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# taz.de -- Stromnetzbetreiber vor Gericht: Missbrauchsverfahren gegen Tennet
> Der niederländische Netzbetreiber schafft es nicht, die Windparks in der
> Nordsee anzuschließen. Tennet ist offenbar „überfordert“. Nun drohen ho…
> Haftungszahlungen.
Bild: Stromtrasse im romantischen Gegenlicht der Abendsonne.
BERLIN dpa | Das Unternehmen Windreich hat wegen eines fehlenden
Anschlusses für den Nordsee-Windpark „Deutsche Bucht“ Antrag auf ein
Missbrauchsverfahren gegen den Stromnetzbetreiber Tennet gestellt. Das
sagte der Vorstandsvorsitzende Willi Balz der Presseagentur dpa. Es ist das
erste Verfahren dieser Art. Tennet habe den Bau der Leitungen für eine
Umspannstation und die Anbindung zum 252-Megawatt-Park auf unbestimmte Zeit
verschoben.
Das entsprechende Verfahren gegen Tennet wurde von der dafür zuständigen
Bundesnetzagentur eingeleitet und die Verhandlung für den 12. September
angesetzt. Im schlimmsten Fall kann das Unternehmen anschließend vor einem
Zivilgericht auf Millionen-Schadenersatz verklagt werden. Eine
Tennet-Sprecherin wollte sich nicht näher dazu äußern, verwies aber darauf,
dass man sich trotz der bisherigen Probleme auf einem guten Weg sehe.
Besonders hilfreich seien die neuen Haftungsregelungen bei dem Anschluss
der Windparks.
Die Haftungsregelungen sehen vor, dass die Verbraucher die Kosten für
Netzstörungen beim Abtransport von Strom aus Windkraftanlagen per Umlage
über den Strompreis mittragen sollen. Dies könnte den Strompreis zusätzlich
steigen lassen. Nur wenn dem Netzbetreiber massives Eigenverschulden - etwa
ein verzögerter Anschluss - nachgewiesen werden kann, muss er selbst
haften, aber auch hier nur in der Regel mit 20 Prozent. Das Kabinett will
die Regelungen in Kürze beschließen.
Das niederländische Unternehmen Tennet ist seit Monaten wegen Problemen
beim Anschluss der Nordsee-Windparks massiv in der Kritik.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Probleme an diesem
Donnerstag bei einem Besuch in den Niederlanden ansprechen. Insgesamt
fehlen bis zu 15 Milliarden Euro an Kapital. Tennet will aber bisher nicht
die Verantwortung für die Netzanschlüsse abgeben.
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber forderte, dass eine Deutsche Netz AG unter
Beteiligung der öffentlichen Hand zur Lösung der Probleme geschaffen werden
sollte. Die Einnahmen aus den Netzentgelten würden dafür sorgen, dass dies
kein Verlustgeschäft werde. „Es ist offensichtlich, dass Tennet als
Netzbetreiber überfordert ist.“ Dem wolle Rösler dadurch begegnen, dass er
Tennet mit den neuen Haftungsregeln von Risiken freistellen wolle. „Dies
sollen die Stromkunden und gegebenenfalls sogar die Steuerzahler ausbaden.“
15 Aug 2012
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Ökostrom
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