Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Obama setzt Abschiebungen aus: Ein Dream wird wahr
> Barack Obama stärkt die Rechte von Einwanderern, die als Kinder oder
> Jugendliche in die USA gekommen sind. Dabei hat er auch
> Latino-Wählerstimmen im Blick.
Bild: Freude über Obamas Entscheidung: „Dreamers“ an der UCLA. In Kaliforn…
WASHINGTON taz | Für rund 800.000 junge Leute in den USA, die als illegale
Immigraten gelten und von denen eine Mehrheit Latinos sind, verbessert sich
das Leben: Sie brauchen vorerst keine Abschiebung mehr zu fürchten und sie
können eine Arbeitsgenehmigung in dem Land beantragen, in dem sie
aufgewachsen sind.
„Die Regel gilt ab sofort“, hat Präsident Barack Obama erklärt, als er die
Kurswende am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses als „temporäre
Maßnahme für zwei Jahre“ verkündete. Er fügte hinzu: „es ist das Richti…
für Amerika“. Und begründete seinen präsidentiellen Alleingang mit der
Blockade im Kongress.
„We are Americans“, jubelten unmittelbar danach junge Latinos an
zahlreichen Orten der USA und schwenkten Fahnen mit der Aufschrift: „dies
ist unser Land“. Für den Präsidenten ist es der bislang erfolgreichste
Moment seines Wahlkampfes.
Mit einer einzigen Rede hat er ganz unterschiedliche Dinge erreicht: er hat
einen jahrelangen sozialen Misstand zumindest vorübergehend beseitigt, er
hat sich die politische Sympathie der größten und am schnellsten wachsenden
Bevölkerungsgruppe gesichert, er hat ein Gegengewicht zu seiner Rolle als
„Deportationspräsident“ (400.000 Abschiebungen im Jahr 2011) gesetzt, er
hat einen Keil in die republikanischen Reihen getrieben und er hat seinen
mutmaßlichen Gegenkandidaten Mitt Romney in die Defensive gedrängt.
## Latinos wichtige Wählergruppe
Denn wie Obama ist auch der Republikaner im November auf die Stimmen der
Latinos angewiesen. Sie stellen in Kalifornien bereits die
Bevölkerungsmehrheit und sind in zahlreichen anderen Bundesstaaten das
elektorale Zünglein an der Waage. Doch statt Lösungen für die blockierte
Einwanderungspolitik zu suchen, besteht Romney weiterhin darauf, dass
„Illegale“ das Land verlassen müssen. Und schlägt allen Ernstes
„Selbst-Abschiebungen“ vor.
Die jungen Leute sind in den meisten Fällen als Kleinkinder mit ihren
Eltern ohne Papiere in die USA gekommen. Sie sind in den USA in die Schule
und haben nicht selten Militärdienst geleistet. Sie konnten – da sie keine
Ausweispapiere haben - das Land ihrer Vorfahren nie besuchen und sprechen
oft sehr viel besser Englisch, als ihre „Herkunftssprache“.
Doch sie blieben „Illegale“ und stießen als solche spätestens als junge
Erwachsene an eng gesteckte Grenzen: sie können keinen Führerschein machen,
müssen in in ihren eigenen Bundesstaaten, wo ihre Eltern Steuern zahlen,
die erhöhten Studiengebühren für „Ortsfremde“ zahlen, bekommen keine
Stipendien, finden keine Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst und können
jederzeit abgeschoben werden.
Die rechtlose Lage dieser jungen „Illegalen“ ist in den USA seit langem
Gegenstand politischen Streits. Dabei verlaufen die Divergenzen nicht immer
entlang von Parteilinien. Mitte des vergangenen Jahrzehntes versuchten
Ex-Präsident George W. Bush, sein späterer Nachfolgekandidat John McCain
und der demokratischen Politiker Ted Kennedy ein „DREAM-Act“ genanntes
Gesetz auf den Weg zu bringen. Es sollte um jungen Leuten, die in den USA
aufgewachsen sind, einen Übergang in eine legale Existenz zu öffnen. Die
drei Politiker scheiterten an Widerständen aus beiden Parteien im Kongress.
## Geteilte Reaktionen der Republikaner
Unter Obama wiederholte und vertiefte sich die politische Blockade bei der
Einwanderungspolitik. Ein neuer Anlauf zu einem „DREAM-Act“ passierte zwar
das Repräsentantenhaus, schaffte jedoch nicht die Hürde des Senats. Nachdem
Obama am Freitag die Suspendierung der Deportationen ankündigte, reagierte
die repulikanische Partei mit einer Kakophonie.
In Florida gewann Senator Marco Rubio der Sache Positives ab, kritisierte
allerdings, dass sie nur eine Übergangslösung ist. Rubio ist Sohn
kubanischer Einwanderer und ein viel-umworbener Star der RepublikanerInnen.
Er ist als potenzieller Vizepräsidentschaftskandidat im Gespräch, von dem
manche RepublikanerInnen glauben, dass er Romney zu Latino-Stimmen
verhelfen könne.
Anderswo versuchen republikanische PolitikerInnen, mit harter Kritik an
Obamas Geste Neid bei weißen WählerInnen zu schüren. Kongressmann Jim
Sensenbrenner aus Wisconsin argumentiert, es sei „ungerecht“ angesichts der
„hohen Arbeitslosigkeit von Amerikanern, den Arbeitsmarkt mit Illegalen zu
überfluten“.
16 Jun 2012
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Barack Obama
## ARTIKEL ZUM THEMA
Latinos vor der US-Präsidentschaftswahl: Die entscheidende Minderheit
Diomara Balbuena ist papierlose Patriotin und Wahlkämpferin. Ob sie eine
Zukunft in den USA hat, hängt vom zukünftigen Präsidenten ab.
Abschiebungen in Frankreich: Polizei räumt Roma-Lager
Wegen angeblicher Hygienemängel hat die französische Polizei zwei
Roma-Lager geräumt. Viele der Bewohner wurden ausgeflogen. Kritiker werfen
Präsident Hollande Heuchelei vor.
Entscheidung des Obersten US-Gerichts: Obamas Gesundheitsreform bestätigt
Wichtiger Sieg für Obama vier Monate vor der Wahl: Die Gesundheitsreform
ist verfassungskonform. Millionen Amerikaner erhalten eine
Krankenversicherung.
Ende der republikanischen Vorwahlen: Romney triumphiert plangemäß
Der republikanische Ex-Gouverneur Mitt Romney hat wie erwartet die Serie
der republikanischen Vorwahlen gewonnen. Der Multimillionär ist nun Obamas
offizieller Gegenkandidat.
Latinos im US-Kongresswahlkampf: "Wäre McCain besser gewesen?"
Latinos sind die größte Minderheit Kaliforniens. Vergebens erhofften sie
sich vom neuen US-Präsidenten eine Immigrationsreform. Bei der Kongresswahl
kommt es nun auf ihre Stimmen an.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.