Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wahlboykott in Weißrussland: „Unmöglich zu kontrollieren“
> In Weißrussland wollen die beiden größten Oppositionsparteien die
> Parlamentswahl am kommenden Sonntag boykottieren. Sie befürchten
> Manipulation.
Bild: Ein Land vor dem Urnengang: Die weißrussische Opposition befürchtet Wah…
MINSK afp | Die beiden größten Oppositionsparteien in Weißrussland haben
einen Boykott der Parlamentswahl am Sonntag kommender Woche angekündigt.
Der Urnengang sei bereits im Voraus zu Gunsten der Regierungspartei von
Präsident Alexander Lukaschenko manipuliert, sagte Lew Morgolin von der
Vereinigten Bürgerlichen Partei am Samstag.
Seine Partei ziehe ihre Kandidaten zudem zurück, weil in dem Land noch
immer politische Gefangene einsäßen. Auch die Weißrussische Volksfront rief
die Bürger auf, der Wahl fernzubleiben. Bereits im Vorfeld des Wahltages
sei es den Behörden möglich, Wahlurnen an staatliche Betriebe zu schicken
und die Arbeiter vor die Entscheidung zu stellen, für die Regierungspartei
zu stimmen oder ihren Job zu verlieren, beklagte Morgolin.
Der Urnengang sei „unmöglich zu kontrollieren“. Vor knapp zwei Jahren hatte
die von Betrugsvorwürfen überschattete Präsidentschaftswahl in Weißrussland
zu heftigen Protesten mit hunderten Festnahmen geführt. Lukaschenko regiert
das Land seit 18 Jahren mit harter Hand. Die USA brandmarkten ihn als
„letzten Diktator Europas“.
Wegen zahlreicher Menschenrechtsverstöße sieht sich das Land mit Sanktionen
der Europäischen Union belegt, darunter ein Einreiseverbot für Lukaschenko
und dutzende Regierungsmitglieder.
16 Sep 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wahlen in Weißrussland: 100 Prozent für das Regime
Bei den weißrussischen Parlamentswahlen hat das Regierungslager
voraussichtlich alle Mandate gewonnen. Die Opposition spricht von
Manipulation, Präsident Lukaschenko nennt sie „feige“.
Weißrussische Wahlfarce: Weichei, Dieb und Dummkopf
Seit fast 20 Jahren sind Wahlen in Weißrussland weder frei noch fair. Das
wird sich auch 2012 nicht ändern, Teile der Opposition boykottieren sie
deshalb.
Weißrussische Polizisten: Praktikum bei Nazi-Demo
Polizeikräfte des autoritären Regimes Lukaschenkos durften nicht nur bei
einem Castortransport hospitieren. Sie besuchten auch die Nazi-Demo in
Dresden.
Schulung weißrussischer Sicherheitskräfte: Streit über Castor-Schulungen
Jetzt auch auf Länderebene: Niedersachsens Opposition fordert Aufklärung
über die Schulung von Sicherheitskräften aus Weißrussland beim
Castortransport.
Kommentar Weissrussland: Zeit, die Ausreise zu erleichtern
Die weissrussischen Attacken auf westliche Diplomaten zeigen vor allem
eines: Die europäischen Versuche eines Dialogs mit Lukaschenko laufen ins
Leere.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.