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# taz.de -- US-Demokraten in Charlotte: „Lasst Obama im Amt“
> Die US-Demokraten haben Barack Obama offiziell als Kandidaten für die
> Wahl im November nominiert. Zuvor verteidigte ihn sein ehemaliger
> Kontrahent Bill Clinton.
Bild: Haben sich wieder gern: Bill Clinton und Barack Obama (rechts).
CHARLOTTE dpa | Eine Woche nach der Wahl des Republikaners Mitt Romney zum
Präsidentenkandidaten haben die Demokraten nun auch offiziell Amtsinhaber
Barack Obama nominiert.
Der Parteitag stimmte am Mittwochabend in Charlotte (North Carolina) der
Nominierung Obamas für die Wahl am 6. November zu. Zuvor hatte Ex-Präsident
Bill Clinton in einer Rede die Bilanz seines Nachfolgers gegen Angriffe der
Republikaner verteidigt. „Ich will einen Mann nominieren, der nach außen
hin cool ist, aber im Inneren für Amerika brennt“, rief Clinton den
jubelnden Delegierten zu.
Am Ende der 48 Minuten langen Rede zu bester TV-Sendezeit kam Obama auf die
Bühne, um Clinton zu umarmen. Sein erster Auftritt bei dem Parteitag war
eigentlich erst für Donnerstag (Ortszeit) geplant. Auch Obamas Ehefrau
Michelle, die am Vorabend mit ihrer Rede im Rampenlicht stand, schaute in
der Arena zu.
Clinton verteidigte besonders Obamas Wirtschaftspolitik, die ein
Hauptangriffspunkt der Republikaner ist. Der Präsident habe in seinen
ersten vier Jahren die wirtschaftliche Erholung weit vorangetrieben und das
Sozialsystem der USA auf neue Beine gestellt, sagte Clinton. „Lasst Obama
im Amt“, rief der 66-Jährige seine Landsleute auf. „Er hat das Fundament
für eine neue, moderne und erfolgreiche Ökonomie gelegt. Wenn Sie den
Vertrag des Präsidenten verlängern, dann werden das zu spüren bekommen“,
sagte er.
## Was Obama rettete
Punkt für Punkt und von vielen Statistiken untermalt zählte Clinton die
Erfolge der Obama-Regierung auf. Von der Rettung der US-Autoindustrie bis
zur Verabschiedung seiner Gesundheitsreform habe der Amtsinhaber viele
Erfolge gefeiert. „Ist der Präsident zufrieden? Nein. Stehen wir besser da
als damals, als er ins Amt kam? Die Antwort ist Ja.“ Clinton reagierte
damit auf Romneys Hauptthese in seiner Wahlkampagne, unter Obama hätten
sich die Verhältnisse für die Bevölkerung verschlechtert.
Clinton warf den Republikanern vor, Obama bei seinem Amtsantritt vor vier
Jahren wirtschaftlich eine „totale Sauerei“ hinterlassen zu haben. „Kein
Präsident, nicht ich, keiner meiner Vorgänger, hätte jemals den Schaden
reparieren können, den er in nur vier Jahren vorgefunden hat“, sagte er.
Bei der Wahl gehe es darum, welchen Weg die Amerikaner künftig weiter
beschreiten wollten. „Wenn sie ein Land mit geteiltem Wohlstand und
geteilter Verantwortung wollen - eine Gesellschaft, in der wir alles
gemeinsam durchstehen - dann sollten Sie Barack Obama wählen.“
Romney hatte am Mittwoch erneut die Wirtschafts- und Finanzpolitik des
Amtsinhabers kritisiert. Dass der Schuldenstand im US-Haushalt nun die
Marke von 16 Billionen Dollar (12,7 Billionen Euro) überschritten habe,
zeuge von seinem Versagen. „Es gibt keinen Weg, diese Zahl mit der Aussage
zu verknüpfen, dass es Amerika besser geht“, sagte er bei einem Auftritt in
New Hampshire.
Dem Auftritt Clintons wurde sehr große Bedeutung beigemessen, da der
Ex-Präsident als beliebtes Mitglied der Partei gilt. Das Verhältnis von
Clinton und Obama war einst sehr angespannt, weil Clintons Ehefrau Hillary
2008 die parteiinternen Vorwahlen um die Präsidentenkandidatur gegen Obama
verloren hatte. Heute ist sie als Außenministerin Teil der Regierung. Schon
die Einbindung seiner damaligen Kontrahentin zeige, dass der 51-Jährige auf
Kooperation statt Auseinandersetzung setze, sagte Clinton mit einem
Augenzwinkern: „Verdammt, er hat sogar Hillary ernannt.“
## Streit um Jerusalem
Vor der Nominierung kam es auf dem Parteitag zum Streit über die
Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Dieser Passus stand noch
2008 in der Wahlplattform. Vor dem diesjährigen Parteitag wurde er
gestrichen. Dreimal mussten die Delegierten per Akklamation abstimmen, weil
keine klare Mehrheit auszumachen war. Die Passage wurde dann wieder
aufgenommen. Viele Delegierte quittierten das mit Buhrufen.
Der politische Status von Jerusalem ist zwischen Israel und den
Palästinensern besonders umstritten. Die Palästinenser wollen in dem von
Israel besetzten arabischen Ostteil der Stadt die Hauptstadt ihres
künftigen Staates aufrufen. Israel betrachtet Jerusalem als seine
„unteilbare und ewige Hauptstadt“. Das ist international nicht anerkannt.
Offizielle US-Politik ist, dass der Streit über Jerusalem in
Friedensverhandlungen geregelt werden soll. Auch die US-Botschaft befindet
sich in Tel Aviv.
Das Weglassen der Passage in dem am Dienstag verabschiedeten Manifest hatte
herbe Kritik von den Republikanern und jüdischen Organisationen ausgelöst.
Auch dass der Begriff „Gott“ nirgends in dem Papier auftauchte, sorgte für
Unmut. Nach US-Medienberichten hatte sich Obama persönlich für die Änderung
stark gemacht. „Das Manifest wurde ergänzt, um die Einheitlichkeit mit den
persönlichen Ansichten des Präsidenten zu erhalten“, sagte die
Parteivorsitzende Debbie Wasserman Schultz.
6 Sep 2012
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