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# taz.de -- Kommentar Offshore-Windkraft: Aigner hat recht
> Das Haftungsrisiko bei Offshore-Anlagen soll nicht der Verbraucher
> tragen, fordert Verbraucherministerin Aigner. Aber wer dann? Eine
> staatliche Netz-AG könnte das Dilemma lösen.
Bild: Alle wollten die Energiewende haben, aber bezahlen sie will keiner.
Einige der vernünftigsten Vorschläge zur Energiewende kommen derzeit aus
Bayern. Im Frühjahr nahm CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer gegen die
Ideen seiner norddeutschen Amtskollegen zum groß angelegten Stromexport
Stellung. Jetzt blockiert Verbraucherministerin Ilse Aigner die Pläne von
Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP) zu den Haftungsregeln, die
greifen sollen, wenn Offshore-Anlagen nicht an die Netze angeschlossen
werden.
Altmaier und Rösler hatten sich auf die bequemste Regelung verständigt: Die
Verbraucher sollen zahlen. Werden die Netze nicht rechtzeitig fertig,
erhalten die Anlagenbetreiber trotzdem eine Vergütung, die auf die
Stromrechnung aufgeschlagen wird.
Unklar ist bislang, was Aigner stattdessen fordern will: Das Haftungsrisiko
auf die Offshore-Betreiber zu verlagern, dürfte deren Bereitschaft zu
Investitionen mindern. Es auf den zuständigen Netzbetreiber Tennet zu
verlagern, ist nicht unbedingt sinnvoller. Das Unternehmen verweist auf
sein zu geringes Kapital, weshalb es die Netze nicht im notwendigen Umfang
ausbauen könne. Möglich, dass dies zutrifft; ebenso möglich, dass es darum
geht, eine höhere als die derzeit staatlich festgelegte Rendite für
Netzbetreiber herauszuschlagen.
Sicher ist jedenfalls: Die Bundesregierung säße nicht in der Zwickmühle,
hätte sie nicht die Idee einer staatlichen Netz-AG verworfen. Die auch aus
marktwirtschaftlicher Sicht unsinnige Konsequenz: Die privaten
Übertragungsnetzbetreiber haben Monopolstellungen in ihren Gebieten, Tennet
kann die Politik mit seiner Blockadehaltung vor sich her treiben.
Aigner müsste nun die Netz-AG-Idee wieder auf den Tisch bringen. Aber ob
die energiepolitische Vernunft in Bayern so weit reicht, darf bezweifelt
werden.
22 Aug 2012
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Leben
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