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# taz.de -- Deutsche Hilfe für weißrussische Polizei: Ein genauerer Blick üb…
> Deutsche Polizisten werden seit über 20 Jahren ohne klare gesetzliche
> Grundlage im Ausland eingesetzt. Der aktuelle Skandal könnte Anlass für
> eine Aufarbeitung sein.
Bild: Hilfe versprochen oder nicht? Deutscher Polizeiausbilder in Afghanistan.
BERLIN taz/dpa | Nach berichten über „Ausstattungshilfe“ durch die
Bundesregierung an das autokratische Regime in Weissrussland verlangt die
SPD eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses. Er soll der Frage
nachgehen, welcher Art die deutsche Unterstützung der weißrussischen
Polizei ist – und schon zu Zeiten der großen Koalition war. „Was gar nicht
geht, ist, dass die deutsche Polizei, die eine Bürgerrechtspolizei ist, die
Prügeltruppe eines Diktators unterstützt“, erklärte der SPD-Innenpolitiker
Michael Hartmann.
Das Bundesinnenministerium hatte am Montag Zeitungsmeldungen bestätigt,
wonach das Regime Alexander Lukaschenkos von 2008 bis 2010 Computer,
Kameratechnik, Drucker sowie drei VW Transporter an „Ausstattungshilfe“
bekommen habe. Dementiert wurde allerdings, dass noch 2011 auch
Schlagstöcke und Körperschutz geliefert worden seien.
Eine Aufarbeitung im Bundestag könnte eine Gelegenheit werden, die Einsätze
der deutschen Polizei im oder für das Ausland etwas grundsätzlicher
aufzuarbeiten. Denn diese finden seit 1989 meist ohne großes Aufheben
statt. Damals stellte der Bundesgrenzschutz (heute Bundespolizei) den
Personenschutz für deutsche Wahlbeobachter in Namibia. Im Herbst 1994
gingen erstmals Länderpolizisten nach Bosnien.
Seither werden solche Missionen regelmäßig auf diplomatischem Parkett
ausgehandelt. Eine klare rechtliche Grundlage, parlamentarische Kontrolle
und einheitliche Durchführungsregeln gebe es bis heute nicht, bemängelt die
Gewerkschaft der Polizei (GdP) – ohne Erfolg.
Welche Folgen das hat, zeigte sich in Afghanistan: 2002 versprach die
Bundesrepublik, sich um den dortigen Polizeiaufbau zu kümmern. Jahrelang
passierte nichts. Als 2007 der gesamte Afghanistan-Einsatz in die Krise
geriet, erinnerten sich Bundes- wie Länderinnenminister an nichts – man
begründete eine EU-Zuständigkeit. Erst auf großen Druck der USA hin
schickten die Länder einige Dutzend Polizisten als Ausbilder.
Derzeit sind offiziell knapp 370 Beamte von Bundespolizei,
Bundeskriminalamt, den Länderpolizeien und dem Zoll an Auslandseinsätzen
beteiligt, davon ein Viertel Frauen. Die tatsächliche Zahl liegt laut GdP
jedoch bei 850 – samt jenen Botschafts-, Grenzschützern und kurzfristig
Eingesetzten.
Einsatzorte sind neben Afghanistan aktuell der Balkan und der Sudan.
Nachgedacht wird über Libyen und Tunesien. GdP-Vizechef Jörg Radek weist
darauf hin, dass solche Einsätze offenbar zunehmend auch wirtschaftlichen
Interessen dienen. Als Beispiel nennt Radek den aktuellen Einsatz in
Saudi-Arabien zur Grenzsicherung.
Tausende von Kilometern Wüste lassen sich allerdings nur mit elektronischen
Sicherungsanlagen kontrollieren, weshalb der europäische Rüstungskonzern
EADS den Saudis gern sein System verkaufen möchte. Interessant in diesem
Zusammenhang: Der frühere Chefs des Bundesgrenzschutzpräsidiums Ost, Udo
Hansen, ließ sich 2008 für dienstuntauglich erklären und ging dann als
EADS-Berater nach Saudi-Arabien.
27 Aug 2012
## AUTOREN
O. Diederichs
U. Winkelmann
## TAGS
Alexander Lukaschenko
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