# taz.de -- Verbot von Nazi-Demo bestätigt: Ruhig bleibt es wohl nicht | |
> Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Verbot des „Nationalen | |
> Antikriegstags“ in Dortmund. Aktionen gegen „staatliche Repression“ sind | |
> angekündigt. | |
Bild: In den vergangenen Monaten sind mehrere rechte Vereine in NRW verboten wo… | |
KÖLN taz | Der „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund fällt aus. Am Freitag | |
bestätigte das Bundesverfassungsgericht das Verbot des rechtsextremen | |
Events, das für Samstag geplant war. Damit werden am Jahrestag des | |
Überfalls Hitlerdeutschlands auf Polen diesmal keine Neonazis in Dortmund | |
aufmarschieren. Die Polizei kündigte an, das Versammlungsverbot „konsequent | |
und mit starken Kräften durchsetzen“. | |
Der „Nationale Antikriegstag“, der zum achten Mal in Dortmund stattfinden | |
sollte, zählte bislang zu den bundesweit bedeutendsten Aufmärschen der | |
rechtsextremen Szene. Zu den angekündigten Rednern gehörte diesmal auch | |
NPD-Vize-Chef Udo Pastörs. In den vergangenen Jahren zog es bis zu 1.000 | |
militante Neonazis in die Ruhrmetropole. Versuche, die vom „Nationalen | |
Widerstand Dortmund“ (NWDO) organisierte Veranstaltung zu verbieten, waren | |
in der Vergangenheit immer wieder an den hohen Hürden des | |
Demonstrationsrechts gescheitert. | |
Doch diesmal ist die Situation eine andere: Am 23. August verbot das | |
nordrhein-westfälische Innenministerium den NWDO – was die rechtliche | |
Ausgangslage entscheidend veränderte. Mit der Begründung, die Durchführung | |
des „Nationalen Antikriegstags“ würde unzulässigerweise den | |
organisatorischen Zusammenhalt einer verbotenen Vereinigung | |
aufrechterhalten, zumindest jedoch unterstützen, untersagte Dortmunds | |
Polizeipräsident Norbert Wesseler am vergangenen Montag den unappetitlichen | |
Aufzug. | |
Wesselers Argumentation hielt durch alle Instanzen stand. Sowohl das | |
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen als auch das Oberverwaltungsgericht | |
Münster und das Bundesverfassungsgericht wiesen die Beschwerden der | |
Organisatoren ab. „Die Entscheidung des Gerichts zeigt mir, dass unsere | |
Verbotsverfügung notwendig war und rechtstaatlichen Erfordernissen | |
entspricht“, kommentierte Wesseler die Karlsruher Entscheidung. | |
Dass es nun am Wochenende ruhig bleiben wird, ist allerdings | |
unwahrscheinlich. Eine „Aktionsgruppe 129-86a-130“ hat bereits unter der | |
Überschrift „Verboten? Jetzt erst recht!“ angekündigt, es werde nun | |
bundesweit „am 1. September mit ganzer Kraft zu Aktionen gegen staatliche | |
Repressionen kommen“. So würden „allein in Dortmund durch Aktivisten aus | |
ganz Deutschland unvermeidbar eine Vielzahl kreativer Aktionen | |
durchgeführt“. | |
Das nordrhein-westfälische Innenministerium zählt rund 60 Personen zum | |
harten Kern des NWDO, hinzukommen allerdings noch etliche Mitläufer. Seit | |
dem Verbot versammeln sich immer wieder Neonazis zu Spontankundgebungen, | |
die jedoch stante pede von der Polizei aufgelöst werden. Nicht einmal der | |
Saisonstart von Borussia Dortmund blieb verschont: Beim Heimspiel gegen | |
Werder Bremen entrollten Sympathisanten im Stadion ein Transparent mit der | |
Aufschrift „Solidarität mit dem NWDO“. | |
Am Mittwoch verhinderte die Polizei nach eigenen Angaben „einen Übergriff | |
von Rechtsextremen auf eine Gruppe Linksorientierter teilweise mit | |
Migrationshintergrund“. Elf Aktivisten aus der rechten Szene wurden | |
vorläufig festgenommen. Trotz des Verbots des „Nationalen Antikriegstags“ | |
werden wie geplant an diesem Wochenende in Dortmund zahlreiche | |
Protestveranstaltungen gegen Rechtsextremismus stattfinden. | |
1 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
## TAGS | |
Dortmund | |
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