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# taz.de -- Berliner Stromnetz: Die Hälfte oder ein bisschen mehr
> Im Falle einer Teilrekommunalisierung des Stromnetzes soll das Land
> Mehrheitseigner sein. Der Opposition geht dieser Kompromiss der
> Koalitionspartner SPD und CDU nicht weit genug.
Bild: Es geht um die Kabel.
Aus den Reihen der Opposition im Abgeordnetenhaus kommt Kritik am
rot-schwarzen Beschluss zur Neuvergabe der Stromnetzkonzession. „Die
Koalition hat nicht überlegt, was energiepolitisch sinnvoll ist, sondern
hat sich ideologisch für ein Konstrukt entschieden“, sagt Michael Schäfer,
energiepolitischer Sprecher der Grünen, der taz. Er befürchtet, dass das
Land von einem Konzern über den Tisch gezogen werden könnte.
Die Regierungskoalition hat sich darauf geeinigt, dass das Land „dauerhaft
mindestens 51 Prozent der Gesellschaftsanteile und Stimmrechte“ halten
muss, wenn es mit einem anderen Betreiber kooperiert. Die Möglichkeit
ergibt sich, weil die Entscheidung ansteht, wer ab 2015 das Berliner
Stromnetz betreiben darf. Somit wäre das „Hamburger Modell“, bei dem
Vattenfall knapp drei Viertel der Anteile hält, vom Tisch. Damit
liebäugelte der bisherige Netzbetreiber, eine Minderheitsbeteiligung
schließt er bisher aus.
Die Koalitionsfraktionen haben angekündigt, weiter mit den Initiatoren des
Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“ zu sprechen. Es seien auch viele
offene Fragen zu klären, sagt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner
Energietischs. Ihn verwundert es, dass SPD und CDU zum Thema Stadtwerke
kein Wort verlieren. Der Energietisch will nämlich nicht nur erreichen,
dass das Land das Stromnetz allein betreibt. Das Bündnis fordert auch die
Gründung von Öko-Stadtwerken. „Wir freuen uns, dass wir dem
Koalitionspartner abringen konnten, dass wir uns überhaupt kommunal
betätigen wollen“, sagt Daniel Buchholz, energiepolitischer Sprecher der
SPD-Fraktion. Der Koalitionspartner CDU will am liebsten gar keine
Rekommunalisierung.
Damit der berlineigene Betrieb „Berlin Energie“ als Bewerber überhaupt eine
Chance hat, soll er ein Budget von insgesamt 195.000 Euro für 2012 und 2013
bekommen. Voraussichtlich noch in diesem Jahr soll die zweite Stufe des
Vergabeverfahrens starten. Die genauen Kriterien für die detaillierteren
Bewerbungen sind noch nicht entwickelt. Im Koalitionsbeschluss von Dienstag
heißt es vage: „Die Netze sollen dezentrale Energieeinspeisung ermöglichen
und nachhaltig die Klimaschutzstrategie Berlins unterstützen.“ Parallel
dazu bereitet sich der Energietisch auf die zweite Stufe des Volksbegehrens
vor. Die Aktivisten rechnen damit, dass sie ab Mitte Februar Unterschriften
für einen Volksentscheid sammeln.
26 Sep 2012
## AUTOREN
Sebastian Erb
## TAGS
Stadtwerk
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