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# taz.de -- Abschiebungen in Frankreich: Polizei räumt Roma-Lager
> Wegen angeblicher Hygienemängel hat die französische Polizei zwei
> Roma-Lager geräumt. Viele der Bewohner wurden ausgeflogen. Kritiker
> werfen Präsident Hollande Heuchelei vor.
Bild: Protest gegen die Roma-Politik des ehemaligen französischen Präsidenten…
PARIS afp/rtr | Die französische Polizei hat am Donnerstag ein Roma-Lager
nahe der Stadt Lille geräumt und die 200 Bewohner aus ihren Wohnwagen
vertrieben. Bereits in den vergangenen Tagen waren bei Razzien in Paris und
Lyon Hunderte eingewanderte Roma ohne gültige Papiere zum Verlassen ihrer
Wohnungen gezwungen worden. Rund 240 Roma wurden von Lyon nach Rumänien
geflogen.
Die neue sozialistische Regierung setzt damit die Politik des früheren
Präsidenten Nicolas Sarkozy fort, der im Sommer 2010 hart gegen Roma
vorgegangen war. und dafür Kritik von der EU, der katholischen Kirche und
Menschenrechtlern erntete.
Die Behörden begründeten die Räumung der beiden Roma-Siedlungen nahe Lille
mit Beschwerden der Anwohner, die seit zweieinhalb Jahren über
Belästigungen klagten. „Die Spannungen waren untragbar geworden“, sagte die
stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Villeneuve d'Ascq, Maryvonne
Girard.
Hollandes Innenminister Manuel Valls verteidigte die Razzien als legal und
notwendig, weil die improvisierte Unterbringung Hunderter Menschen auf
engem Raum ein Gesundheitsrisiko darstelle. „Unhygienische Camps sind nicht
hinnehmbar“, erklärte er am Mittwoch. Häufig würden die Lager mitten in
Arbeitervierteln errichtet und störten das Gemeinschaftsleben dort.
## Der ehrliche Nicolas Sarkozy
Roseline Tiset von der Liga für Menschenrechte kritisierte, Hollande habe
sein im Wahlkampf gegebenes Versprechen gebrochen, Roma im Falle der
Räumung eine Alternative anzubieten. „Wir hätten besseres erwartet nach
Präsident Hollandes Worten“, sagte Tiset. Auch der Priester Pater Arthur
zeigte sich „enttäuscht“ von dem Sozialisten. Sein Vorgänger Nicolas
Sarkozy sei wenigstens so ehrlich gewesen zu sagen, was er tun wolle, sagte
der Priester.
Unterdessen wurden am Nachmittag rund 240 Roma mit einer Chartermaschine
von Lyon nach Rumänien geflogen. Nach Angaben der Behörden kehrten sie im
Zuge eines Programms, bei dem sie 300 Euro pro Erwachsener und 150 Euro pro
Kind erhalten, freiwillig in ihr Herkunftsland zurück. Es war die größte
derartige Rückführung seit der Wahl Hollandes. Nach Angaben der
Hilfsorganisation Ärzte der Welt gab es aber bereits im Mai und Juli
ähnliche Aktionen in Lyon.
Der Aktivist Jean-Philippe, der für die Rechte der Roma eintritt,
kritisierte die Rückführung. „Diese freiwillige Rückkehr ist eine
versteckte Abschiebung und zudem eine Verschwendung öffentlichen Geldes,
weil sie wiederkehren werden“, sagte der Aktivist. Demnach blieb den
Betroffenen praktisch keine Wahl, als auf das Angebot zur Rückkehr nach
Rumänien einzugehen, nachdem die Behörden mit der Räumung ihrer Siedlungen
gedroht hatten.
Hollandes konservativer Vorgänger Sarkozy war 2010 wegen seiner harten
Politik gegenüber Roma europaweit kritisiert worden. Die Opposition warf
ihm vor, mit seinen Angriffen auf die Roma bei der extremen Rechten um
Stimmen werben zu wollen. Die EU-Kommission drohte Paris wegen der
Gruppenabschiebungen mit einem Strafverfahren, da sie gegen das EU-Recht
auf Freizügigkeit verstießen. Nach heftigem Streit verzichtete sie aber auf
Sanktionen.
10 Aug 2012
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Schwerpunkt Syrien
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