# taz.de -- Berliner Stromnetz: Die Hälfte oder ein bisschen mehr | |
> Im Falle einer Teilrekommunalisierung des Stromnetzes soll das Land | |
> Mehrheitseigner sein. Der Opposition geht dieser Kompromiss der | |
> Koalitionspartner SPD und CDU nicht weit genug. | |
Bild: Es geht um die Kabel. | |
Aus den Reihen der Opposition im Abgeordnetenhaus kommt Kritik am | |
rot-schwarzen Beschluss zur Neuvergabe der Stromnetzkonzession. „Die | |
Koalition hat nicht überlegt, was energiepolitisch sinnvoll ist, sondern | |
hat sich ideologisch für ein Konstrukt entschieden“, sagt Michael Schäfer, | |
energiepolitischer Sprecher der Grünen, der taz. Er befürchtet, dass das | |
Land von einem Konzern über den Tisch gezogen werden könnte. | |
Die Regierungskoalition hat sich darauf geeinigt, dass das Land „dauerhaft | |
mindestens 51 Prozent der Gesellschaftsanteile und Stimmrechte“ halten | |
muss, wenn es mit einem anderen Betreiber kooperiert. Die Möglichkeit | |
ergibt sich, weil die Entscheidung ansteht, wer ab 2015 das Berliner | |
Stromnetz betreiben darf. Somit wäre das „Hamburger Modell“, bei dem | |
Vattenfall knapp drei Viertel der Anteile hält, vom Tisch. Damit | |
liebäugelte der bisherige Netzbetreiber, eine Minderheitsbeteiligung | |
schließt er bisher aus. | |
Die Koalitionsfraktionen haben angekündigt, weiter mit den Initiatoren des | |
Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“ zu sprechen. Es seien auch viele | |
offene Fragen zu klären, sagt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner | |
Energietischs. Ihn verwundert es, dass SPD und CDU zum Thema Stadtwerke | |
kein Wort verlieren. Der Energietisch will nämlich nicht nur erreichen, | |
dass das Land das Stromnetz allein betreibt. Das Bündnis fordert auch die | |
Gründung von Öko-Stadtwerken. „Wir freuen uns, dass wir dem | |
Koalitionspartner abringen konnten, dass wir uns überhaupt kommunal | |
betätigen wollen“, sagt Daniel Buchholz, energiepolitischer Sprecher der | |
SPD-Fraktion. Der Koalitionspartner CDU will am liebsten gar keine | |
Rekommunalisierung. | |
Damit der berlineigene Betrieb „Berlin Energie“ als Bewerber überhaupt eine | |
Chance hat, soll er ein Budget von insgesamt 195.000 Euro für 2012 und 2013 | |
bekommen. Voraussichtlich noch in diesem Jahr soll die zweite Stufe des | |
Vergabeverfahrens starten. Die genauen Kriterien für die detaillierteren | |
Bewerbungen sind noch nicht entwickelt. Im Koalitionsbeschluss von Dienstag | |
heißt es vage: „Die Netze sollen dezentrale Energieeinspeisung ermöglichen | |
und nachhaltig die Klimaschutzstrategie Berlins unterstützen.“ Parallel | |
dazu bereitet sich der Energietisch auf die zweite Stufe des Volksbegehrens | |
vor. Die Aktivisten rechnen damit, dass sie ab Mitte Februar Unterschriften | |
für einen Volksentscheid sammeln. | |
26 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Erb | |
## TAGS | |
Stadtwerk | |
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