# taz.de -- Neue EU-Regelungen für Unternehmen: Transparenz gegen Korruption | |
> Zur Korruptionsbekämpfung sollen Unternehmen künftig Zahlungen an | |
> Regierungen öffentlich machen. Deutschland passen die Pläne aus Brüssel | |
> nicht. | |
Bild: Eine Hand wäscht die andere. | |
BRÜSSEL taz | Europäische Unternehmen sollen in Zukunft offenlegen, wie | |
viel Geld sie für Konzessionen und andere Nutzungsrechte in Drittländern an | |
die Regierungen zahlen. So wollen die EU-Abgeordneten verhindern, dass das | |
Geld zum Beispiel für Ölfelder oder Kohleminen in die Taschen der Politiker | |
fließt und nichts davon bei der Bevölkerung ankommt. | |
Einem entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission hat der | |
zuständige Ausschuss im EU-Parlament am Dienstag fraktionsübergreifend | |
zugestimmt und ihn sogar noch verschärft. Von den neuen Regeln betroffen | |
sind nicht nur Minen, sondern auch Forst-, Bau-, | |
Telekommunikationsunternehmen und der Bankensektor. | |
Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International und One | |
begrüßten den Vorstoß. | |
Die Regeln, die die EU-Richtlinie vorsieht, sind erstaunlich präzise: | |
Unternehmen müssen für alle Projekte mit einem Jahresumsatz von mindestens | |
100.000 Euro offenlegen, wie viel sie an die Regierung oder andere Behörden | |
für die Konzessionen gezahlt haben. | |
„Die Zivilgesellschaft in den Ländern kann genau nachvollziehen, wie viel | |
zum Beispiel eine Kupfermine gebracht hat“, sagt die Europa-Abgeordnete | |
Franziska Brantner (Grüne). „Dieser Betrag muss dann im öffentlichen | |
Haushalt als Einnahme auftauchen. Sonst war Korruption im Spiel.“ | |
## Bundesregierung stellt sich quer | |
Nun kommt es darauf an, wie viel die Abgeordneten tatsächlich durchsetzen | |
können. Die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten wollen den Unternehmen | |
wesentlich weniger Regeln aufbürden. „Gerade die deutsche Bundesregierung | |
tritt bei den Verhandlungen ordentlich auf die Bremse. Sie will, dass | |
Unternehmen von der Regelung ausgenommen werden, wenn in dem Drittland | |
Gesetze eine Offenlegung der Zahlen verbieten. | |
Das ist inakzeptabel“, sagt Brantner. Der verantwortliche Berichterstatter, | |
der CDU-Parlamentarier Klaus-Heiner Lehne, sieht aber gute Chancen für | |
einen Kompromiss mit den Mitgliedstaaten: „Die breite Mehrheit und die | |
Vorgaben aus den USA stärken uns den Rücken.“ | |
In den USA gibt es bereits ähnliche Regeln. Dort gelten sie für Projekte | |
mit einem Jahresumsatz von mindestens 100.000 Dollar. „Die EU kann wohl | |
kaum dahinter zurückbleiben“, meint Lehne. Wie lange die Verhandlungen | |
dauern werden, kann er nicht absehen. | |
18 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Ruth Reichstein | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wikileaks-Aussteiger über Transparenz: "Korruption beginnt im Städtebauamt" | |
Wichtig ist vor allem Offenheit: Daniel Domscheit-Berg über seinen Abgang | |
bei Wikileaks, den Konflikt mit Julian Assange und sein neues Projekt. | |
Korruption in Unternehmen: Eine Hand wäscht die andere | |
Viele Unternehmen haben aus ihren Schmiergeldskandalen gelernt. Hohe | |
Strafen müssen sie nicht fürchten. Ein Imageschaden birgt größere Verluste. | |
Korruption in China: Der rote Geldadel | |
Der Prozess gegen Gu Kailai hat einen Einblick in das korrupte politische | |
System Chinas gegeben. Viele in den oberen Ebenen der Partei haben Vermögen | |
angehäuft. | |
Antikorruptionsprozess in Kuba: Fanal gegen Selbstbedienung | |
Drei Ex-Vizeminister und etliche Funktionäre wurden zu langjährigen | |
Haftstrafen verurteilt. Veruntreuung bedrohe die kubanische Revolution. | |
Korruptionsprozess in Brasilien: Arbeiterpartei unter Druck | |
Der Korruptionsprozess gegen führende Politiker der Regierungspartei PT | |
gipfelt im Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. | |
Kommentar EU-Zukunftspläne: Vision Europa | |
Europa kann nur mit mehr Bürgernähe und Demokratie lebenswerter gemacht | |
werden. Dem populistischen Nationalismus muss die Stirn geboten werden. | |
Korruption im Bundestag: Zwischen Sudan und Syrien | |
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur | |
Abgeordneten-Korruption fiel kritisch aus. Es sollte unter Verschluss | |
bleiben. |