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# taz.de -- Verbot von Nazi-Demo bestätigt: Ruhig bleibt es wohl nicht
> Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Verbot des „Nationalen
> Antikriegstags“ in Dortmund. Aktionen gegen „staatliche Repression“ sind
> angekündigt.
Bild: In den vergangenen Monaten sind mehrere rechte Vereine in NRW verboten wo…
KÖLN taz | Der „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund fällt aus. Am Freitag
bestätigte das Bundesverfassungsgericht das Verbot des rechtsextremen
Events, das für Samstag geplant war. Damit werden am Jahrestag des
Überfalls Hitlerdeutschlands auf Polen diesmal keine Neonazis in Dortmund
aufmarschieren. Die Polizei kündigte an, das Versammlungsverbot „konsequent
und mit starken Kräften durchsetzen“.
Der „Nationale Antikriegstag“, der zum achten Mal in Dortmund stattfinden
sollte, zählte bislang zu den bundesweit bedeutendsten Aufmärschen der
rechtsextremen Szene. Zu den angekündigten Rednern gehörte diesmal auch
NPD-Vize-Chef Udo Pastörs. In den vergangenen Jahren zog es bis zu 1.000
militante Neonazis in die Ruhrmetropole. Versuche, die vom „Nationalen
Widerstand Dortmund“ (NWDO) organisierte Veranstaltung zu verbieten, waren
in der Vergangenheit immer wieder an den hohen Hürden des
Demonstrationsrechts gescheitert.
Doch diesmal ist die Situation eine andere: Am 23. August verbot das
nordrhein-westfälische Innenministerium den NWDO – was die rechtliche
Ausgangslage entscheidend veränderte. Mit der Begründung, die Durchführung
des „Nationalen Antikriegstags“ würde unzulässigerweise den
organisatorischen Zusammenhalt einer verbotenen Vereinigung
aufrechterhalten, zumindest jedoch unterstützen, untersagte Dortmunds
Polizeipräsident Norbert Wesseler am vergangenen Montag den unappetitlichen
Aufzug.
Wesselers Argumentation hielt durch alle Instanzen stand. Sowohl das
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen als auch das Oberverwaltungsgericht
Münster und das Bundesverfassungsgericht wiesen die Beschwerden der
Organisatoren ab. „Die Entscheidung des Gerichts zeigt mir, dass unsere
Verbotsverfügung notwendig war und rechtstaatlichen Erfordernissen
entspricht“, kommentierte Wesseler die Karlsruher Entscheidung.
Dass es nun am Wochenende ruhig bleiben wird, ist allerdings
unwahrscheinlich. Eine „Aktionsgruppe 129-86a-130“ hat bereits unter der
Überschrift „Verboten? Jetzt erst recht!“ angekündigt, es werde nun
bundesweit „am 1. September mit ganzer Kraft zu Aktionen gegen staatliche
Repressionen kommen“. So würden „allein in Dortmund durch Aktivisten aus
ganz Deutschland unvermeidbar eine Vielzahl kreativer Aktionen
durchgeführt“.
Das nordrhein-westfälische Innenministerium zählt rund 60 Personen zum
harten Kern des NWDO, hinzukommen allerdings noch etliche Mitläufer. Seit
dem Verbot versammeln sich immer wieder Neonazis zu Spontankundgebungen,
die jedoch stante pede von der Polizei aufgelöst werden. Nicht einmal der
Saisonstart von Borussia Dortmund blieb verschont: Beim Heimspiel gegen
Werder Bremen entrollten Sympathisanten im Stadion ein Transparent mit der
Aufschrift „Solidarität mit dem NWDO“.
Am Mittwoch verhinderte die Polizei nach eigenen Angaben „einen Übergriff
von Rechtsextremen auf eine Gruppe Linksorientierter teilweise mit
Migrationshintergrund“. Elf Aktivisten aus der rechten Szene wurden
vorläufig festgenommen. Trotz des Verbots des „Nationalen Antikriegstags“
werden wie geplant an diesem Wochenende in Dortmund zahlreiche
Protestveranstaltungen gegen Rechtsextremismus stattfinden.
1 Sep 2012
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Dortmund
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