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# taz.de -- Datenschützer warnen: Schöne neue Software
> Die Ämter für Jugendhilfe, Sozialhilfe und Wohngeld sollen fusionieren,
> damit die neue Software Jus IT optimal eingesetzt werden kann.
Bild: Viele Daten mit vielen Zugriffsberechtigten: Software (nicht die im Bild)…
Trotz Bedenken der Datenschützer hält die Sozialbehörde an dem Plan fest,
die in den Jugendämtern eingeführte Software Jus IT ab 2014 auch für
Sozialhilfe und Wohngeld einzusetzen. Um dem Datenschutz zu genügen, sollen
nun offenbar diese Ämter zusammengelegt werden. Das geht aus dem Protokoll
der „Lenkungsgruppe Jus IT“ vom 31. Juli hervor, das der taz vorliegt.
Wie berichtet, läuft das Programm in den Jugendämtern nicht reibungslos. Es
werde von den Mitarbeitern als „unübersichtlich, Benutzer unfreundlich und
zeitaufwendig“ wahrgenommen, kritisiert der Jugendpolitiker Mehmet Yildiz
(Linke). Im September steht die Entscheidung an, ob für besagte Ausweitung
von Jus IT weitere 40 Millionen Euro ausgegeben werden.
Das Papier preist nun die Vorzüge, die Jus IT Dank seiner „integrierten
Hilfesicht“ habe. Für den Bürger gebe es Hilfe aus einer Hand. Für die
Verwaltung ergäben sich „Effienzsteigerungen und Kostendämpfungen“ und au…
eine „Verminderung von Leistungsmissbräuchen“ sei möglich.
Datenschutzrechtlich ist die Sache heikel, darauf hat Detlef Malessa vom
Büro des Datenschutzbeauftragten schon im Mai hingewiesen. „Es geht das
Jugendamt nichts an, ob ein Vater, der Sorgerecht beantragen will, Wohngeld
bezieht“, erklärt er.
Die Lenkungsgruppe argumentiert, dass die gemeinsame Datennutzung rechtens
sei, wenn sich eine Erforderlichkeit dafür ergebe. Dabei sind die Planungen
widersprüchlich. Da ist mal von einem „sparsamen“ gemeinsamen Datengebrauch
die Rede, der sich nur auf „Stammdaten“ beziehe. Dann soll aber doch ein
„Hinweis auf aktiven Leistungsbezug“ eines Bürgers als „Popup“ install…
werden.
Mal heißt es, für Kontrollzwecke sollten „grundsätzlich“ keine Daten
ausgetauscht werden. Gleich danach heißt es: „Wenn allerdings die Kenntnis
von Daten mögliche Leistungsmissbräuche verhindern kann, dann wird ein
entsprechender Zugriff für nötig erachtet.“ Und schließlich sollen auch
„Bedarfsrelevante Merkmale“ für alle drei Behörden einsehbar sein, wie
„Lernschwierigkeiten von Kindern“ oder „Schwierigkeiten den Alltag zu
bewältigen“ und auch die Verfügung der Hilfe zur Erziehung.
Doch liest man das Papier zu Ende, so sollen die Mitarbeiter nicht nur
Daten austauschen, sondern auch noch quasi in einem Büro sitzen. Die
„integrierte Hilfesicht“ erfordere eine „organisatorische Neuausrichtung�…
schreiben die Planer. Die Rede ist von sozialen Dienstleistungszentren, für
die es zunächst Modellversuche geben soll. „Die wollen, dass alle alles
machen“, sagt ein Insider der taz. Das sei aber für Mitarbeiter eine
Überforderung.
Der Datenschützer Malessa kennt diese Pläne noch nicht. Er sagt aber, dass
eine Zusammenlegung der Ämter „nichts an der rechtlichen Einschätzung
ändern würde“.
Sozialbehörden-Sprecherin Nicole Serocka versichert, über die Vorschläge
sei noch nicht entschieden. Auch für die Modellversuche gebe es bisher nur
„theoretische Ansätze“ und keine konkreten Pläne. Und selbst die Frage, ob
sich die integrierte Hilfesicht mit dem Datenschutz vertrage, sei „noch
nicht abschließend geprüft“. Man werde dies „sehr genau“ mit dem
Datenschutzbüro abstimmen.
Ver.di-Fachsekretärin Sieglinde Friess kann die Pläne so nicht
nachvollziehen. „Ich sehe die Gefahr, dass hier Kontrolle und Überwachung
in den Vordergrund rücken anstelle eines sinnvollen Hilfesystems.“ Es werde
versucht, neue inhaltliche Konzepte durchzusetzen. Es sei spannend, dass
darüber „nicht offen debattiert wird“.
27 Aug 2012
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Jugendamt
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