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# taz.de -- Deutsche Hilfsleistungen für Weißrussland: Schlagstöcke für den…
> Nicht nur bei der Ausbildung der Milizen soll Deutschland geholfen haben.
> Die weißrussische Polizei soll auch mit Schlagstöcke und Technik
> ausgerüstet worden sein.
Bild: Deutsche Wertarbeit? Polizeieinsatz gegen Oppositionelle mit Schlagstöck…
BERLIN afp/dapd | In der Affäre um Hilfe für Sicherheitskräfte in
Weißrussland hat Deutschland nach Presseangaben über Jahre hinweg Gelder
für die Ausstattung der Bereitschaftspolizei des Landes zur Verfügung
gestellt.
Das Bundesinnenministerium habe bestätigt, dass zwischen 2009 und 2010 rund
41.200 Euro für Computer- und Videotechnik an Weißrussland geflossen seien,
berichtet die Bild.
Zudem soll das Ministerium nach Bild-Informationen von 2008 bis 2011
mindestens eine Hundertschaft der Polizei mit Körperschutzausstattungen
einschließlich Schlagstöcken ausgerüstet haben.
## Bundesinnenministerium dementiert
Das Bundesinnenministerium hat den Bericht am Montagmittag zurückgewiesen.
Ein Sprecher des Ministeriums sagte, man habe „keine Anhaltspunkte“, dass
Schlagstöcke an Weißrussland geliefert worden seien. Die Ausstattungshilfe
beschränke sich auf Computer, Kameratechnik, Drucker sowie drei VW
Transporter.
Auf die Frage, ob Länderministerien Schlagstöcke geliefert haben, sagte der
Sprecher, er spreche nur für den Bund. Den Gesamtwert der Ausstattung, die
geliefert wurde, wollte das Ministerium nachreichen.
Die deutsche Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) hatten auf
Veranlassung der Bundesregierung seit 2008 weißrussische Sicherheitskräfte
geschult, unter anderem Angehörige des Grenzschutzes. Laut Innenministerium
lief diese Unterstützung nach der Niederschlagung der Oppositionsproteste
in Weißrussland 2010 bis zum darauffolgenden Jahr aus.
Wie die Bild nun berichtete, beschränkte sich die Unterstützung nicht nur
auf Schulungen. Geldanweisungen belegten, dass die dem Ministerium direkt
unterstellte Stabstelle des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien
beispielsweise am 10. Dezember 2009 diverse technische Hilfsmittel für die
Beweissicherung durch die weißrussische Bereitschaftspolizei finanzierte.
Darunter seien unter anderem Digitalkameras, Diktiergeräte und Laptops. Das
nötige Geld dafür sei auf ein Konto der Deutschen Botschaft in Minsk
überwiesen worden.
27 Aug 2012
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