# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Somalia: Jetzt kann gewählt werden | |
> Die Abgeordneten in Somalia sollen endlich über ihren Präsidenten | |
> abstimmen. Das Land hat seit über 20 Jahren keine funktionierende | |
> Regierung. | |
Bild: Die neu ernannten somalischen Parlamentarier dürfen jetzt einen neuen Re… | |
NAIROBI taz | Zweimal wurde die Wahl verschoben, nun findet sie am Dienstag | |
offenbar statt: Das vor einer Woche erstmals zusammengetretene neue | |
somalische Parlament wählt seinen Präsidenten und dessen zwei | |
Stellvertreter. Am vergangenen Montag lief das Mandat der bis dahin | |
amtierenden UN-unterstützten Übergangsregierung unter Präsident Sheikh | |
Sharif Sheikh Ahmed aus. Ursprünglich sollte dessen Nachfolger noch am | |
selben Tag gewählt werden. Weil aber das Parlament nicht vollzählig war, | |
mussten alle Wahlen verschoben werden. | |
Die Parlamentarier haben die Wahl zwischen 21 Kandidaten für die drei | |
Ämter. Die Abstimmungen sollen geheim und an Urnen stattfinden, versicherte | |
der Leiter der somalischen Wahlkommission, Osman Labah Ibrahim, gegenüber | |
der somalischen Online-Plattform Sabiah. Der neue Parlamentspräsident wird | |
den Termin für die Wahl des Präsidenten festlegen. Der beruft den | |
Regierungschef, der das dreißigköpfige Kabinett ernennt. | |
Der Aufbau der neuen Institutionen wird mit Spannung erwartet. Seit dem | |
Sturz des letzten Diktators Siad Barre im Januar 1991 hat das | |
ostafrikanische Land keine funktionierende Regierung mehr. Auch die letzte | |
Übergangsregierung beherrschte jahrelang nur ein paar Straßenzüge in der | |
Hauptstadt Mogadischu, der Rest der Stadt und des Landes war in der Hand | |
der islamistischen Shabaab-Miliz. | |
Das hat sich geändert: Dank ihrer Verstärkung erkämpfte die Eingreiftruppe | |
der Afrikanische Union (Amisom) viele Siege über die islamistische Miliz, | |
die zum Terrornetzwerk al-Qaida gehört. Die aus mehreren Milizen gebildete | |
somalische „Armee“ war der Juniorpartner. Weil die Sicherheitslage das noch | |
nicht zulässt, werden die Abgeordneten nicht vom Volk gewählt, sondern von | |
einem Rat der traditionellen Ältesten benannt. | |
Wie einer der Parlamentskandidaten gegenüber der taz bestätigte, entstand | |
um diese Sitze ein regelrechter Handel. Der Kandidat Abdi Shire Jama | |
erklärte, der Älteste seines Klans habe von ihm Bargeld, den Kauf einer | |
Villa, eines Autos, und die Bezahlung der medizinischen Behandlung eines | |
Verwandten gefordert, wenn er ihn für einen Sitz im Parlament ernenne. Das | |
Verfahren zog sich hin, weil die ernannten Abgeordneten von einem | |
„technischen Komitee“ bestätigt werden müssen. Dessen Mitglieder | |
verweigerten dies einigen Kandidaten. Dafür können sie drei Gründe | |
anführen: eine Vorgeschichte als Warlord, mangelnde Bildung oder Gender. | |
Die Verfassung fordert einen Frauenanteil von dreißig Prozent. | |
Sheikh Sharif Sheikh Ahmed gilt als einer der aussichtsreichsten | |
Präsidentschaftskandidaten. Gute Chancen werden auch dem | |
Parlamentspräsidenten Sharif Hassan Sheikh Aden sowie Premier Abdiweli Ali | |
eingeräumt. Die Wahl des Parlamentspräsidenten wird mit entscheiden, wer | |
reale Chancen hat. Die Verfassung fordert, dass sich die politische Macht | |
nicht bei einem Klan konzentriert. | |
27 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Bettina Rühl | |
## TAGS | |
Somalia | |
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