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# taz.de -- Kommentar Polizisten beim KKK: Die neue schwäbische Transparenz
> Noch nie zuvor hat ein Polizeichef all seine Untergebenen auf rechte
> Tendenzen überprüft. Dabei hat Baden-Württembergs Innenminister Gall
> einen großen Vorteil.
Es passiert Bemerkenswertes in Baden-Württemberg. Dass ein Innenminister
seinen Landespolizeichef überprüfen lässt, wie viele Beamte mit
rechtsextremen Tendenzen es in den eigenen Reihen gibt – das hat es so noch
nie gegeben. Herausgekommen ist: neben den zwei Polizisten, die beim
rassistischen Ku-Klux-Klan mitmischten, gab es in den letzten zehn Jahren
25 relevante Vorfälle mit rechtem Hintergrund in der Polizei, weitere
stammen aus den 1990ern.
Darunter sind Polizisten, die in Skinbands spielten, Militaryshops mit
NS-Devotionalien betrieben, wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt
wurden oder Auto-Nummernschilder mit Neonazi-Szenekürzeln hatten.
Man muss dem baden-württembergischen SPD-Innenminister Reinhold Gall
dankbar sein, dass er all dies nun öffentlich macht. Er hat erkannt, dass
das verloren gegangene Vertrauen in die Sicherheitsbehörden nur durch eines
wiederherzustellen ist: Transparenz.
Natürlich hat die grün-rote Landesregierung den Vorteil, dass sie die
Affäre um die Ku-Klux-Klan-Polizisten auf die bis 2011 amtierenden
Unionsinnenminister schieben kann, die den Vorgang jahrelang verschwiegen
hatten. Verdienstvoll bleibt die Aufklärung trotzdem, denn im
Polizeiapparat selber macht man sich als Innenminister kaum Freunde, wenn
man ihn auf rechte Umtriebe durchleuchten lässt.
Ob alle Vorschläge Galls, braunen Tendenzen in der Polizei vorzubeugen, ihr
Ziel erreichen, darf man aber bezweifeln. Eine interne Ansprechstelle für
Fehlverhalten und eine Statistik aller Dienstvergehen einzuführen ist
vernünftig. Unbrauchbar ist dagegen die Idee, dass angehende Polizisten
nicht nur ihre Verfassungstreue bekunden, sondern explizit schriftlich
versichern sollen, dass sie nicht in extremistischen Gruppen mitmischen.
Denn wer eine Liste von al-Qaida über die NPD bis Scientology braucht, um
zu wissen, wo er als Polizist nichts verloren hat, gehört eh nicht in den
Staatsdienst.
22 Aug 2012
## AUTOREN
Wolf Schmidt
## TAGS
Ku-Klux-Klan
Schwerpunkt Rechter Terror
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