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# taz.de -- Neue EU-Regelungen für Unternehmen: Transparenz gegen Korruption
> Zur Korruptionsbekämpfung sollen Unternehmen künftig Zahlungen an
> Regierungen öffentlich machen. Deutschland passen die Pläne aus Brüssel
> nicht.
Bild: Eine Hand wäscht die andere.
BRÜSSEL taz | Europäische Unternehmen sollen in Zukunft offenlegen, wie
viel Geld sie für Konzessionen und andere Nutzungsrechte in Drittländern an
die Regierungen zahlen. So wollen die EU-Abgeordneten verhindern, dass das
Geld zum Beispiel für Ölfelder oder Kohleminen in die Taschen der Politiker
fließt und nichts davon bei der Bevölkerung ankommt.
Einem entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission hat der
zuständige Ausschuss im EU-Parlament am Dienstag fraktionsübergreifend
zugestimmt und ihn sogar noch verschärft. Von den neuen Regeln betroffen
sind nicht nur Minen, sondern auch Forst-, Bau-,
Telekommunikationsunternehmen und der Bankensektor.
Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International und One
begrüßten den Vorstoß.
Die Regeln, die die EU-Richtlinie vorsieht, sind erstaunlich präzise:
Unternehmen müssen für alle Projekte mit einem Jahresumsatz von mindestens
100.000 Euro offenlegen, wie viel sie an die Regierung oder andere Behörden
für die Konzessionen gezahlt haben.
„Die Zivilgesellschaft in den Ländern kann genau nachvollziehen, wie viel
zum Beispiel eine Kupfermine gebracht hat“, sagt die Europa-Abgeordnete
Franziska Brantner (Grüne). „Dieser Betrag muss dann im öffentlichen
Haushalt als Einnahme auftauchen. Sonst war Korruption im Spiel.“
## Bundesregierung stellt sich quer
Nun kommt es darauf an, wie viel die Abgeordneten tatsächlich durchsetzen
können. Die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten wollen den Unternehmen
wesentlich weniger Regeln aufbürden. „Gerade die deutsche Bundesregierung
tritt bei den Verhandlungen ordentlich auf die Bremse. Sie will, dass
Unternehmen von der Regelung ausgenommen werden, wenn in dem Drittland
Gesetze eine Offenlegung der Zahlen verbieten.
Das ist inakzeptabel“, sagt Brantner. Der verantwortliche Berichterstatter,
der CDU-Parlamentarier Klaus-Heiner Lehne, sieht aber gute Chancen für
einen Kompromiss mit den Mitgliedstaaten: „Die breite Mehrheit und die
Vorgaben aus den USA stärken uns den Rücken.“
In den USA gibt es bereits ähnliche Regeln. Dort gelten sie für Projekte
mit einem Jahresumsatz von mindestens 100.000 Dollar. „Die EU kann wohl
kaum dahinter zurückbleiben“, meint Lehne. Wie lange die Verhandlungen
dauern werden, kann er nicht absehen.
18 Sep 2012
## AUTOREN
Ruth Reichstein
## TAGS
Schwerpunkt Urheberrecht
taz.lab 2011 „Die Revolution haben wir uns anders vorgestellt“
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