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# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Somalia: Jetzt kann gewählt werden
> Die Abgeordneten in Somalia sollen endlich über ihren Präsidenten
> abstimmen. Das Land hat seit über 20 Jahren keine funktionierende
> Regierung.
Bild: Die neu ernannten somalischen Parlamentarier dürfen jetzt einen neuen Re…
NAIROBI taz | Zweimal wurde die Wahl verschoben, nun findet sie am Dienstag
offenbar statt: Das vor einer Woche erstmals zusammengetretene neue
somalische Parlament wählt seinen Präsidenten und dessen zwei
Stellvertreter. Am vergangenen Montag lief das Mandat der bis dahin
amtierenden UN-unterstützten Übergangsregierung unter Präsident Sheikh
Sharif Sheikh Ahmed aus. Ursprünglich sollte dessen Nachfolger noch am
selben Tag gewählt werden. Weil aber das Parlament nicht vollzählig war,
mussten alle Wahlen verschoben werden.
Die Parlamentarier haben die Wahl zwischen 21 Kandidaten für die drei
Ämter. Die Abstimmungen sollen geheim und an Urnen stattfinden, versicherte
der Leiter der somalischen Wahlkommission, Osman Labah Ibrahim, gegenüber
der somalischen Online-Plattform Sabiah. Der neue Parlamentspräsident wird
den Termin für die Wahl des Präsidenten festlegen. Der beruft den
Regierungschef, der das dreißigköpfige Kabinett ernennt.
Der Aufbau der neuen Institutionen wird mit Spannung erwartet. Seit dem
Sturz des letzten Diktators Siad Barre im Januar 1991 hat das
ostafrikanische Land keine funktionierende Regierung mehr. Auch die letzte
Übergangsregierung beherrschte jahrelang nur ein paar Straßenzüge in der
Hauptstadt Mogadischu, der Rest der Stadt und des Landes war in der Hand
der islamistischen Shabaab-Miliz.
Das hat sich geändert: Dank ihrer Verstärkung erkämpfte die Eingreiftruppe
der Afrikanische Union (Amisom) viele Siege über die islamistische Miliz,
die zum Terrornetzwerk al-Qaida gehört. Die aus mehreren Milizen gebildete
somalische „Armee“ war der Juniorpartner. Weil die Sicherheitslage das noch
nicht zulässt, werden die Abgeordneten nicht vom Volk gewählt, sondern von
einem Rat der traditionellen Ältesten benannt.
Wie einer der Parlamentskandidaten gegenüber der taz bestätigte, entstand
um diese Sitze ein regelrechter Handel. Der Kandidat Abdi Shire Jama
erklärte, der Älteste seines Klans habe von ihm Bargeld, den Kauf einer
Villa, eines Autos, und die Bezahlung der medizinischen Behandlung eines
Verwandten gefordert, wenn er ihn für einen Sitz im Parlament ernenne. Das
Verfahren zog sich hin, weil die ernannten Abgeordneten von einem
„technischen Komitee“ bestätigt werden müssen. Dessen Mitglieder
verweigerten dies einigen Kandidaten. Dafür können sie drei Gründe
anführen: eine Vorgeschichte als Warlord, mangelnde Bildung oder Gender.
Die Verfassung fordert einen Frauenanteil von dreißig Prozent.
Sheikh Sharif Sheikh Ahmed gilt als einer der aussichtsreichsten
Präsidentschaftskandidaten. Gute Chancen werden auch dem
Parlamentspräsidenten Sharif Hassan Sheikh Aden sowie Premier Abdiweli Ali
eingeräumt. Die Wahl des Parlamentspräsidenten wird mit entscheiden, wer
reale Chancen hat. Die Verfassung fordert, dass sich die politische Macht
nicht bei einem Klan konzentriert.
27 Aug 2012
## AUTOREN
Bettina Rühl
## TAGS
Somalia
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