| # taz.de -- Mit Hilfe der EZB aus der Eurokrise: Zentralbank soll Euro retten | |
| > Frankreich und Italien senden ein wichtiges Signal an die Finanzmärkte: | |
| > Man werde „alles“ tun, um den Euro zu verteidigen und zu stärken. | |
| Bild: Himmel hilf: Italiens Premier Mario Monti braucht jede Unterstützung. | |
| BERLIN dpa/taz Die Fronten bei der Eurorettung formieren sich. Am Dienstag | |
| machte sich Italiens Premier Mario Monti auf die Reise, um in Frankreich, | |
| Spanien und Finnland vorzusprechen. Erste Station war Paris. Dort wurde | |
| Monti nicht enttäuscht. Der französische Präsident François Hollande sagte | |
| anschließend: „Wir haben erneut unseren Willen bekräftigt, alles zu tun, um | |
| die Eurozone zu verteidigen, zu erhalten und zu stärken.“ | |
| Damit wiederholten Hollande und Monti die Wortwahl, auf die sie sich in der | |
| vergangenen Woche mit Angela Merkel verständigt hatten. Die Kanzlerin hatte | |
| bereits am Freitag versichert, dass man „alles“ tun werde, „um den Euro zu | |
| schützen“. | |
| Italien leidet unter den sehr hohen Zinsen, die es für seine Staatskredite | |
| zahlen muss. Deswegen wirbt Monti schon seit Monaten dafür, dass die | |
| Europäische Zentralbank (EZB) oder die europäischen Rettungsschirme | |
| eingreifen, indem sie Staatsanleihen aufkaufen. | |
| ## Unbegrenztes Volumen für Rettungsschirm | |
| Offenbar rückt eine solche Intervention nun näher. Wie die Süddeutsche | |
| Zeitung am Dienstag berichtete, soll der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM | |
| eine Banklizenz der EZB erhalten. Dadurch würde eine Art Kreisverkehr in | |
| Gang gesetzt: Der ESM würde Staatsanleihen von Italien und Spanien | |
| aufkaufen, um die Zinsen zu drücken – und dann genau diese Papiere bei der | |
| EZB einreichen, um dafür einen Zentralbankkredit zu erhalten. Damit wäre | |
| das Ausleihvolumen des ESM unbegrenzt. | |
| Bisher hat der Rettungsfonds nur einen Umfang von 500 Milliarden Euro, die | |
| durch Garantiezusagen der einzelnen Eurostaaten ermöglicht werden. Dieses | |
| Volumen ist jedoch zu gering, um den Finanzbedarf von Spanien und Italien | |
| zu decken. | |
| Schon seit Wochen gibt es Gerüchte, dass der Rettungsschirm ESM mit einer | |
| Banklizenz der EZB ausgestattet werden könnte. Bereits in der vergangenen | |
| Woche hatte die französische Le Monde darüber berichtet. | |
| Von offizieller Seite gibt es jedoch keine Bestätigung. Der luxemburgische | |
| Außenminister Jean Asselborn sagte lediglich: „Wir müssen ein Instrument | |
| entwickeln, das die Spekulation unterbindet.“ Und da sei die EZB „das beste | |
| Programm, das wir haben, um gegenzusteuern“. In der Bank säßen schließlich | |
| „keine Finanzjongleure“. | |
| Auch bisher hat die EZB schon interveniert. So hat sie bereits | |
| Staatsanleihen in Höhe von 211 Milliarden Euro im Depot. Allerdings wurden | |
| diese punktuellen Ankäufe im Frühjahr gestoppt, weil die Bundesbank | |
| opponierte. | |
| Am Dienstag wurden auch die Arbeitslosenquoten für Europa mitgeteilt. In | |
| Spanien liegt sie jetzt bei 24,8 Prozent, in Griechenland bei 22,5 Prozent. | |
| ## Griechenland möchte in der Eurozone bleiben | |
| Ungeklärt ist, wie es in Griechenland weitergeht. In den kommenden zwei | |
| Jahren müssen 11,5 Milliarden Euro eingespart werden. Doch am Montagabend | |
| konnten sich die drei Regierungsparteien nicht einigen. Nun sollen die | |
| Verhandlungen in den nächsten Tagen weitergehen. „Wichtig ist, dass unsere | |
| Entscheidungen nicht die Möglichkeit zunichte machen, dass das Land in der | |
| Eurozone bleibt“, sagte Finanzminister Jannis Stournaras. | |
| Gleichzeitig ist die Troika in Athen, um die Sparanstrengungen zu | |
| überprüfen. Die Experten werden ihren Bericht im September vorlegen. Erst | |
| dann sollen Entscheidungen fallen, ob weitere Hilfskredite an Griechenland | |
| ausgezahlt werden. | |
| 31 Jul 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Ulrike Herrmann | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Krisenpolitik in Finnland: Ein Pfandmodell aus der Mottenkiste | |
| Finnland hat mit Athen und Madrid spezielle „Sicherheiten“ für die | |
| gegebenen Kredite ausgehandelt. Seit den 1990er Jahren kennen sich die | |
| Skandinavier mit Krisen aus. | |
| Reaktion auf instabile Währungsunion: Konzerne drohen mit Kapitalflucht | |
| US-amerikanische und britische Firmen drohen mit dem Abzug von Kapital aus | |
| dem Euroraum. Experten erkennen darin nichts als Propaganda. | |
| Gabriel für Volksabstimmung in Euro-Staaten: Streit um Schulden-Haftung | |
| Der Streit um die europäischen Schulden gewinnt an Schärfe. SPD-Chef | |
| Gabriel fordert eine Volksabstimmung über ihre Vergemeinschaftung. Kritik | |
| daran kommt von der FDP. | |
| Fragen und Antworten zu Anleihekäufen: Keine Angst vor hoher Inflation | |
| Die jüngste Entscheidung der Europäischen Zentralbank, erneut | |
| Staatsanleihen zu kaufen, könnte den Wert des Euros verringern. Es gibt | |
| noch andere Auswirkungen. | |
| Kommentar Eurorettung: Was ist „alles“? | |
| EZB-Chef Draghi erklärt, wie der Euro geschützt werden soll. Es wird noch | |
| ein paar Wochen dauern, bis die Details stehen. Wichtig ist, dass überhaupt | |
| ein durchdachter Plan existiert. | |
| Krisenmanagement in Europa: Super-Mario rettet den Euro | |
| Die EZB ist grundsätzlich zum Erwerb weiterer Staatsanleihen bereit. | |
| Gleichzeitig spricht sich EZB-Chef Draghi gegen eine Banklizenz für den | |
| Rettungsfonds ESM aus. | |
| Regierung befürchtet Unruhen: Der Grieche spart und spart | |
| Um den Rausschmiss aus der Eurozone zu vermeiden, hat die griechische | |
| Regierung weitere Millardenkürzungen beschlossen. Das könnte eine neue | |
| Protestwelle nach sich ziehen. | |
| Finanzmarktforscherin zur Eurokrise: „Im Sommer ist Spekulation einfach“ | |
| Mit festen Ansagen würde die EZB nur Spekulanten ermuntern, meint die | |
| Forscherin Dorothea Schäfer. Stattdessen müssten die Euro-Hüter die Märkte | |
| überraschen. | |
| Europäische Zentralbank in der Eurokrise: Und nun? | |
| Die Europäische Zentralbank berät über die Eurokrise. Leitzins senken, | |
| Staatsanleihen kaufen, den Rettungsschirm zur Bank machen – was sie tun | |
| kann. | |
| Kommentar Bundesbank-Chef: Vor dem Rücktritt | |
| Dass er gegen den Ankauf von Staatsanleihen ist, bringt Bundesbank-Chef | |
| Weidemann in eine ausweglose Situation. Entweder er verliert den Job oder | |
| seine Würde. | |
| Kritik an deutscher Krisenpolitik: Koalition wettert gegen Juncker | |
| Der Eurogruppen-Chef kritisiert die deutsche Krisenpolitik, SPD-Chef | |
| Gabriel zeigt Verständnis. CDU und FDP sehen das ganz anders. Auch bei den | |
| Staatsanleihen gibt es keinen Konsenz. | |
| Kampf um die Eurorettung: Die Welt drängt, Deutschland urlaubt | |
| Eurogruppenchef Juncker fordert schnelles Handeln und kritisiert deutsche | |
| Koalitionspolitiker für ihr „Geschwätz“. Und selbst der US-Finanzminster | |
| bedrängt die Euroretter. | |
| Neues Sparpaket in Griechenland: Unruhen befürchtet | |
| Die griechische Regierung will bei Renten und Löhnen 11,5 Milliarden Euro | |
| sparen. Die Geldgeber könnte das beruhigen. Die Opposition kündigt hingegen | |
| Protest an. |