# taz.de -- US-Demokraten in Charlotte: „Lasst Obama im Amt“ | |
> Die US-Demokraten haben Barack Obama offiziell als Kandidaten für die | |
> Wahl im November nominiert. Zuvor verteidigte ihn sein ehemaliger | |
> Kontrahent Bill Clinton. | |
Bild: Haben sich wieder gern: Bill Clinton und Barack Obama (rechts). | |
CHARLOTTE dpa | Eine Woche nach der Wahl des Republikaners Mitt Romney zum | |
Präsidentenkandidaten haben die Demokraten nun auch offiziell Amtsinhaber | |
Barack Obama nominiert. | |
Der Parteitag stimmte am Mittwochabend in Charlotte (North Carolina) der | |
Nominierung Obamas für die Wahl am 6. November zu. Zuvor hatte Ex-Präsident | |
Bill Clinton in einer Rede die Bilanz seines Nachfolgers gegen Angriffe der | |
Republikaner verteidigt. „Ich will einen Mann nominieren, der nach außen | |
hin cool ist, aber im Inneren für Amerika brennt“, rief Clinton den | |
jubelnden Delegierten zu. | |
Am Ende der 48 Minuten langen Rede zu bester TV-Sendezeit kam Obama auf die | |
Bühne, um Clinton zu umarmen. Sein erster Auftritt bei dem Parteitag war | |
eigentlich erst für Donnerstag (Ortszeit) geplant. Auch Obamas Ehefrau | |
Michelle, die am Vorabend mit ihrer Rede im Rampenlicht stand, schaute in | |
der Arena zu. | |
Clinton verteidigte besonders Obamas Wirtschaftspolitik, die ein | |
Hauptangriffspunkt der Republikaner ist. Der Präsident habe in seinen | |
ersten vier Jahren die wirtschaftliche Erholung weit vorangetrieben und das | |
Sozialsystem der USA auf neue Beine gestellt, sagte Clinton. „Lasst Obama | |
im Amt“, rief der 66-Jährige seine Landsleute auf. „Er hat das Fundament | |
für eine neue, moderne und erfolgreiche Ökonomie gelegt. Wenn Sie den | |
Vertrag des Präsidenten verlängern, dann werden das zu spüren bekommen“, | |
sagte er. | |
## Was Obama rettete | |
Punkt für Punkt und von vielen Statistiken untermalt zählte Clinton die | |
Erfolge der Obama-Regierung auf. Von der Rettung der US-Autoindustrie bis | |
zur Verabschiedung seiner Gesundheitsreform habe der Amtsinhaber viele | |
Erfolge gefeiert. „Ist der Präsident zufrieden? Nein. Stehen wir besser da | |
als damals, als er ins Amt kam? Die Antwort ist Ja.“ Clinton reagierte | |
damit auf Romneys Hauptthese in seiner Wahlkampagne, unter Obama hätten | |
sich die Verhältnisse für die Bevölkerung verschlechtert. | |
Clinton warf den Republikanern vor, Obama bei seinem Amtsantritt vor vier | |
Jahren wirtschaftlich eine „totale Sauerei“ hinterlassen zu haben. „Kein | |
Präsident, nicht ich, keiner meiner Vorgänger, hätte jemals den Schaden | |
reparieren können, den er in nur vier Jahren vorgefunden hat“, sagte er. | |
Bei der Wahl gehe es darum, welchen Weg die Amerikaner künftig weiter | |
beschreiten wollten. „Wenn sie ein Land mit geteiltem Wohlstand und | |
geteilter Verantwortung wollen - eine Gesellschaft, in der wir alles | |
gemeinsam durchstehen - dann sollten Sie Barack Obama wählen.“ | |
Romney hatte am Mittwoch erneut die Wirtschafts- und Finanzpolitik des | |
Amtsinhabers kritisiert. Dass der Schuldenstand im US-Haushalt nun die | |
Marke von 16 Billionen Dollar (12,7 Billionen Euro) überschritten habe, | |
zeuge von seinem Versagen. „Es gibt keinen Weg, diese Zahl mit der Aussage | |
zu verknüpfen, dass es Amerika besser geht“, sagte er bei einem Auftritt in | |
New Hampshire. | |
Dem Auftritt Clintons wurde sehr große Bedeutung beigemessen, da der | |
Ex-Präsident als beliebtes Mitglied der Partei gilt. Das Verhältnis von | |
Clinton und Obama war einst sehr angespannt, weil Clintons Ehefrau Hillary | |
2008 die parteiinternen Vorwahlen um die Präsidentenkandidatur gegen Obama | |
verloren hatte. Heute ist sie als Außenministerin Teil der Regierung. Schon | |
die Einbindung seiner damaligen Kontrahentin zeige, dass der 51-Jährige auf | |
Kooperation statt Auseinandersetzung setze, sagte Clinton mit einem | |
Augenzwinkern: „Verdammt, er hat sogar Hillary ernannt.“ | |
## Streit um Jerusalem | |
Vor der Nominierung kam es auf dem Parteitag zum Streit über die | |
Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Dieser Passus stand noch | |
2008 in der Wahlplattform. Vor dem diesjährigen Parteitag wurde er | |
gestrichen. Dreimal mussten die Delegierten per Akklamation abstimmen, weil | |
keine klare Mehrheit auszumachen war. Die Passage wurde dann wieder | |
aufgenommen. Viele Delegierte quittierten das mit Buhrufen. | |
Der politische Status von Jerusalem ist zwischen Israel und den | |
Palästinensern besonders umstritten. Die Palästinenser wollen in dem von | |
Israel besetzten arabischen Ostteil der Stadt die Hauptstadt ihres | |
künftigen Staates aufrufen. Israel betrachtet Jerusalem als seine | |
„unteilbare und ewige Hauptstadt“. Das ist international nicht anerkannt. | |
Offizielle US-Politik ist, dass der Streit über Jerusalem in | |
Friedensverhandlungen geregelt werden soll. Auch die US-Botschaft befindet | |
sich in Tel Aviv. | |
Das Weglassen der Passage in dem am Dienstag verabschiedeten Manifest hatte | |
herbe Kritik von den Republikanern und jüdischen Organisationen ausgelöst. | |
Auch dass der Begriff „Gott“ nirgends in dem Papier auftauchte, sorgte für | |
Unmut. Nach US-Medienberichten hatte sich Obama persönlich für die Änderung | |
stark gemacht. „Das Manifest wurde ergänzt, um die Einheitlichkeit mit den | |
persönlichen Ansichten des Präsidenten zu erhalten“, sagte die | |
Parteivorsitzende Debbie Wasserman Schultz. | |
6 Sep 2012 | |
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