# taz.de -- US-Gesundheitsreform: Republikaner beißen weiter | |
> Nach dem Sieg ist vor dem nächsten Kampf: Zwar hat der Supreme Court | |
> Obamas Gesundheitsrefrom im Kern bestätigt. Die Republikaner aber geben | |
> nicht auf. | |
Bild: Republikaner setzten alles daran, diese unbändige Freude noch zu stören. | |
WASHINGTON dapd/dpa | Das Oberste Gericht der USA hat Präsident Barack | |
Obama mit seiner Zustimmung zur Gesundheitsreform am Donnerstag einen | |
wichtigen politischen Sieg im Wahljahr beschert. Der designierte | |
republikanische Herausforderer Mitt Romney nutzte nun das Votum dennoch als | |
Steilvorlage für eine neue Debatte zum Thema: Im Falle eines Wahlsiegs | |
werde er die Reform aufheben und ersetzen. „Es war gestern ein schlechtes | |
Gesetz, und es ist heute ein schlechtes Gesetz“, sagte Romney nur wenige | |
Stunden nach dem Urteil des Gerichts am Donnerstag. | |
Mit fünf gegen vier Stimmen hatte der Supreme Court in Washington am | |
Donnerstag den Antrag der Republikaner zurückgewiesen, das Herzstück von | |
„Obamacare“, die allgemeine Krankenversicherungspflicht, als | |
verfassungswidrig zu erklären. Die Republikaner geben jedoch noch nicht | |
auf. Der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, | |
kündigte in direkter Reaktion darauf für den 11. Juli einen Abstimmung in | |
seiner Kammer an. Dort haben die Republikaner zwar die Mehrheit, doch im | |
Senat dürften sie erneut an der Mehrheit der Demokraten scheitern. | |
Obama feierte in einer Fernsehansprache seinen nicht unbedingt erwarteten | |
Erfolg. „Die heutige Entscheidung war ein Sieg für die Menschen im ganzen | |
Land“, sagte er und ging gleich zum Wahlkampf über: „Es sollte jetzt | |
ziemlich klar sein, dass ich das nicht getan habe, weil das gute Politik | |
war. Ich habe es gemacht, weil es gut für das Land ist.“ Die Entscheidung | |
lege für die Repulikaner „den Einsatz für die Wahl im November fest“, sag… | |
der Vorsitzende des Republican National Committee, Reince Priebus. | |
In ihrem Urteil wies das höchste US-Gericht Beschwerden zurück, wonach der | |
Kongress zu weit gegangen sei, als er die grundsätzliche Pflicht zur | |
Krankenversicherung einführte und einen Verstoß dagegen unter Strafe | |
stellte. Obama wollte mit der Reform erreichen, dass 30 Millionen | |
unversicherte Amerikaner eine Krankenversicherung bekommen. | |
## Gericht stimmt dem Kern zu | |
Die Richter wiesen zwei der drei Argumente der Obama-Regierung zurück, mit | |
denen sie die Versicherungspflicht zu untermauern versuchte. Allerdings | |
urteilten sie, dass die Versicherungspflicht als Steuer ausgelegt werden | |
könnte. Weil die Verfassung der USA eine derartige Steuer zulasse, sei es | |
nicht die Aufgabe des Obersten Gerichts, „es zu verbieten oder über seine | |
Weisheit oder Gerechtigkeit zu urteilen“, sagte der Präsident des Obersten | |
Gerichtshofs, John Roberts. | |
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu Obamas Gesundheitsreform war mit | |
Spannung erwartet worden. Umfragen zufolge ist die Mehrheit der US-Bürger | |
gegen „Obamacare“. Die Gesundheitsreform beeinflusst maßgeblich, wie | |
zahlreiche Amerikaner medizinisch versorgt werden und ihre ärztliche | |
Behandlung bezahlen. Ihr Herzstück, die grundsätzliche | |
Versicherungspflicht, soll 2014 greifen. | |
29 Jun 2012 | |
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Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
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