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# taz.de -- Kommentar Weissrussland: Zeit, die Ausreise zu erleichtern
> Die weissrussischen Attacken auf westliche Diplomaten zeigen vor allem
> eines: Die europäischen Versuche eines Dialogs mit Lukaschenko laufen ins
> Leere.
Bild: Weißrusslands Präsident Lukaschenko gibt den Saubermann.
Der weissrussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko ist fest
entschlossen, sich erneut mit der EU anzulegen. Diesmal hat es den
Botschafter Schwedens in Minsk erwischt; ihm wurde die Akkreditierung nicht
verlängert. Das ist nichts anderes als eine vornehme Umschreibung für einen
Rauswurf allererster Güte.
Dabei könnten die Vorwürfe an die Adresse des Diplomaten, der sich für
Demokratie und Menschenrechte einsetzte und überdies der Landessprache
mächtig ist, absurder nicht sein: Er habe in der Botschaft Oppositionelle
ausgebildet und dadurch die bilateralen Beziehungen zerstört.
Derlei Kritik ist nicht neu. Ende der 90er Jahre war dem damaligen
Vertreter der OSZE in Minsk, Hans-Georg Wieck, vorgeworfen worden,
Oppositionelle zu organisieren, die sich angeblich auf einen bewaffneten
Aufstand vorbereiteten.
Auch dass sich der Autokrat immer mal wieder gern an westlichen Diplomaten
abarbeitet, hat in Weißrussland Methode – zuletzt waren im vergangenen
Februar als Reaktion auf verschärfte Sanktionen die Botschafter Polens und
der EU kurzerhand des Landes verwiesen worden. Damals zogen die EU-Staaten
an einem Strang und ihre diplomatischen Vertreter ab. Das war die richtige
Reaktion, und so sollte es auch jetzt wieder sein.
Doch dabei darf die EU nicht stehen bleiben. Ihr müsste allmählich dämmern,
dass ihr viel gepriesener „Modernisierungsdialog“ unter der Führung in
Minsk ins Leere läuft. Lukaschenko führt den Westen vor – ganz nach
Belieben. Daher müssen jetzt die bestehenden Wirtschaftssanktionen
ausgeweitet sowie die Visabestimmungen für die Weißrussen endlich
liberalisiert werden. Doch zu beidem kann sich die EU bislang nicht
durchringen. Das ist fatal.
5 Aug 2012
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Alexander Lukaschenko
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