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# taz.de -- Kameraeinsatz bei Anti-Nazi-Protesten: Empörung über Überwachung
> Die Überwachung von Demonstrierenden in Hannover und Bad Nenndorf steht
> parteiübergreifend in der Kritik. Die Grüne fordern eine Reform des
> Polizeigesetzes.
Bild: Wurden überwacht: Protestierende in Hannover und Bad Nenndorf.
HANNOVER taz | Die Kritik des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK
Vorrat) am polizeilichen Kamera- und Drohneneinsatz bei Anti-Nazi-Protesten
vom vergangenen Wochenende in Bad Nenndorf und Hannover stößt
parteiübergreifend auf Unterstützung.
[1][Massive und zum Teil verdeckte Überwachung von Demonstrierenden], die
sich am Samstag gegen eine von Neonazis ursprünglich im Anschluss an ihren
Trauermarsch in Bad Nenndorf geplante Kundgebung in Hannover versammelt
hatten, wirft der AK Vorrat der Polizeidirektion Hannover vor. In einem
Offenen Brief kritisieren die Datenschützer auch den rechtlich umstrittenen
Einsatz einer Drohne in Bad Nenndorf.
Aufklärung fordert jetzt auch der Grünen-Stadtverband, Veranstalter der
Demo gegen rechts hinter Hannovers Hauptbahnhof. „Wir wollen wissen, wann,
von wo, mit welchen technischen Mitteln und auf welcher Rechtsgrundlage
unsere Kundgebung beobachtet wurde und wer diese Überwachung angeordnet
hat“, sagt der Demo-Anmelder und Stadtverbandsvorsitzende Tobias Leverenz.
Im Landtag bekräftigen die Grünen ihre Forderung nach einer Reform des
Polizeigesetzes. „Eingriffe in Grundrechte wie das auf informationelle
Selbstbestimmung durch den Drohneneinsatz in Bad Nenndorf müssen ein Ende
haben“, sagt ihre Innenpolitikerin Meta Janssen-Kucz. Einen entsprechenden
Entwurf haben die Grünen bereits im Juli in den Landtag eingebracht. Ein
zentraler Punkt darin: Besserer Datenschutz bei der Polizeiarbeit.
Anlasslose Überwachungen von Großveranstaltungen etwa sollten gestrichen,
sogenannte Rasterfahndungen oder Standortermittlungen eingeschränkt werden.
Jährlich soll nach dem Entwurf der Nutzen erhobener Daten evaluiert werden.
„Wenn man Daten erhebt, dann nicht aus bloßer Sammelwut, sondern nur mit
Sinn und Zweck“, sagt Janssen-Kusc. Zu oft wüssten Einsatzleitungen gar
nicht, was genau sie erfassen – wie jüngst in Hannover. Dort erklärt die
Polizeidirektion eine Woche nach dem Einsatz zwar, man nehme die Kritik
ernst. Einen genauen Überblick über die Überwachungsmaßnahmen aber würde
man noch immer „zusammentragen“, wie es eine Sprecherin formuliert.
Reformbedarf bei der Regelung der Polizeiarbeit haben auch SPD- und
Linksfraktion im Landtag bereits signalisiert, wo derzeit der
Innenausschuss eine Anhörung zum Grünen-Gesetzentwurf vorbereitet. Sie
sehen auch die Überwachung der Anti-Nazi-Proteste ähnlich kritisch:
Innenminister Uwe Schünemann (CDU), oberster Dienstherr von Niedersachsens
Polizei, wolle mit derlei Einsatz „zivilgesellschaftliches Engagement gegen
Neonaziaufmärsche diskreditieren“, erklärt die Linken-Innenpolitikerin Pia
Zimmermann. Wie die Grünen hat sie eine Kleine Anfrage zum Drohneneinsatz
in Bad Nenndorf angekündigt.
Und selbst die SPD rügt die Überwachungswut: „CDU und FDP schrecken
Demonstrierende davon ab, ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrzunehmen“, so
ihre Innenpolitikerin Sigrid Leuscher.
10 Aug 2012
## LINKS
[1] /Ueberwachung-in-Hannover/!99107/
## AUTOREN
Teresa Havlicek
## TAGS
Schwerpunkt Neonazis
Schwerpunkt Überwachung
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