# taz.de -- Merkel in China: Viele Unterschriften und doch Ärger | |
> Beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel und sieben ihrer Minister in | |
> Peking gab es jede Menge Harmonie. In einigen Punkten aber auch | |
> erheblichen Unmut. | |
Bild: Auf ihrer Chinareise trifft Kanzlerin Angela Merkel den chinesischen Vize… | |
BERLIN taz | Die Liste der Abkommen ist lang, die am Donnerstag bei den 2. | |
deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking geschlossen worden: | |
Bei Energie, Medizinwirtschaft und Biotechnologie wollen Chinas Führung und | |
die Bundesregierung künftig noch enger zusammenarbeiten. | |
Die Bildungsministerien beider Ländern planen für 2013 ein | |
deutsch-chinesisches Sprachjahr. Bei der Elektromobilität gibt es künftig | |
Kooperationen und überhaupt soll die Umweltpartnerschaft ausgebaut werden. | |
Sehen lassen können sich auch die Milliardenabschlüsse der deutschen | |
Wirtschaft: Verträge im Umfang von 4,8 Milliarden Euro haben Unternehmen im | |
Beisein der Kanzlerin unterzeichnet. | |
Was die Zahl der Unterschriften anbelangt, war Merkels China-Besuch bereits | |
nach dem ersten Tag ein voller Erfolg. Insgesamt 15 Minister – sieben aus | |
Deutschland, acht der Volksrepublik – haben sich am Donnerstag unter | |
Leitung der Kanzlerin und ihres chinesischen Amtskollegen Wen Jiabao in | |
Peking getroffen. Wen sprach von einem „Geist der Kooperation“, Merkel | |
würdigte die Gespräche als eine „sehr viel direktere und auch | |
Schwierigkeiten überwindende Art und Weise der Kooperation“. | |
Doch so harmonisch die Gespräche nach außen hin wirkten – ein paar heikle | |
Themen kamen dann doch zur Sprache. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz | |
mahnte Merkel mehr Freiheit für ausländische Journalisten an, nachdem sich | |
im Vorfeld des Besuches 26 deutsche Korrespondenten über ihre zunehmend | |
repressiven Arbeitsbedingungen in China beschwert hatten. Wen äußerte sich | |
dazu nicht. | |
## Reformwillen ist nicht genug | |
Chinas Premierminister wiederum machte keinen Hehl daraus, dass ihm der | |
Reformwillen der Europäer bei der Bewältigung der Eurokrise zu langsam | |
wachse. Er mache sich „persönlich ganz große Sorgen“, sagte er. Schon beim | |
Schuldenschnitt für Griechenland hatte die Volksrepublik Verluste hinnehmen | |
müssen. Deswegen halten sich die Chinesen derzeit auch mit dem Kauf | |
italienischer und spanischer Staatsanleihen zurück. | |
Merkels Hauptanliegen auf dieser Reise, mehr chinesische Hilfe bei der | |
Eurokrise, kam die chinesische Führung daher auch nur bedingt nach. Es | |
blieb bei ein paar vagen Zusagen. | |
Abgewatscht wurde überraschend auch Umweltminister Peter Altmaier – aber | |
gar nicht so sehr von der chinesischen Seite, sondern von der Kanzlerin. | |
Altmaier hatte vorher noch angekündigt, den Solarstreit in Peking | |
anzusprechen. Mehrere europäische Solarfirmen haben bei der EU-Kommission | |
Klage gegen China eingereicht und werfen den chinesischen Herstellern vor, | |
sie würden auf dem Weltmarkt Solarpaneelen unter dem Herstellungswert | |
anbieten. | |
Doch Merkel kündigte nun an, dass sie den Handelsstreit ohne | |
Anti-Dumping-Klage lösen wolle. „Es wäre besser, dies in Gesprächen zu | |
lösen.“ Wen pflichtete ihr bei. „Dies ist ein Vorbild für die Lösung von | |
Handelsstreitigkeiten für die ganze Welt“, lobte er. | |
Keine Fortschritte gab es bei dem in China stets brisanten Thema | |
Menschenrechte. Merkel beteuerte zwar, sie habe das Thema angesprochen. | |
Doch zu mehr als dem Satz, dass beide Seiten „die Bedeutung von | |
Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte“ betonen und ihre | |
„Bereitschaft zur Fortsetzung des Menschenrechtsdialogs“ bekräftigen, | |
konnten sie sich in der gemeinsamen Erklärung nicht durchringen. | |
30 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
## TAGS | |
China | |
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