# taz.de -- Kommentar Offshore-Windkraft: Aigner hat recht | |
> Das Haftungsrisiko bei Offshore-Anlagen soll nicht der Verbraucher | |
> tragen, fordert Verbraucherministerin Aigner. Aber wer dann? Eine | |
> staatliche Netz-AG könnte das Dilemma lösen. | |
Bild: Alle wollten die Energiewende haben, aber bezahlen sie will keiner. | |
Einige der vernünftigsten Vorschläge zur Energiewende kommen derzeit aus | |
Bayern. Im Frühjahr nahm CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer gegen die | |
Ideen seiner norddeutschen Amtskollegen zum groß angelegten Stromexport | |
Stellung. Jetzt blockiert Verbraucherministerin Ilse Aigner die Pläne von | |
Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP) zu den Haftungsregeln, die | |
greifen sollen, wenn Offshore-Anlagen nicht an die Netze angeschlossen | |
werden. | |
Altmaier und Rösler hatten sich auf die bequemste Regelung verständigt: Die | |
Verbraucher sollen zahlen. Werden die Netze nicht rechtzeitig fertig, | |
erhalten die Anlagenbetreiber trotzdem eine Vergütung, die auf die | |
Stromrechnung aufgeschlagen wird. | |
Unklar ist bislang, was Aigner stattdessen fordern will: Das Haftungsrisiko | |
auf die Offshore-Betreiber zu verlagern, dürfte deren Bereitschaft zu | |
Investitionen mindern. Es auf den zuständigen Netzbetreiber Tennet zu | |
verlagern, ist nicht unbedingt sinnvoller. Das Unternehmen verweist auf | |
sein zu geringes Kapital, weshalb es die Netze nicht im notwendigen Umfang | |
ausbauen könne. Möglich, dass dies zutrifft; ebenso möglich, dass es darum | |
geht, eine höhere als die derzeit staatlich festgelegte Rendite für | |
Netzbetreiber herauszuschlagen. | |
Sicher ist jedenfalls: Die Bundesregierung säße nicht in der Zwickmühle, | |
hätte sie nicht die Idee einer staatlichen Netz-AG verworfen. Die auch aus | |
marktwirtschaftlicher Sicht unsinnige Konsequenz: Die privaten | |
Übertragungsnetzbetreiber haben Monopolstellungen in ihren Gebieten, Tennet | |
kann die Politik mit seiner Blockadehaltung vor sich her treiben. | |
Aigner müsste nun die Netz-AG-Idee wieder auf den Tisch bringen. Aber ob | |
die energiepolitische Vernunft in Bayern so weit reicht, darf bezweifelt | |
werden. | |
22 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
## TAGS | |
Leben | |
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