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# taz.de -- Pleite des Hauptstadtflughafens: Flughafen-Eigentümer müssen ran
> Ein Mix aus Steuergeld und Darlehen soll die Kosten beim neuen Berliner
> Airport absichern. So soll die Insolvenz der Flughafengesellschaft zum
> Jahresende abgewendet werden.
Bild: Der Flughafen BER ist der betongewordene Problembär.
BERLIN taz | Auf knapp 1,2 Milliarden Euro summieren sich die Mehrkosten
für den neuen Hauptstadtflughafen BER. Diese dürften nochmals steigen,
falls die zum 17. März 2013 geplante Eröffnung erneut verschoben werden
muss. Nun sickert durch: Kredite der drei Gesellschafter – der Flughafen
gehört dem Bund sowie den Bundesländern Berlin und Brandenburg – sollen die
Fertigstellung des Hauptstadtairports finanzieren.
Rund eine halbe Milliarde Euro soll nach einem Bericht der FAZ durch eine
Kapitalerhöhung von Bund, Berlin und Brandenburg getragen werden. Der Rest
der Mehrkosten soll durch ein Gesellschafterdarlehen abgedeckt werden. Das
Finanzierungskonzept soll bei der Aufsichtsratssitzung der
Flughafengesellschaft im September beschlossen werden
„Die Gesellschafter wollen, dass der Flughafen so bald wie möglich in
Betrieb geht“, sagte Werner Gatzer, Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium, der FAZ. Gatzer ist einer von zwei
Aufsichtsratsvertretern des Bundes.
## Lärmbelastung runterrechnen
Die Kapitalaufstockung orientiert sich laut Gatzer an der Höhe der
Schallschutzkosten, weil man diese nicht der Flughafengesellschaft anlasten
könne. Wie hoch diese am Ende sein wird, hängt davon ab, wie streng das
Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG) umgesetzt
wird. Das OVG hatte im Juni entschieden, dass der Maximalpegel von 55
Dezibel in den Häusern von FlughafenanrainerInnen tagsüber niemals
überschritten werden darf.
Der Flughafen-Aufsichtsrat interpretiert die Entscheidung allerdings so,
dass bis zu 0,5 Überschreitungen noch zulässig sind. Damit würden die
baulichen Schallschutzmaßnahmen zwischen 400 und 450 Millionen Euro teuer.
Bei einem Wert von 0,0 würde die Summe auf rund 590 Millionen Euro
ansteigen.
Der Rest der Zusatzkosten soll nach Aussage von Staatssekretär Gatzer durch
Gesellschafterdarlehen gesichert werden, die entsprechend der
Gesellschafteranteil auf Bund, Berlin und Brandenburg verteilt werden
sollen. Für den Bund soll es dabei um eine Summe von 200 Millionen Euro
gehen. Gatzer erwartet, dass der Flughafenbetreiber spätestens in fünf bis
sieben Jahren mit der Rückerstattung des Darlehens beginnen könnte.
Das Brandenburger Finanzministerium bezeichnete Angaben zum
Finanzierungskonzept des Flughafens am Freitag als „spekulativ“. Ebenso
äußerte sich Berlins regierender Bürgermeister Wowereit. Auch der
Grünen-Bundestagsabgeordnete Toni Hofreiter, Vorsitzender des
Verkehrsausschusses im Bundestag, äußerte sich skeptisch. „Es gibt Hinweise
darauf, dass die Schuldentragfähigkeit der Flughafengesellschaft
überschritten ist“, so Hofreiter zur taz. „Damit wäre ein
Gesellschafterdarlehen ein verdeckter Zuschuss, den man heute noch nicht
zugeben will.“
So oder so müssen die Finanzspritzen von der EU genehmigt werden. Um eine
Insolvenz der Flughafengesellschaft zum Jahresende zu verhindern, wird eine
Überbrückungsfinanzierung durch Banken und öffentliche Kassen geprüft.
24 Aug 2012
## AUTOREN
Johannes Kulms
## TAGS
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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