# taz.de -- Europarechtliches Mandat geprüft: EZB soll vors Verfassungsgericht | |
> Nach der Klage ist vor der Klage. Das Bundesverfassungsgericht will nun | |
> klären, ob sich die EZB an ihr europarechtliches Mandat hält. | |
Bild: Schick bei Nacht: Euro-Skulptur vor der EZB in Frankfurt am Main. | |
KARLSRUHE taz | Kaum ist die eine Schlacht geschlagen, bereitet sich das | |
Bundesverfassungsgericht auf die nächste vor. Noch in diesem Herbst soll in | |
Karlsruhe eine neue mündliche Verhandlung zur Euro-Rettung stattfinden. | |
Dann wird nicht nur über die Klagen gegen den ESM-Vertrag in der Hauptsache | |
verhandelt, sondern auch über die Rettungspolitik der Europäischen | |
Zentralbank (EZB). | |
„Präsident Voßkuhle will das Verfahren zügig vorantreiben“, sagte eine | |
Sprecherin des Gerichts, auf Nachfrage der taz. Die Europäische Zentralbank | |
hat letzte Woche beschlossen, in unbeschränkter Höhe Staatsanleihen | |
finanzschwacher Euro-Staaten aufzukaufen, um deren Zinsen zu senken. | |
Kläger Peter Gauweiler hatte versucht, dies noch kurzfristig zum Gegenstand | |
des ESM-Verfahrens zu machen. Nach seiner Ansicht verstößt die Bank damit | |
gegen ihre Befugnisse. Doch Gauweiler scheiterte jetzt mit seinem Antrag in | |
Karlsruhe. Der Start des ESM-Vertrags habe nichts mit der EZB-Politik zu | |
tun. | |
Ein weiterer Kläger, der sehr konservative Rechtsprofessor Karl-Albrecht | |
Schachtschneider hatte in Karlsruhe allerdings direkt gegen EZB-Maßnahmen | |
geklagt. Diese Klage soll nun im Hauptsacheverfahren geprüft werden, mit | |
mündlicher Verhandlung, schon in wenigen Wochen. | |
## Meinungswandel des Richter | |
Noch vor einem Jahr haben die Richter eine ähnliche Klage Schachtschneiders | |
als unzulässig abgelehnt. Schließlich ist das Bundesverfassungsgericht ein | |
deutsches Gericht und nicht für die Auslegung von EU-Recht zuständig. Jetzt | |
haben die Richter aber offensichtlich Lust auf den Konflikt und kümmern | |
sich nicht mehr um Zuständigkeiten. | |
Vielleicht ist das auch eine Reaktion darauf, dass die Bundesregierung | |
erklärt hat, sie werde die EZB nicht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) | |
verklagen. Und Gauweiler kann als Einzelperson nicht in Luxemburg klagen. | |
Das Bundesverfassungsgericht müsste dann die Frage offiziell dem EuGH zur | |
Entscheidung vorlegen. Das wäre ein absolutes Novum. Bisher hat Karlsruhe | |
noch nie in Luxemburg um Auslegung des Europarechts gebeten. | |
Was die Verfassungsrichter für richtig finden, haben sie an versteckten | |
Stellen im Urteil schon erwähnt: Der Kauf von Staatsanleihen am | |
Sekundärmarkt sei der EZB verboten - wenn er der Finanzierung von Staaten | |
dient. In der Pressemitteilung des Gerichts wurde kurzfristig noch ergänzt: | |
Ob sich die EZB an das Verbot halte, sei jetzt nicht zu entscheiden. | |
12 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Europäischer Gerichtshof | |
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