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# taz.de -- Regierung befürchtet Unruhen: Der Grieche spart und spart
> Um den Rausschmiss aus der Eurozone zu vermeiden, hat die griechische
> Regierung weitere Millardenkürzungen beschlossen. Das könnte eine neue
> Protestwelle nach sich ziehen.
Bild: Yannis Stournaras: Bis hierhin und nicht weiter!
ATHEN dpa/rtr/taz Die Griechen müssen sich auf weitere extreme
Sparmaßnahmen der Regierung einstellen. Seit Donnerstag verhandelt
Finanzminister Ioannis Stournaras wieder mit den Experten der Troika, also
EU, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF).
Gewähren sie Griechenland keine weiteren Milliardenkredite, ist das Land
spätestens im September pleite.
Unter diesem Druck einigte sich die Koalitionsregierung in Athen, 11,5
Milliarden Euro zu sparen, wie sie es bereits im Rahmen des letzten
Hilfspakets zugesagt hatte. Noch allerdings hat die Troika kein grünes
Licht für neue Milliarden gegeben. Erst im September erscheint ihr Bericht
über die Lage im Land und den Stand der Sparanstrengungen. Davon hängt ab,
ob die nächste Tranche an Hilfskrediten von insgesamt 30 Milliarden Euro
gewährt wird.
Die Einigung ist offensichtlich erst nach einer dramatischen Sitzung
geglückt. Der konservative Regierungschef Antonis Samaras habe die
Vorsitzenden der mit ihm regierenden Sozialisten und der Demokratischen
Linken mit den Worten bedrängt: „Es ist die letzte Chance. Leiten wir keine
zusätzlichen Sparmaßnahmen ein, werden wir aus dem Euroland scheiden.“
Beide Parteien befürchten neue Massendemonstrationen und soziale Unruhen,
wenn Löhnen und Renten weiter gekappt werden. Die Geldgeber der Troika
blockieren bislang zugesagte Hilfsgelder, weil Athen nach Ansicht der
Experten nicht wie versprochen spart und angekündigte Reform nicht
durchsetzt. „Jetzt kommt die (neue) Rechnung“, kommentierte die Athener
Zeitung der politischen Mitte Ta Nea die Verhandlungen. „Renten, Löhne und
das Sozialsystem wieder im Visier der Experten“, schreibt Ta Nea.
## Ein klares Zeichen
Die EU-Kommission begrüßte die angekündigten Reformen der Griechen. Diese
sei „ein klares Zeichen der Entschlossenheit der griechischen Regierung,
die so dringend benötige Reform der griechischen Wirtschaft
voranzubringen“. Nun komme es darauf an, alle Reformzusagen auch konsequent
umzusetzen.
Der Chef der mitregierenden Sozialisten, Evangelos Venizelos, fordert
weiterhin, Griechenland mehr Zeit zum Sparen zu geben.Trotzdem hat er dem
neuen Paket zugestimmt, um das Scheitern der erst seit sechs Wochen
bestehenden Koalitionsregierung und damit Neuwahlen zu verhindern.
Allerdings sollten die Kürzungen keine „unfairen, flächendeckenden
Maßnahmen“ beinhalten.
2 Aug 2012
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