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# taz.de -- Entscheidung des Europäischen Patentamts: Kein Patent auf Tiere
> Greenpeace und Misereor waren erfolgreich mit ihrem Einspruch gegen
> Patentierung eines Tierzuchtverfahrens. Das bereits erteilte Patent wird
> zurückgezogen.
Bild: Patentschwein? Oder frei kopierbar?
BRÜSSEL taz | Umweltschutz- und Entwicklungsorganisationen haben beim
Europäischen Patentamt einen wichtigen Sieg errungen: Ein bereits erteiltes
Patent auf eine bestimmte Tierzuchtmethode wird zurückgezogen. Greenpeace
und Misereor hatten Einspruch gegen das Patent erhoben, das ein kanadischer
Züchter bereits 2008 erhalten hatte. Laut EU-Recht dürfen Verfahren zur
Zucht von Pflanzen und Tieren gar kein Schutzrecht für Erfindungen
erhalten.
Auch die Regeln des Patentamts verbieten dies eigentlich. Trotzdem hatte
der Züchter ein Patent erhalten, in dem es um eine Verbesserung der Rinder-
und Schweinezucht geht. Die Methode ist wenig revolutionär: Die Tiere
werden, basierend auf einer Gen-Diagnose, so miteinander gepaart, dass Mast
und Ertrag optimiert werden. „Das Patent versucht nichts anderes, als die
normale Fortpflanzung zu monopolisieren. Es ist nicht sonderlich
erfinderisch“, kritisiert Greenpeace.
Die Entscheidung des Patentamts ist nicht nur für diesen Einzelfall
wichtig. In Brüssel wird nach der Sommerpause noch einmal über das
europäische Einheitspatent diskutiert, das das Europaparlament ursprünglich
schon im Juni verabschieden wollte. Aufgrund eines juristischen Streits mit
den Mitgliedsstaaten ist die Abstimmung aber noch einmal verschoben worden.
Seit den 1970er-Jahren sind Versuche der EU-Staaten, sich auf ein
gemeinsames Patentrecht zu einigen, immer wieder an Detailfragen
gescheitert. So wollen Spanien und Italien noch immer nicht mitmachen, weil
die Patente nur ins Deutsche, Englische und Französische, nicht aber in
ihre Landessprachen übersetzt werden sollen.
Im Gesetzentwurf für das Einheitspatent sind die Patente auf Lebensformen
stark eingeschränkt. Problematisch dabei ist allerdings, dass das
europäische Patentamt keine EU-Institution, sondern eine zwischenstaatliche
Einrichtung von insgesamt 38 Mitgliedsstaaten ist. Es ist deshalb nicht
automatisch an die EU-Gesetzgebung gebunden.
In den vergangenen Jahren hat das Amt immer wieder Patente auf Züchtungen
vergeben, etwa auf Tomaten und genmanipulierte Fische. Umweltschützer
befürchten, dass sich große Konzerne so de facto eines Tages den Besitz an
bestimmten Lebensformen und deren Züchtung sichern können.
12 Aug 2012
## AUTOREN
Ruth Reichstein
## TAGS
Europäisches Patentamt
Patent
Schwerpunkt Monsanto
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