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# taz.de -- Deutschland half weißrussischem Diktator: Polizei schulte Lukasche…
> Die deutsche Polizei als Vorbild: Sie bildete mehrere Jahre weißrussische
> Sicherheitskräfte und Milizionäre aus. Diese durften sogar bei den
> Castor-Einsätzen zuschauen.
Bild: Schau mal was ich kann: Deutsche Polizisten im Einsatz.
BERLIN taz | Die deutschen Sicherheitsbehörden kommen nicht aus der Kritik.
Der neueste Aufreger: Beamte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts
haben in größerem Umfang und weit länger als bisher bekannt weißrussische
Sicherheitskräfte ausgebildet.
Wie die Bundesregierung am Freitag bestätigte, seien von 2007 an rund 500
Beamte des autoritären Regimes teils in Deutschland, teils in Weißrussland
in mehrtägigen Kursen geschult worden. Neben weißrussischen Grenzschützern
waren unter den Teilnehmern auch Offiziere der berüchtigten Milizen, die in
ihrem Land immer wieder gewaltsam gegen Demonstranten vorgehen. Der
Tagesspiegel hatte zuvor das Ausmaß der brisanten Kooperation mit dem
Regime von Alexander Lukaschenko öffentlich gemacht.
Die Sicherheitskräfte aus Weißrussland – in den Medien oft als „letzte
Diktatur Europas“ bezeichnet – erhielten von den Deutschen unter anderem
Lehrgänge zur Bekämpfung illegaler Einwanderung und des Menschenhandels.
Außerdem sollten sie von den deutschen Beamten die „Bewältigung von
polizeilichen Lagen aus besonderem Anlass“ erlernen, weshalb im November
2010 weißrussische Polizisten auch den Einsatz im Rahmen des
Castortransports in Niedersachsen beobachten durften. Dort ging es damals
hoch her: Die Polizei setzte Wasserwerfer, Reizgas und Schlagstöcke ein,
die Atomkraftgegner beklagten hinterher mehr als 500 Verletzte.
## Förderung des demokratischen Bewußtseins
Das Innenministerium und das Auswärtige Amt begründeten die zeitweise
intensive Zusammenarbeit mit Weißrussland am Freitag damit, dass es von
2008 an in dem Land Zeichen der Öffnung gegeben habe. Die Ausbildung der
Sicherheitskräfte habe das demokratische Bewusstsein fördern sollen und sei
Teil einer breiteren EU-Aktion gewesen, um „Ansätze der Reformbereitschaft
in Weißrussland“ zu stärken.
Nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen in Weißrussland Ende 2010 und
den damit verbundenen Repressionen sei die Kooperation mit den
Sicherheitskräften des Landes dann aber zurückgefahren worden – doch der
allerletzte Ausbildungskurs, so musste das Innenministerium auf Nachfrage
einräumen, fand noch im Oktober 2011 statt.
Als Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor wenigen Wochen die
komplette Spitze der Bundespolizei austauschte, wurde hinter den Kulissen
gemunkelt, das könne mit zu intensiven Kontakten der ehemaligen Führung zum
autoritären Weißrussland zu tun haben. Dies dementierte das
Innenministerium am Freitag. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun,
sagte ein Sprecher.
Alles andere wäre auch schwer, glaubwürdig zu vermitteln. War doch
vonseiten des Innenministeriums 2009 und 2010 der damalige Inspekteur der
Bereitschaftspolizei Jürgen Schubert nach Minsk geflogen, um dort das
Projekt „Heranführung der Miliz an die polizeilichen EU-Standards“
vorzustellen – seit dreieinhalb Wochen ist er Vizechef der Bundespolizei.
24 Aug 2012
## AUTOREN
Wolf Schmidt
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