# taz.de -- Kommentar zur Beschneidungsregelung: Heilmanns klare Ansage | |
> Raus aus der Grauzone: Mit der neuen Regelung für religiöse | |
> Beschneidungen wissen Eltern in Berlin genau, woran sie sind. | |
Bild: Vier neue Rabbiner wurden in Köln gesegnet. | |
Man kann sie gut finden, man kann sie schlecht finden – entscheidend ist, | |
dass es jetzt überhaupt eine klare Ansage gibt. Bis zu einer | |
bundeseinheitlichen Regelung sind Beschneidungen in Berlin unter bestimmten | |
Bedingungen vorerst straffrei. Eltern und Ärzte wissen damit genau, woran | |
sie sind, und bewegen sich nicht mehr in einer rechtlichen Grauzone. Mit | |
seiner entsprechenden Anweisung an die Staatsanwaltschaft zeigt | |
Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) damit jene klare Kante, die etwa das | |
CSU-regierte Bayern vermissen lässt. | |
Dort drückt sich das Justizministerium um eine landesweite Regelung und | |
schiebt die Verantwortung allein der Bundesebene zu. In Bayern wissen | |
Eltern und Ärzte derzeit nicht, ob sie sich mit einer Beschneidung strafbar | |
machen oder nicht. | |
## Einheitliche Linie muss her | |
Heilmanns Entscheidung ist dabei kein plumpes Anbiedern an die jüdischen | |
und muslimischen Gemeinschaften. Die Bedingungen, an die er Straffreiheit | |
knüpft – dass etwa nur Ärzte beschneiden –, werden manchem nicht passen. | |
Heilmann hat abgewogen, hat auch die Interessen derer im Blick, um die es | |
eigentlich geht: der Kinder. | |
Mittelfristig aber ist eine Situation unhaltbar, in der es eine Frage von | |
Bundesländergrenzen ist, ob Beschneidung als Körperverletzung verfolgt | |
werden kann. Jahrelange Diskussionen und langwierige Arbeitsgruppen sind | |
hier unangebracht. Die Fakten liegen auf dem Tisch, die Meinungen sind | |
weitgehend ausgetauscht. Nun muss der Bundestag in die Gänge kommen, sich | |
festlegen und das Strafrecht präzisieren – in welche Richtung auch immer. | |
5 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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