# taz.de -- Entscheidung des Europäischen Patentamts: Kein Patent auf Tiere | |
> Greenpeace und Misereor waren erfolgreich mit ihrem Einspruch gegen | |
> Patentierung eines Tierzuchtverfahrens. Das bereits erteilte Patent wird | |
> zurückgezogen. | |
Bild: Patentschwein? Oder frei kopierbar? | |
BRÜSSEL taz | Umweltschutz- und Entwicklungsorganisationen haben beim | |
Europäischen Patentamt einen wichtigen Sieg errungen: Ein bereits erteiltes | |
Patent auf eine bestimmte Tierzuchtmethode wird zurückgezogen. Greenpeace | |
und Misereor hatten Einspruch gegen das Patent erhoben, das ein kanadischer | |
Züchter bereits 2008 erhalten hatte. Laut EU-Recht dürfen Verfahren zur | |
Zucht von Pflanzen und Tieren gar kein Schutzrecht für Erfindungen | |
erhalten. | |
Auch die Regeln des Patentamts verbieten dies eigentlich. Trotzdem hatte | |
der Züchter ein Patent erhalten, in dem es um eine Verbesserung der Rinder- | |
und Schweinezucht geht. Die Methode ist wenig revolutionär: Die Tiere | |
werden, basierend auf einer Gen-Diagnose, so miteinander gepaart, dass Mast | |
und Ertrag optimiert werden. „Das Patent versucht nichts anderes, als die | |
normale Fortpflanzung zu monopolisieren. Es ist nicht sonderlich | |
erfinderisch“, kritisiert Greenpeace. | |
Die Entscheidung des Patentamts ist nicht nur für diesen Einzelfall | |
wichtig. In Brüssel wird nach der Sommerpause noch einmal über das | |
europäische Einheitspatent diskutiert, das das Europaparlament ursprünglich | |
schon im Juni verabschieden wollte. Aufgrund eines juristischen Streits mit | |
den Mitgliedsstaaten ist die Abstimmung aber noch einmal verschoben worden. | |
Seit den 1970er-Jahren sind Versuche der EU-Staaten, sich auf ein | |
gemeinsames Patentrecht zu einigen, immer wieder an Detailfragen | |
gescheitert. So wollen Spanien und Italien noch immer nicht mitmachen, weil | |
die Patente nur ins Deutsche, Englische und Französische, nicht aber in | |
ihre Landessprachen übersetzt werden sollen. | |
Im Gesetzentwurf für das Einheitspatent sind die Patente auf Lebensformen | |
stark eingeschränkt. Problematisch dabei ist allerdings, dass das | |
europäische Patentamt keine EU-Institution, sondern eine zwischenstaatliche | |
Einrichtung von insgesamt 38 Mitgliedsstaaten ist. Es ist deshalb nicht | |
automatisch an die EU-Gesetzgebung gebunden. | |
In den vergangenen Jahren hat das Amt immer wieder Patente auf Züchtungen | |
vergeben, etwa auf Tomaten und genmanipulierte Fische. Umweltschützer | |
befürchten, dass sich große Konzerne so de facto eines Tages den Besitz an | |
bestimmten Lebensformen und deren Züchtung sichern können. | |
12 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Ruth Reichstein | |
## TAGS | |
Europäisches Patentamt | |
Patent | |
Schwerpunkt Monsanto | |
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