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# taz.de -- Entscheidung des Obersten US-Gerichts: Obamas Gesundheitsreform bes…
> Wichtiger Sieg für Obama vier Monate vor der Wahl: Die Gesundheitsreform
> ist verfassungskonform. Millionen Amerikaner erhalten eine
> Krankenversicherung.
Bild: Yes, I can! Nun dürfen auch arme US-Bürger bald wieder zu Ärzten gehen…
WASHINGTON taz | Vorläufiges Ende einer Zitterpartie: Das Oberste Gericht
in Washington hat am Donnerstag die Gesundheitsreform aufrechterhalten.
Eine Mehrheit von fünf zu vier RichterInnen befand, dass der Kongress die
US-BürgerInnen dazu verpflichten darf, entweder eine Krankenversicherung
abzuschließen oder - alternativ - eine Strafe zu zahlen.
Das Gericht vergleicht diese Strafe mit einer Art „Steuer“ und diese
wiederum erlaubt die Verfassung. Rund 32 Millionen bislang unversicherte
Menschen in den USA können damit hoffen, im Jahr 2014 eine
Krankenversicherung zu bekommen.
Die Entscheidung vier Monate vor den Präsidentschaftswahlen ist eine gute
Nachricht für Obama, der aus der Gesundheitsreform das Kernstück seiner
Innenpolitik gemacht hat. Paradoxerweise ist sie zugleich ein
Wahlkampfargument für seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney,
der versprochen hat, „Obamacare“ im Falle seiner Wahl abzuschaffen.
Ähnliches kündigte der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, John
Boehner, an.
Die Gesundheitsreform, die offiziell „Kostengünstige Gesundheitsversorgung“
(Affordable Health Care - ACA) heißt, soll die eklatanten und seit
Jahrzehnten bekannten Missstände im Gesundheitswesen der USA ausgleichen.
In dem reichsten Land der Erde haben vor Inkrafttreten der zentralen Teile
der Reform rund 50 Millionen Menschen überhaupt keine Krankenversicherung.
## Kein Job, keine Versicherung
In den Krisenjahren seit 2008 ist die Zahl der Nichtversicherten und der
Unterversicherten noch weiter gestiegen. Ein Grund dafür ist die hohe
Arbeitslosigkeit: Wer in den USA seinen Job verliert, geht in der Regel
auch seiner Krankenversicherung verlustig. Ein anderer Grund sind
Lohnsenkungen: In zahlreichen Fällen haben Unternehmen die Krise genutzt,
um die kompletten Kosten für die Krankenversicherung auf ihre Beschäftigten
abzuwälzen. Angesichts niedriger Löhne und hoher Versicherungsbeiträge
führt das vielfach dazu, dass die Beschäftigten die Versicherung kündigen.
Gleichzeitig ist die Kostenexplosion im US-Gesundheitswesen weiter
fortgeschritten. Die Medizinkosten in den USA sind die teuersten der Welt.
Sie liegen doppelt so hoch, wie in den meisten europäischen Ländern. Dafür
sorgt einerseits, dass das Gesundheitssystem fast komplett privat
aufgestellt und auf Profit ausgerichtet ist. Andererseits trägt die große
Zahl von Nicht- und Unterversicherten zu der Kostenexplosion bei.
Rund 32 Millionen bislang Nichtversicherte sollen jetzt einen Zugang zur
Versicherung bekommen. Barack Obama begründet das einerseits mit dem Recht
auf medizinische Betreuung. Andererseits damit, dass dadurch die Kosten für
die anderen Versicherten gesenkt werden könnten.
## Extreme Form von „Sozialismus“
Die Republikanische Partei - und allen voran ihr rechter Flügel, die „Tea
Party“ - machte aus ihrer Opposition gegen das Gesetz eine
Propagandaschlacht. Dabei schreckte sie nicht vor der Behauptung zurück,
Präsident Obama wolle „Tötungskomitees“ einrichten, die über Leben und T…
von PatientInnen entscheiden sollten. Sie suggerierten, die
Gesundheitsreform sei eine extreme Form von „Sozialismus“.
Ganz nebenbei hat die Republikanische Partei in der Kampagne ihre eigene
frühere Position um 180 Grad gedreht. In den 90er Jahren, als der
demokratische Präsident Bill Clinton mit dem Versuch einer
Gesundheitsreform scheiterte, schlug die Republikanische Partei noch eine
Versicherungspflicht vor.
Heute nennt sie dergleichen einen unzulässigen Eingriff in das Privatleben
und „Freiheitsberaubung“. Ihr Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat als
Gouverneur von Massachusetts in den 80er Jahren eine Gesundheitsreform auf
Bundesstaatsebene durchgeführt - inklusive Versicherungspflicht oder als
Alternative eine Strafzahlung - die rückblickend wie ein Vorbild für Obamas
Reform aussieht. Doch im gegenwärtigen Wahlkampf verspricht Romney jetzt,
dass er Obamas Reform an seinem ersten Amtstag abschaffen werde.
28 Jun 2012
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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