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# taz.de -- CSU-Ministerin torpediert Energiewende: „Blackout bei Aigner“
> Verbraucherschutzministerin Ilsa Aigner entdeckt die Kostendebatte über
> Ökostrom. Sie will die Pläne zum Ausbau der Windenergie blockieren. Die
> Kritik ist vernichtend.
Bild: Könnte für Verbraucher teuer werden, befürchtet Ilse Aigner: Windpark …
BERLIN dpa/taz Nachdem seit Monaten diskutiert wird, wie die Kosten der
Energiewende fair zwischen Industrie und Verbrauchern verteilt werden,
meldet sich nun auch die Verbraucherschutzministerin zu Wort: Die geplante
Kostenbeteiligung der Bürger bei Verzögerungen des Windstromausbaus in
Nord- und Ostsee ist Ilsa Aigner (CSU) offenbar ein Dorn im Auge.
Einen Referentenentwurf dazu lehnt sie wegen unkalkulierbarer Kostenrisiken
ab. Bürger sollen über den Strompreis demnach mögliche
Schadenersatzzahlungen tragen für Windparks, die wegen Netzproblemen keinen
Strom liefern können.
Das federführende Wirtschaftsministerium kritisierte Aigner scharf. „Die
Energiewende ist gemeinsam von allen Partnern in der Koalition beschlossen
worden. Vor dem Hintergrund ist die Kritik nicht nachvollziehbar“, sagte
eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).
Der ebenfalls am Entwurf beteiligte Bundesumweltminister Peter Altmaier
(CDU) betonte, er sei zuversichtlich, dass eine rasche Lösung gefunden
werde. Niedersachsens FDP-Umweltminister Stefan Birkner sprach sogar von
einem „Blackout bei Aigner“.
## „Generell nochmals reden“
Dagegen gab es aus Bayern versöhnlichere Töne von Seiten der FDP, die dort
mit der CSU regiert: „Aus dem Blickwinkel der Planungssicherheit sind
solche Haftungsregelungen zwar grundsätzlich richtig. Allerdings müssen wir
generell über alles, was die Verbraucher zusätzlich belastet, nochmals
reden“, sagte der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) der taz.
Nach Altmaiers und Röslers Plänen sollen Offshore-Windparkbesitzer bei
längerem Stillstand ihrer Anlagen wegen Leitungsstörungen eine
Entschädigung für nicht eingespeisten Strom in Höhe von 90 Prozent der
gültigen Windstrom-Fördersätze bekommen. Laut Aigners Ministerium gingen
die Regelungen eindeutig zu Lasten des Stromverbrauchers. „Sie sind kaum
beherrschbar und mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht zu
vereinbaren“, heißt es in einem Referentenentwurf.
Stehen Windmühlen im Meer still, sind die Verluste immens. Vor allem, wenn
der Netzanschluss nicht rechtzeitig fertig ist. Aktuell kommt es genau
dazu. Die Schäden schätzen Experten auf hohe dreistellige Millionenbeträge
pro Jahr.
22 Aug 2012
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
Leben
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