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# taz.de -- Hygiene-Smiley: Senator eiert beim Verbraucherschutz rum
> Verbraucherschutzsenator Heilmann will die Ergebnisse von
> Hygienekontrollen doch weiter veröffentlichen. Opposition spricht von
> "Chaos".
Bild: Mit Bisphenolen belastet: ein Bon der Firma Kaiser's.
Da sind die Smileys ja noch mal mit einem blauen Auge davongekommen.
Eigentlich wollte die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz die Ergebnisse
von Hygienekontrollen in Gaststätten aus juristischen Gründen ab September
nicht mehr veröffentlichen. Auch die Smileys, die in mehreren Bezirken auf
Missstände in den Küchen hinweisen, wären dann möglicherweise aus dem Netz
verschwunden. Am Freitag nun machte die Verwaltung eine Kehrtwende: Die
Internetplattform „Sicher essen in Berlin“ bleibt doch online, verkündete
eine Sprecherin. Bezirke, die zwischenzeitlich verunsichert waren, werden
an der bisherigen Praxis festhalten.
Berlin ist, was die Transparenz von amtlichen Lebensmittelkontrollen
angeht, bundesweit eigentlich Vorreiter. Ob Dreck in der Restaurantküche
oder Schimmel im Kühlschrank – Ergebnisse kann man teils fotografisch
dokumentiert im Internet einsehen. Einige Bezirke wie Pankow und
Charlottenburg-Wilmersdorf veröffentlichen auch Details der Kontrollen und
fassen Ergebnisse per Smiley zusammen.
Weil im September das novellierte Verbraucherinformationsgesetz in Kraft
tritt, hatte der zuständige Senator in Berlin, Thomas Heilmann (CDU), die
Infos aus dem Netz nehmen wollen. Per Rundschreiben vom Mittwoch, das der
taz vorliegt, erklärte seine Verwaltung den Bezirken, dass die Grundlage
für die Transparenz ab September nicht mehr gegeben sei. Das Gesetz beziehe
sich nur noch auf „Erzeugnisse“ und „Verbraucherprodukte“, nicht aber a…
deren Handhabung – um die geht es aber in den Restaurantküchen.
Heilmann erntete Unverständnis von mehreren Seiten. So eine Reaktion sei
nicht notwendig, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums für
Verbraucherschutz. Das neue Gesetz „weitet die Informationsrechte aus und
schränkt sie nicht ein“. Die Grünen sprachen von „Chaos um die weitere
Smiley-Kennzeichnung“. Marc Schulte (SPD), zuständiger Stadtrat in
Charlottenburg-Wilmersdorf, wetterte: Herr Heilmann erweise sich in diesem
Fall als „Senator gegen den Verbraucherschutz“. Zwar könne man das Gesetz
so lesen, wie Heilmann es getan habe. Doch der Senator argumentiere hier zu
formaljuristisch. Schulte sagte: „Es wäre fatal, wenn wir die Sache wieder
zurückfahren müssten.“
Das sieht inzwischen offenbar auch Heilmann so. Am Freitag jedenfalls kam
seine Verwaltung zu einem ganz anderen Schluss als noch Mitte der Woche:
Sie halte „die rechtlichen Rahmenbedingungen für gegeben, um
Verbraucherinnen und Verbraucher wie bisher über das Ergebnis von
Restaurantkontrollen zu informieren“, hieß es nun. Die Internetplattform
des Senats bleibt also.
Der Stadtrat für Verbraucherschutz in Pankow, Heilmanns Parteikollege
Torsten Kühne, begrüßte die Kehrtwende. „Wir gehen jetzt davon aus, dass
wir so weitermachen wie bisher.“ Laut Kühne wird auch an einer besseren
technischen Darstellung der Kontrollergebnisse gearbeitet. Sein Traum: Eine
App, mit der man per Smartphone sofort nachschauen kann, was für ein Smiley
ein Restaurant bekommen hat.
10 Aug 2012
## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
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