Wir haben Anhaltspunkte dafür entdeckt, | |
| dass bei diesem Einsatz die von der Polizei festgelegten Spielregeln nicht | |
| eingehalten worden sind“, sagte Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger den | |
| Stuttgarter Nachrichten (Montag). Der Vorwurf laute auf Körperverletzung im | |
| Amt. | |
| Die Ermittlungen gegen die Beamten seien weitgehend abgeschlossen, derzeit | |
| hätten die Verteidiger Akteneinsicht. In zwei bis drei Monaten werde man | |
| die Verfahren beenden. Zu einem möglichen Strafmaß wollte Pflieger nichts | |
| sagen. | |
| Am 30. September 2010 hatte es rund 100 Verletzte gegeben. Das Bild eines | |
| Demonstranten mit blutenden Augen wurde immer wieder gezeigt. In der Folge | |
| der Demo führte die Staatsanwaltschaft je 130 Ermittlungsverfahren gegen | |
| Demonstranten und Polizeibeamte. | |
| Mehrere Projektgegner wurden zu Geldstrafen verurteilt. Ein Polizist zahlte | |
| bereits eine Geldbuße von 6000 Euro, weil er einer Frau Pfefferspray ins | |
| Gesicht gesprüht hatte. | |
| 29 Jul 2012 | |
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