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# taz.de -- Kommentar US-Gesundheitsreform: Würde statt Eifer
> Mit ihrer Entscheidung für Obamacare haben die obersten Richter der USA
> ihre Ehre gerettet. Mit dem Urteil zeigt sich das Gericht endlich wieder
> überparteilich.
Bild: Sie können feiern, weil Richter die Verfassung über ideologischen Eifer…
John Roberts hat den Ausschlag gegeben. Der Vorsitzende Richter, den der
republikanische Expräsident George W. Bush in sein Amt auf Lebenszeit
geschickt hat, stimmte zusammen mit den „liberalen“ RichterInnen.
Er rettete damit nicht nur die Gesundheitsreform. Nicht nur das zentrale
Politikstück des demokratischen Präsidenten Barack Obama. Sondern er
rettete auch die Ehre des obersten Gerichts.
Die Gesundheitsreform, an deren Verfassungskonformität keine Zweifel mehr
bestehen, transportiert die Gesundheitspolitik der USA ein wenig ins 21.
Jahrhundert – auch wenn diese Reform viele Zeichen eines unzulänglichen
Kompromisses trägt.
Es bleibt die Tatsache, dass die große Mehrheit der Menschen in den USA
künftig ein Recht auf Krankenversicherung hat. Es sei denn, sie entscheiden
im November, eine Partei zu wählen, die dieses Recht wieder abschafft.
Was diesen Tag geschichtsbuchverdächtig macht, ist das Abstimmungsverhalten
von John Roberts. Seit mehr als einem Jahrzehnt hat sich der Supreme Court
parteiisch gezeigt. Hat mehr nach politischen Loyalitäten als nach
Verfassungskonformität entschieden.
Aus dieser düsteren Serie ragen zwei Entscheidungen heraus: Im Jahr 2000
beendete das oberste Gericht die Stimmauszählung in Florida. Und machte
George W. Bush zum US-Präsidenten. Und im Jahr 2010 entschied das Gericht,
dass „Unternehmen“ „Menschen“ sind – und öffnete die Schleusen für …
völlig unkontrollierte Spendenlawine in politische Kassen.
Dieses Mal hat John Roberts die Verfassung vor ideologischen Eifer
gestellt. Und hat gezeigt, dass die obersten RichterInnen nicht einfach die
simple Fortsetzung der Parteipolitik mit juristischen Mitteln betreiben.
28 Jun 2012
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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