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# taz.de -- US-Gesundheitsreform: Republikaner beißen weiter
> Nach dem Sieg ist vor dem nächsten Kampf: Zwar hat der Supreme Court
> Obamas Gesundheitsrefrom im Kern bestätigt. Die Republikaner aber geben
> nicht auf.
Bild: Republikaner setzten alles daran, diese unbändige Freude noch zu stören.
WASHINGTON dapd/dpa | Das Oberste Gericht der USA hat Präsident Barack
Obama mit seiner Zustimmung zur Gesundheitsreform am Donnerstag einen
wichtigen politischen Sieg im Wahljahr beschert. Der designierte
republikanische Herausforderer Mitt Romney nutzte nun das Votum dennoch als
Steilvorlage für eine neue Debatte zum Thema: Im Falle eines Wahlsiegs
werde er die Reform aufheben und ersetzen. „Es war gestern ein schlechtes
Gesetz, und es ist heute ein schlechtes Gesetz“, sagte Romney nur wenige
Stunden nach dem Urteil des Gerichts am Donnerstag.
Mit fünf gegen vier Stimmen hatte der Supreme Court in Washington am
Donnerstag den Antrag der Republikaner zurückgewiesen, das Herzstück von
„Obamacare“, die allgemeine Krankenversicherungspflicht, als
verfassungswidrig zu erklären. Die Republikaner geben jedoch noch nicht
auf. Der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Eric Cantor,
kündigte in direkter Reaktion darauf für den 11. Juli einen Abstimmung in
seiner Kammer an. Dort haben die Republikaner zwar die Mehrheit, doch im
Senat dürften sie erneut an der Mehrheit der Demokraten scheitern.
Obama feierte in einer Fernsehansprache seinen nicht unbedingt erwarteten
Erfolg. „Die heutige Entscheidung war ein Sieg für die Menschen im ganzen
Land“, sagte er und ging gleich zum Wahlkampf über: „Es sollte jetzt
ziemlich klar sein, dass ich das nicht getan habe, weil das gute Politik
war. Ich habe es gemacht, weil es gut für das Land ist.“ Die Entscheidung
lege für die Repulikaner „den Einsatz für die Wahl im November fest“, sag…
der Vorsitzende des Republican National Committee, Reince Priebus.
In ihrem Urteil wies das höchste US-Gericht Beschwerden zurück, wonach der
Kongress zu weit gegangen sei, als er die grundsätzliche Pflicht zur
Krankenversicherung einführte und einen Verstoß dagegen unter Strafe
stellte. Obama wollte mit der Reform erreichen, dass 30 Millionen
unversicherte Amerikaner eine Krankenversicherung bekommen.
## Gericht stimmt dem Kern zu
Die Richter wiesen zwei der drei Argumente der Obama-Regierung zurück, mit
denen sie die Versicherungspflicht zu untermauern versuchte. Allerdings
urteilten sie, dass die Versicherungspflicht als Steuer ausgelegt werden
könnte. Weil die Verfassung der USA eine derartige Steuer zulasse, sei es
nicht die Aufgabe des Obersten Gerichts, „es zu verbieten oder über seine
Weisheit oder Gerechtigkeit zu urteilen“, sagte der Präsident des Obersten
Gerichtshofs, John Roberts.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu Obamas Gesundheitsreform war mit
Spannung erwartet worden. Umfragen zufolge ist die Mehrheit der US-Bürger
gegen „Obamacare“. Die Gesundheitsreform beeinflusst maßgeblich, wie
zahlreiche Amerikaner medizinisch versorgt werden und ihre ärztliche
Behandlung bezahlen. Ihr Herzstück, die grundsätzliche
Versicherungspflicht, soll 2014 greifen.
29 Jun 2012
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Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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