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# taz.de -- Schulung weißrussischer Sicherheitskräfte: Streit über Castor-Sc…
> Jetzt auch auf Länderebene: Niedersachsens Opposition fordert Aufklärung
> über die Schulung von Sicherheitskräften aus Weißrussland beim
> Castortransport.
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HANNOVER taz | Die Schulung weißrussischer Sicherheitskräfte beim
Castortransport im niedersächsischen Wendland 2010 hat ein Nachspiel im
Landtag in Hannover. „Erheblichen Aufklärungsbedarf“ haben nicht nur die
Landtagsgrünen. Die Linksfraktion wirft Innenminister Uwe Schünemann (CDU)
eine Falschauskunft zu dem Einsatz vor: In der Antwort auf ihre Anfrage zu
ausländischen Sicherheitskräften beim Castor 2010 ist vom Besuch aus
Weißrussland keine Rede.
Rund 500 Beamte des autoritären Regimes von Weißrusslands Machthaber
Alexander Lukaschenko haben Bundeskriminalamt und Bundespolizei zwischen
2008 und 2011 geschult, wie in diesen Tagen bekannt wurde. Darunter auch
Offiziere von Lukaschenkos Miliz, die für ihr brutales Vorgehen gegen
Oppositionelle bekannt ist.
Zweck der Schulungen laut Bundesregierung: Den Sicherheitskräften das
transparente und bürgernahe Verhalten der deutschen Polizei nahezubringen,
um Reformansätze in Weißrussland zu stärken. Eine Lektion für die Gäste aus
dem autoritär regierten Land: Der Polizeieinsatz beim Castortransport 2010,
mit etwa 20.000 PolizistInnen und 50.000 Demonstrierenden eines der
Großereignisse des Jahres.
„Äußerst fragwürdig“ findet den Einsatz der Grünen-Rechtspolitiker Helge
Limburg. Gemeinsam mit der innenpolitischen Sprecherin seiner Fraktion,
Meta Janssen-Kucz, fordert er Aufklärung über sämtliche Kooperationen
Niedersachsen mit weißrussischen Sicherheitsbehörden.
Der Linken-Umweltpolitiker Kurt Herzog nennt es „empörend“, dass die
Polizei der Lukaschenko-Diktatur in Deutschland geschult werde,
Demonstranten von Straßen und Schienen zu werfen. Er fordert eine
Erklärung, warum der Besuch im Parlament verschwiegen wurde. „Es liegt der
Verdacht nahe, dass man die im eigenen Land für ihre Brutalität bekannten
Polizisten aus der Öffentlichkeit heraushalten wollte“, sagt er.
Bislang hatte Niedersachsens Innenministerium lediglich den Einsatz
finnischer, polnischer, kroatischer, niederländischer und französischer
PolizistInnen beim Castor 2010 eingeräumt. Besonders umstritten war der
Besuch aus Frankreich: Auf Fotos ist das gewaltsame Vorgehen eines
Polizisten der französischen Eliteeinheit CRS in voller Montur samt
Schlagstock gegen Demonstranten dokumentiert. Ein Verfahren wegen
Amtsanmaßung hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen den Beamten
zwischenzeitlich eingestellt.
Zuständig für den Einsatz des CRS-Polizisten sei die Bundespolizei gewesen,
erklärte Innenminister Schünemann 2010 auf Linken-Anfrage. Die habe den
Einsatz weder mit seinem Haus noch mit der Polizeidirektion Lüneburg als
Castor-Gesamteinsatzleitung abgestimmt.
Auch über den Einsatz weißrussischer Sicherheitskräfte sei man nicht
informiert gewesen, wie Schünemann am Dienstag auf taz-Nachfrage erklärte.
Die Umstände würden derzeit geklärt. Womöglich hätten die Gäste Polizisten
eines anderen Bundeslandes zum Castor begleitet. Den Vorwurf der
Falschinformation des Parlaments weist er unterdessen zurück: Da er von den
Weißrussen im Wendland nichts wusste, habe er sie auch nicht erwähnen
können.
28 Aug 2012
## AUTOREN
Teresa Havlicek
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