# taz.de -- Korruptionsprozess in Brasilien: Arbeiterpartei unter Druck | |
> Der Korruptionsprozess gegen führende Politiker der Regierungspartei PT | |
> gipfelt im Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. | |
Bild: Vor dem Obersten Gerichtshof in Brasilia demonstrieren Aktivisten gegen d… | |
RIO taz | Der größte Korruptionsprozess in der Geschichte Brasiliens hat | |
ein erstes Opfer gefordert. João Paulo Cunha, Bundesabgeordneter und | |
ehemaliger Parlamentspräsident der regierenden Arbeiterpartei PT, wurde von | |
der Mehrheit der Richter am Obersten Gerichtshof in Brasilia der | |
Veruntreuung öffentlicher Gelder, passiver Bestechung und Geldwäsche für | |
schuldig befunden. | |
Cunha kündete daraufhin Ende vergangener Woche an, seine Kandidatur als | |
Bürgermeister der Kleinstadt Osasco im Oktober zurückzuziehen. Sein | |
Abgeordnetenmandat wird der Politiker ebenfalls verlieren. | |
38 Politikern, Bankiers und Unternehmern wird seit Anfang August der | |
Prozess gemacht. Unter ihnen ist der frühere Kabinettschef und Vertraute | |
von Expräsident Lula da Silva, José Dirceu. Die Bundesstaatsanwaltschaft | |
wirft ihm vor, der Drahtzieher eines ausgeklügelten Korruptionssystems | |
gewesen sein. | |
Von 2003 bis zur Aufdeckung des Skandals im Jahr 2005 soll die | |
Regierungspartei illegal Gelder beschafft haben, um bei wichtigen | |
Regierungsvorhaben die Stimmen von Abgeordneten zu kaufen. Diese | |
Monatszahlungen haben dem Skandal seinen Namen gegeben – Mensalão. | |
Neben Cunha wurden bislang mehrere Bankangestellte und Unternehmer | |
verurteilt, unter ihnen der Publizist Marcos Valério. Er gilt als | |
Cheforganisator der illegalen Geldbeschaffung und ist mehrfach korrupter | |
Machenschaften beschuldigt worden. Das Strafmaß wird erst am Ende des | |
Prozesses verkündet. | |
## „Verstoß gegen die Verfassung“? | |
Die komplizierte Gerichtsordnung sieht vor, dass jeder der acht | |
Anklagepunkte von allen Richtern nacheinander begutachtet wird. So kann | |
sich das Verfahren noch viele Wochen hinziehen. Erst am Ende steht der | |
gewichtigste Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung auf der | |
Tagesordnung, der neben Dirceu ehemalige Führungspersonen der | |
Lula-Regierung betrifft. | |
Der bisherige Verlauf des Prozesses bereitet der PT, die mit Dilma Rousseff | |
nach wie vor das höchste Staatsamt innehat, zunehmend Sorgen. Die rechte | |
Opposition und die ihr nahestehende Presse machen mit den Prozessverlauf | |
Stimmung gegen die Regierungspartei. Dies könnte sich negativ auf die | |
anstehenden Wahlen auswirken und nicht zuletzt auch dem Image von Lula | |
schaden, dessen Popularität ein wichtiger Faustpfand für die Regierung | |
Dilma ist. | |
Bereits am Samstag nutzte der potenzielle Präsidentschaftskandidat der | |
rechten PSDB, Aécio Neves, die Richtersprüche gegen seine politischen | |
Gegner. „Die PT hat sich öffentliche Unternehmen angeeignet, das Oberste | |
Gericht hat es gerade nachgewiesen.“ Es sei eine Schande, wie eine wichtige | |
Institution wie die staatliche Bank Banco do Brasil „benutzt wurde, um die | |
Interessen der Partei zu bedienen“, erklärte der Senator Neves auf einer | |
Wahlkampfveranstaltung. | |
Die Verteidigung von Dirceu kündigte derweil an, beim Obersten Gericht | |
Beschwerde gegen die Beweisführung von Bundesstaatsanwalt Roberto Gurgel | |
einzulegen. Dieser berief sich mehrfach mangels anderer Beweise auf die | |
Aussagen von Zeugen. Für Verteidiger Oliveira Lima ist ein solches Vorgehen | |
rechtlich äußerst fragwürdig. „Eine Verurteilung, ohne stichhaltige Beweise | |
zu fordern, ist ein Verstoß gegen die Verfassung,“ erklärte der Anwalt des | |
ehemaligen Ministers. | |
5 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Andreas Behn | |
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