Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Weißrussische Polizisten: Praktikum bei Nazi-Demo
> Polizeikräfte des autoritären Regimes Lukaschenkos durften nicht nur bei
> einem Castortransport hospitieren. Sie besuchten auch die Nazi-Demo in
> Dresden.
Bild: So geht's in Deutschland: Drei greifen zu, einer steht Schmiere.
BERLIN taz | Die Hilfe Deutschlands für die Sicherheitskräfte des autoritär
regierten Weißrusslands ist umfassender als bisher bekannt. So hat allein
die Bundespolizei dem Regime zwischen 2008 und 2010 Ausrüstung im Wert von
mehr als 110.000 Euro zur Verfügung gestellt, wie aus der Antwort der
Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linkspartei hervorgeht.
Darunter waren drei VW-Transporter sowie eine Reihe von Laptops,
Videokameras und Fotoapparate. Dass die weißrussische Polizei, wie von Bild
behauptet, auch mit deutschen Schlagstöcken ausgerüstet wurde, hatte das
Innenministerium zumindest für die Polizei des Bundes zuvor schon
dementiert.
Wie die Bundesregierung jetzt in ihrer Antwort aber einräumt, waren
weißrussische Polizisten nicht nur zur Beobachtung des umstrittenen
Castor-Transport-Einsatzes 2010 in Deutschland zu Besuch, sondern schauten
sich im selben Jahr auch den Polizeieinsatz bei der Neonazi-Demonstration
in Dresden an.
Bei beidem hatten Gegendemonstranten das Vorgehen der deutschen Polizei
heftig kritisiert. Hospitiert haben weißrussische Polizisten laut
Bundesregierung 2009 und 2010 auch bei Fußballspielen in Zwickau und der
Eishockey-WM in Mannheim. „Der Umfang der Ausbildungs- und
Ausstattungsbeihilfe ist doch weit größer als angenommen“, kritisiert der
Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
## Milizen waren mit dabei
Insgesamt wurden laut früheren Angaben des Bundesinnenministeriums von 2007
an rund 500 Beamte des autoritären Regimes teils in Deutschland, teils in
Weißrussland geschult. Neben weißrussischen Grenzschützern waren unter den
Teilnehmern auch Offiziere der berüchtigten Polizeimilizen, die in dem Land
immer wieder gewaltsam gegen die Opposition vorgehen.
Die Ausbildung habe das demokratische Bewusstsein befördern sollen und sei
Teil eines breiteren EU-Konzepts gewesen, verteidigte sich die
Bundesregierung nach heftiger Kritik an der in dem Ausmaß erst jetzt
bekannt gewordenen Zusammenarbeit. Nach den manipulierten
Präsidentschaftswahlen in Weißrussland Ende 2010 sei die Kooperation mit
den Sicherheitskräften des Landes dann zurückgefahren worden, hieß es – der
allerletzte Ausbildungskurs fand allerdings noch Ende 2011 statt.
Die langjährige Zusammenarbeit mit dem Regime von Alexander Lukaschenko
wird am Dienstag Thema im Bundestagsausschuss sein. Dabei wird es auch um
die Gründe der Ablösung der Bundespolizeispitze vor wenigen Wochen gehen.
Nach wie vor halten sich Gerüchte, die Weißrussland-Kooperation könne dabei
eine Rolle gespielt haben. Das Innenministerium hatte zuletzt gesagt, das
eine sei getrennt vom anderen zu sehen.
5 Sep 2012
## AUTOREN
Wolf Schmidt
## TAGS
Lukaschenko
Die Linke
## ARTIKEL ZUM THEMA
Moderne Sklaverei in Weißrussland: Wer kündigt, zahlt sein Gehalt zurück
Die Arbeitskräfte wandern scharenweise ins Nachbarland aus. Weißrusslands
Diktator Lukaschenko reagiert darauf mit bizarren Strafmaßnahmen.
Anti-Nazi-Protest Dresden 2010: André Hahn muss nicht vor Gericht
Der Linkspolitiker André Hahn sollte sich vor Gericht verantworten, weil er
angeblich einen Neonazi-Aufmarsch blockiert hatte. Nun wurde das Verfahren
eingestellt.
Weißrussische Wahlfarce: Weichei, Dieb und Dummkopf
Seit fast 20 Jahren sind Wahlen in Weißrussland weder frei noch fair. Das
wird sich auch 2012 nicht ändern, Teile der Opposition boykottieren sie
deshalb.
Wahlboykott in Weißrussland: „Unmöglich zu kontrollieren“
In Weißrussland wollen die beiden größten Oppositionsparteien die
Parlamentswahl am kommenden Sonntag boykottieren. Sie befürchten
Manipulation.
Deutsche Hilfe für weißrussische Polizei: Ein genauerer Blick über die Grenze
Deutsche Polizisten werden seit über 20 Jahren ohne klare gesetzliche
Grundlage im Ausland eingesetzt. Der aktuelle Skandal könnte Anlass für
eine Aufarbeitung sein.
Kommentar Polizeihilfe für Weißrussland: Schäubles gelehrige Schüler
Es mag bitter sein, aber die weißrussische Polizei hat gut von der
deutschen gelernt. Zumindest, was die Abwehr von Migranten angeht.
Schwedische Protestaktion in Weißrussland: Teddys stürzen Militärchefs
1.000 Plüschbären wurden aus Protest über dem weißrussischen Ivenets
abgeworfen. Da die Luftwaffe nicht eingriff, werden zwei ranghohe Militärs
gefeuert.
Rauswurf des Bundespolizei-Chefs: Ein „einmalig würdeloser Vorgang“
Der Ex-Chef der Bundespolizei ist über seinen Rauswurf nicht erfreut und
holt kräftig in Richtung Innenminister aus. Seine Versetzung sei
„beschämend“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.