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# taz.de -- Somalische Präsidentenwahl verschoben: Somalia weiter ohne Regieru…
> Das neue Übergangsparlament sollte in Mogadischu einen neuen
> Übergangspräsidenten wählen. Doch die Wahl wurde noch vor der
> Parlamentssitzung verschoben.
Bild: Der bisherige somalische Präsident Sheikh Sharif Ahmed.
BERLIN taz | Eigentlich sollte der gestrige 20. August für Somalia ein
historischer Tag werden: Die Amtszeit der bisherigen Übergangsregierung und
des Übergangspräsidenten lief ab, das Übergangsparlament sollte neu wählen
und damit die Grundlage für einen Prozess der Neuformierung des zerstörten
somalischen Staates liefern. Aber noch bevor die Sondersitzung des
Parlaments am Montag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu beginnen
konnte, wurde die Wahl als verschoben gemeldet.
Von den 275 durch traditionelle Älteste ernannten Abgeordneten waren bis
Freitagabend lediglich 202 durch einen „technischen Auswahlrat“ (TSC)
bestätigt worden. 70 wurden abgelehnt und sollten durch neue Kandidaten
ersetzt werden. Die Kriterien – ein Abgeordneter darf unter anderem nicht
an Kriegsverbrechen beteiligt oder mit Warlords liiert gewesen sein –
würden bei strikter Anwendung vermutlich fast die gesamte politische Klasse
Somalias aus dem Parlament ausschließen.
Der UN-Sonderbeauftragte Augustin Mahiga hatte schon vor Wochen kritisiert,
dass der Prozess der Bestätigung der Abgeordneten von „Tauschgeschäften,
Gefälligkeiten, Schmiergeldzahlung und Einschüchterung“ begleitet gewesen
sei. Bis Montag früh war die Zahl der bestätigten Abgeordneten auf 215
gestiegen.
Für das nötige Zweidrittelquorum zur Präsidentenwahl würde das genügen,
nicht jedoch für die nötige politische Legitimität. So begann das Parlament
zwar gestern seine Sitzung, aus Sicherheitsgründen auf dem Flughafengelände
und nicht im Parlamentsgebäude. Aber wann die Wahlen stattfinden, blieb
offen. So folgt auf die abgelaufene Übergangszeit eine weitere.
In einer Erklärung warnten die internationalen Partner des
Übergangsprozesses in Somalia, allen voran die UNO, es sei „wichtig, dass
das Parlament seine Verbindungen zur Vergangenheit von Eigennützigkeit und
Warlordtum kappt und aus einer neuen Generation somalischer Politiker
besteht, einschließlich der angemessenen Vertretung somalischer Frauen“.
Den Regeln zufolge gibt es im neuen Parlament eine Frauenquote von 30
Prozent. Nach der Wahl eines neuen Präsidenten – und sei es der bisherige,
Sheikh Sharif Ahmed – soll das Parlament einen zuvor erarbeiteten
Verfassungsentwurf beraten.
20 Aug 2012
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Somalia
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