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# taz.de -- Kommentar Polizeihilfe für Weißrussland: Schäubles gelehrige Sch…
> Es mag bitter sein, aber die weißrussische Polizei hat gut von der
> deutschen gelernt. Zumindest, was die Abwehr von Migranten angeht.
Bild: Zwei aufrechte Demokraten: Alexander Lukaschenko (l.) mit seinem russisch…
Staaten, die sich auf dem Weg der Demokratisierung befinden – wie der
schöne Euphemismus lautet –, internationale Polizeihilfe zu leisten, ist
keine spezifisch deutsche Spezialität. Und nimmt man solche Absicht
wörtlich und ernst, so ist zunächst einmal wenig dagegen einzuwenden,
reformbereite Polizeiführer vormals diktatorischer Staaten in diesem
Bestreben zu unterstützen und ihnen andere Standards zu vermitteln.
Solche Polizeihilfe kann sich sowohl auf Ausrüstung (etwa Kriminaltechnik)
als auch Schulungen beziehen. Koordiniert wird dies in der Regel vom
Bundeskriminalamt.
Im Falle der nun bekannt gewordenen jahrelangen Unterstützung für die
weißrussische Polizei ist offenkundig einiges aus dem Ruder gelaufen. Die
Europäische Union hatte von 2006 bis 2008 Sanktionen gegen das
Lukaschenko-Regime verhängt. Damit verbietet sich jede Kooperation von
selbst – insbesondere im sensiblen Sicherheitsbereich.
Wenn unmittelbar nach dem Ende der Sanktionen die ersten weißrussischen
Polizeioffiziere in Deutschland auftauchen und umgekehrt deutsche
Polizeibeamte nach Minsk reisen, heißt das zwangsläufig, dass die
Vorbereitungen bereits vorher begannen. Verantwortlicher Innenminister war
damals Wolfgang Schäuble. Ohne seine Kenntnis kann das nicht gelaufen sein,
ebenso wenig ohne die seines Nachfolgers Thomas de Maizière (beide CDU).
Ausgerechnet die polizeiliche Sicherung des Castortransports 2010, bei dem
es zu über 500 Verletzten kam, wurde den Weißrussen vorgeführt. Wie ihre
heutige Praxis zeigt, waren die Gäste gelehrige Schüler. Ein ebensolcher
Skandal ist die Schulung weißrussischer Beamter in der Grenzsicherung. Ziel
solcher Lehrveranstaltungen ist die Abwehr illegaler Migration weit vor den
deutschen Grenzen. Dazu scheint jedes Mittel recht.
24 Aug 2012
## AUTOREN
Otto Diederichs
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